Versprechen: Sollten die autonomen Gebühren vom VfGH gekippt werden, wird der Uni-Minister zahlen.
Wien/J.n./Beba. Uni-Minister Karlheinz Töchterle (ÖVP) hat gute Nachrichten für jene acht Unis, die seinem Rat folgten und im vergangenen Wintersemester eigenständig Studiengebühren einhoben. Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die angezweifelten Gebührenregelungen kippen und die Unis das Geld zurückerstatten müssen, will Töchterle sie entschädigen. Das erfuhr „Die Presse“ am Mittwoch. „Wir werden den betreffenden Unis das Geld jedenfalls umgehend ersetzen“, so der Minister.
Ob es überhaupt so weit kommen wird, ist noch nicht klar. Denn es geht um zwei Regelungen, die derzeit beim VfGH liegen: zunächst um die rückwirkende Gebührenregelung, mit der die Regierung das autonome Einheben von Gebühren im Nachhinein legitimieren wollte. Eine Entscheidung dürfte zwar bereits gefallen sein, allerdings wurde diese noch nicht öffentlich gemacht.
Sollte dieses Gesetz fallen, prüft der VfGH noch, ob die Unis ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung– also autonom – Gebühren einheben durften. Sind beide Regelungen verfassungswidrig, hat etwa die Universität Wien bereits angekündigt, allen Betroffenen das Geld zurückzuzahlen.
Trotz der doppelten Prüfung durch das Höchstgericht fühlt sich Töchterle in seiner Linie – die Universitäten sollten selbst über die Einhebung von Studiengebühren entscheiden können – bestätigt. „Sollte der Verfassungsgerichtshof die rückwirkende Regelung kippen, dann würde ich es als Auftrag sehen, eine klare gesetzliche Möglichkeit für die autonome Einhebung von Studienbeiträgen zu schaffen“, sagt der Wissenschaftsminister zur „Presse“.
Private sollen mehr für Uni zahlen
Außerdem habe auch die kürzlich erschienene OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ gezeigt, dass „maßvolle Studiengebühren“ in Österreich sinnvoll wären und der „private Anteil am Hochschulbudget gesteigert werden muss“, sagt Töchterle. Er bezieht sich dabei auf eine Statistik, die zeigt, dass Österreichs Privathaushalte OECD-weit den geringsten Beitrag zum Hochschulbudget leisten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2013)