Wie die Steuer aussehen soll, kann Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) nicht sagen. Das sollen Experten ausarbeiten.
Wien/Höll. Die SPÖ zieht mit der Forderung nach einer Millionärssteuer in den Wahlkampf. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sprach sich am Donnerstag vor Journalisten für eine „fundamentale Steuerreform“ aus. Demnach soll die Lohnsteuer um drei Milliarden Euro gesenkt werden. Das Geld dafür soll über eine Millionärssteuer hereinkommen. Die drei Milliarden Euro machen rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 15 Prozent der gesamten Lohnsteuereinkommen aus.
Wie die Millionärssteuer aussehen soll, konnte Schieder nicht sagen. Das soll nach den Wahlen von einer Expertengruppe ausgearbeitet werden. Fest steht für Schieder nur, dass Millionäre ab einem Bruttovermögen von einer Million Euro besteuert werden sollen. Die Höhe der Steuersätze sei eine „Frage der politischen Diskussion“. Eine Ausnahme müsse es beim Erben von kleinen und mittleren Unternehmen geben.
Schieder glaubt, dass letztendlich auch die ÖVP einem solchen Modell zustimmen wird, falls man sich nach der Wahl wieder auf eine Große Koalition einigt. Der SPÖ-Politiker erinnerte daran, dass die ÖVP ursprünglich auch die Bankensteuer und die Kursgewinnsteuer für Aktienbesitzer abgelehnt habe. Trotzdem sei es den Sozialdemokraten gelungen, sich hier durchzusetzen. Schützenhilfe für die Millionärssteuer erhält Schieder von der Arbeiterkammer. Diese hat berechnet, dass in Österreich fünf Prozent der Haushalte 45 Prozent des Bruttovermögens halten.
Schieder: Milliarden für die Hypo Kärnten
Auch zur Schieflage bei der Hypo Alpe Adria konnte Schieder wenig Konkretes sagen. Wie viel die Bank noch kosten werde, „ist seriös zurzeit nicht zu beantworten“. Es werden aber „jedenfalls Milliarden“ sein. Dabei arbeitet Schieder im Finanzministerium, das vergangenes Wochenende ein überarbeitetes Sanierungskonzept für die Hypo nach Brüssel geschickt hat. In dem Papier sind genaue Berechnungen über weitere Staatszuschüsse enthalten. Doch dazu will sich Schieder nicht äußern.
Der „Presse“ liegt ein internes Dokument des Finanzministeriums vor, wonach die Hypo-Sanierung im schlimmsten Fall noch über acht Milliarden Euro kosten wird. Schieder saß Ende 2009 gemeinsam mit dem früheren ÖVP-Finanzminister Josef Pröll am Verhandlungstisch, als die Notverstaatlichung der Hypo fixiert wurde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2013)
