Von den Monarchisten bis zu den Neos. Bis 2. August suchen politische Bewegungen Unterstützer und die Aufmerksamkeit der Medien.
Wien. Wenn eine neue Partei eine Pressekonferenz gibt, und kein Journalist kommt hin, ist das schlecht. Noch schlechter ist es, wenn ein einziger Journalist kommt, um das Ganze festzuhalten. So geschehen vor rund einem Jahr bei der Partei Österreichischer Arbeitssuchender. Seitdem hat man nie wieder etwas von ihr gehört, aber egal – wenige Monate vor der Nationalratswahl treten immer mehr Kleinparteien in Erscheinung.
Etwa die Partei der Monarchisten, die „schwarz-gelbe Koalition“: „Es gibt uns wieder“, sagte Lacy A. Milkovics bei einer Pressekonferenz. Früher sei er Sprecher Otto Habsburgs gewesen, jetzt der Monarchisten. Was so eine Partei in einer Demokratie erreichen wolle? In erster Linie einen Bund der Donaustaaten unter einem gemeinsamen Kaiser. Dies könnte etwa ein Mitglied aus dem Haus Habsburg sein, schlug Wahlkampfkoordinator Alexander Simec vor. Eine absolute Monarchie strebe man nicht an – sondern eine konstitutionelle, wie etwa in England. Ansonsten findet sich in ihrem Wahlprogramm: die Legalisierung von Cannabis unter staatlichem Vertriebsmonopol, die Besetzung von Ministerposten mit „Fachleuten“ (ein Verteidigungsminister müsse etwa ein hoher Offizier sein) und verpflichtende Schuluniformen.
Christen, Kommunisten, Piraten
Bis zum 2. August kann die Partei 2600 Unterstützungserklärungen sammeln, die für ein Antreten bei der Nationalratswahl nötig sind. Die Unterschriften müssen am Gemeindeamt oder am Magistratischen Bezirksamt geleistet werden. Doch die Monarchisten sind nicht die Einzigen. Einige Kleinparteien hatten in den letzten Wochen angekündigt, ins Parlament einziehen zu wollen und müssen nun auf Unterschriftenfang gehen: Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die Partei der Freiheit (eine Abspaltung vom BZÖ), die Piraten und die Neos.
Die beiden Letzteren sind besonders um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bemüht. Matthias Strolz, Spitzenkandidat der Neos, tourte dafür in den letzten Tagen durch ganz Österreich. In der heißen Phase der Unterschriftensammlung will man außerdem bei 60.000 Haushalten anklopfen. Dabei hofft man vor allem auf Unterstützung von den jungen Wählern: „Wir wollen ein Sprachrohr für sie sein“, meint Strolz. Er setzt vor allem auf das Thema Pensionen – jene über 2500 Euro würde Strolz einfrieren, kleine Pensionen weiter indexmäßig anpassen.
Die Jugend wollen auch die Piraten ansprechen – das merkt man auch an ihrer Kandidatenliste für die Nationalratswahl: Mario Wieser, bis vor wenigen Tagen noch Spitzenkandidat, ist 26 Jahre alt, ihm folgt die 20-jährige Juliana Okropiridse nach. Doch am Montag soll ein neuer „prominenter“ Spitzenkandidat präsentiert werden – wer das ist, will man in der Partei allerdings nicht verraten. Nur so viel war für sie sicher: „Damit ist der Einzug in den Nationalrat sicher.“ Doch die Basis, auf deren Meinung der Parteivorstand offiziell so viel Wert legt, dürfte von dem Neueinsteiger nichts wissen: In Piraten-Foren ärgern sich Mitglieder darüber, dass sie darüber in den Medien lesen mussten – und vermuten dahinter nur einen Wahlkampf-Gag, um Aufmerksamkeit zu erlangen.
2008 traten zehn Parteien an
Aufmerksamkeit, die die Kleinparteien brauchen – denn nur so haben sie eine Chance, am 29. September überhaupt auf dem Stimmzettel stehen zu dürfen. Bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2008 schafften dies insgesamt zehn Parteien: Neben SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ und BZÖ das Liberale Forum, die Bürgerliste von Fritz Dinkhauser, die KPÖ, Rettet Österreich sowie die Christen. Sollten es die Kleinparteien diesmal nicht schaffen, werden sie sich wohl in fünf Jahren zurückmelden: „Das wäre kein Beinbruch“, meinen die Monarchisten. „Dann probieren wir es nächstes Mal wieder.“
Auf einen Blick
Von 9. Juli bis 2. August können Kleinparteien 2600 Unterstützungserklärungen für einen Antritt bei der Nationalratswahl am 29.September sammeln. Die Unterschrift muss beim Magistrat Wien oder auf dem Gemeindeamt geleistet werden. 2008 traten zehn Parteien an: SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ, das Liberale Forum, die Bürgerliste von Fritz Dinkhauser, die KPÖ, Rettet Österreich sowie die Christen. In diesem Jahr versuchen es: Neos, Piraten, Monarchisten, Christen, die Kommunistische Partei sowie die Partei der Freiheit. Das Team Stronach tritt erstmals an – drei Abgeordnetenunterschriften reichen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2013)
