Korruptionsbekämpfung. Der Verfassungsexperte betreibe zwar „noch kein Headhunting" - würde sich aber rund um seinen 70. Geburtstag nach einem Nachfolger bei Transparency International umsehen.
[Wien] Brauchen Journalisten einen Ansprechpartner in Sachen Korruptionsbekämpfung und Transparenz, ist meist klar, welche Nummer sie wählen: jene von Franz Fiedler. Der Verfassungsexperte arbeitet bereits seit den 1970er-Jahren als Jurist, seit 2006 ist er Präsident des Beirates der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Austrian Chapter. Doch nun, wie zu hören ist, wolle er sich zurückziehen, er sei frustriert über die langsamen Fortschritte in seinem Gebiet.
„Ich befinde mich nicht in einem Stadium, in dem ich Headhunting betreibe", meint er zur „Presse". „Aber ich schaue mich nach Nachwuchs um." Nachsatz: „Ohne Zeitdruck." Denn frustriert sei er jedenfalls nicht.
Schließlich würde er im nächsten Jahr seinen 70. Geburtstag feiern. „Da muss man sich überlegen, wer die Tätigkeit weiterführt." Ein Jüngerer müsse auf jeden Fall nachkommen. „Jemand, der Erfahrungen im Bereich Korruptionsbekämpfung hat, sich aber gleichzeitig auch mit dem Verwaltungsapparat auskennt." Außerdem solle er wissen, wie man sich im Politikerumfeld bewege, „ohne selbst Politik zu machen",
Auf jeden Fall hat es sich Transparency International Österreich zur Aufgabe gemacht, die heimische Situation in Sachen Korruption und Offenlegungspflicht zu überprüfen und zu kommentieren. Ob denn die Organisation gegenüber der Politik genügend Macht habe? „Genügend ja - aber die Regierung reagiert auf unsere Kritik auf jeden Fall zu zögerlich", meint Fiedler. Die jetzige Position habe man sich mühsam erarbeiten müssen: „Es war ein harter, langer Kampf." Ohne Sanktionen habe man auch keine Möglichkeit, Druck auszuüben. „Das kenne ich zum Teil auch aus meiner Zeit als Rechnungshof-Präsident", erzählt Fiedler. Auch damals habe er nur Empfehlungen geben, keine Strafen verhängen können. „Aber man lernt, sehr sachlich und streng zu argumentieren, das führt schneller zum Erfolg."
Ein Erfolg, der allerdings nicht immer eintritt: Mit einigen Regelungen ist Fiedler alles andere als zufrieden. „Das Lobbyistengesetz ist schlecht", meint er. Es sei zahnlos, weil es zahllose Ausnahmen für Betroffene gebe. „Und zum großen Teil auch keine Sanktionen." Auch in der Causa Amtsgeheimnis ortete er einen „lückenhaften Regierungsentwurf".
Im Gespräch als Bundespräsident
Dabei gab es noch Zeiten, da war Fiedler selbst in der Politik tätig: und zwar von 1980 bis 1986 als Klubsekretär der ÖVP. Im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2004 trat Fiedler kurzzeitig sogar als potenzieller Kandidat auf, verzichtete dann aber. Sein Antreten scheiterte daran, dass sich seine möglichen Geldgeber nicht outen wollten, was Fiedler aber als Voraussetzung genannt hatte. Für die FPÖ galt er damals als Wunschkandidat, und auch als Jörg Haider im März 2005 sich öffentlich Gedanken über eine Nachfolgepartei der FPÖ machte, erwähnte er Fiedlers Namen.
Von 1992 bis 2004 stand Fiedler schließlich an der Spitze des Rechnungshofes, wo er sich - trotz anfänglicher Skepsis - einen guten Ruf bei allen Parteien erarbeitete. Geboren wurde Fiedler am 17. März 1944 in Wien. Im Jahr 1966 promovierte er an der Universität Wien zum Doktor der Rechtswissenschaften, vier Jahre später absolvierte er die Richteramtsprüfung. Zunächst war er als Richter tätig, dann wechselte er zur Staatsanwaltschaft Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe vom 06.07.2013)