Der Plan, Volksbegehren noch vor der Sommerpause aufzuwerten, ist gescheitert. Erst nach dem Urnengang soll das Paket beraten werden.
Die Aufwertung der Volksbegehren kommt nicht mehr vor der Nationalratswahl zustande. VP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärte am Freitag, das Demokratiepaket erst nach dem Urnengang am 29. September beraten zu wollen. Verständnis dafür kommt von SP-Klubobmann Josef Cap, der meinte, es werde nötig sein, die eintreffenden Begutachtungsstellungnahmen ernsthaft und ausführlich zu behandeln.
Das Demokratiepaket hat als wesentlichen Kern, dass von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützte Volksbegehren einer Volksbefragung unterzogen werden müssen, wenn der Nationalrat die Forderungen nicht ohnehin umsetzt. Eigentlich hatte die Koalition geplant, das Projekt noch schnell vor der Sommerpause durchzuziehen. Nach Einwänden unter anderem von Bundespräsident Heinz Fischer entschloss man sich letztlich doch zu einer Begutachtung, die Mitte August ausläuft.
"Das kann schon länger dauern"
Kopf erwartet sich sehr kontroversielle Stellungnahmen, die man nicht in aufgeheizter Wahlkampfstimmung diskutieren könne. Für Cap ist das eine "realistische Sichtweise".
Geht es nach dem SP-Klubobmann, könnte sich der Beschluss überhaupt in die Länge ziehen. Denn bei "gründlicher Behandlung" ist für ihn denkbar, dass das Demokratiepaket erst umgesetzt wird, wenn schon eine neue Regierung im Amt ist. Schließlich handle es sich um eine Materie mit vielen Detailfragen, die das ganze politische System betreffe: "Das kann schon länger dauern."
(APA)
