Ticker Ex-Telekom-Vorstand Fischer und Lobbyist Hochegger plädieren im Telekom-Prozess auf "nicht schuldig". Fischer gibt aber zu, Aufträge "vielleicht blind unterschrieben" zu haben. DiePresse.com berichtete live.
Zum Großteil Untreue, in einem Fall Geldwäscherei und teilweise falsche Beweisaussage im Korruptions-U-Ausschuss. So liest sich die Anklageschrift im "Telekom IV"-Verfahren, das am Donnerstag gestartet ist und um Zuwendungen der Telekom Austria in den BZÖ-Wahlkampf kreist. Noch länger ist die Liste der Beschuldigten: Lobbyist Peter Hochegger und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer stehen darauf, ebenso wie der Ex-BZÖ-Politiker Klaus Wittauer, der Ex-Pressesprecher von Ex-BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, die Werber Kurt S. und Tina H. sowie der Ex-BZÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher. Dem BZÖ selbst wirft die Staatsanwaltschaft unrechtmäßige Bereicherung vor und fordert eine Rückzahlung der erhaltenen Gelder.
Eingeleitet haben die Ermittlungen Aussagen des früheren Telekom-Controlling-Chefs und jetzigen Kronzeugen der Anklage, Gernot Schieszler. Demnach sollen 2006 über Scheinrechnungen 960.000 Euro von der Telekom in Richtung BZÖ geflossen, das das Geld für seinen Nationalratswahlkampf verwendet habe. Fischer hat die entsprechenden Aufträge mitunterschrieben. Er betont aber: "Ich habe die nur auf ihre Plausibilität geprüft; ich habe auch blind unterschrieben." Immerhin seien die Dokumente von Schieszler vorbereitet worden. Von illegalen Geldflüssen will er jedenfalls nichts gewusst haben.
Wittauer will kein "Geldverteiler" gewesen sein
Hochegger und Wittauer wird vorgeworfen, den Kontakt zwischen der Telekom, H. und S. hergestellt zu haben. Letztere hätten Scheinrechnungen an die Telekom gestellt, Pöchinger habe sie darin bestärkt. Wittauer soll das Geld dann im BZÖ verteilt haben - er will sich "schuldig" bekennen, aber kein "Geldverteiler" gewesen sein. Eccher habe laut Anklage den Transfer von 320.000 Euro von der Agentur von S. an die BZÖ-Agentur "Orange" veranlasst - laut seinem Anwalt, ohne zu wissen, dass es Telekom-Tausender waren. Als Hintergrund der Gelder vermutet die Staatsanwaltschaft eine Änderung der Universaldienstverordnung (UDVO) zugunsten der Telekom, für die der damalige BZÖ-Minister Hubert Gorbach zuständig war.
Hocheggers Rolle in diesem "System Telekom" werde überbewertet, betonte dessen Anwalt Kurt Schön am Donnerstag. Er sei in die Anklageschrift "wie Pontius ins Credo" gekommen. Zwar sei Hochegger "für die Telekom der Lobbyist in jede Richtung" gewesen, aber "das ist keine anrüchige Tätigkeit, die zu verfolgen ist", führte Schön aus. Die Anklage sieht das anders. Sie stützt sich auf Schieszlers Aussage, der sich 2006 mit Hochegger getroffen haben will, um über die UDVO-Novelle zu sprechen. Hochegger habe gesagt, dies würde eine Million Euro kosten. Schön fand diese Art der Argumentation am Donnerstag "dünn".
Am Freitag wird die Verhandlung, die mit dem Verfahren "Telekom III" (die Telekom soll die FPÖ 2004 über Scheingeschäfte mit dem Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold illegal mit 600.000 Euro gesponsert haben) zusammengelegt wurde, fortgesetzt. Ab 9.30 Uhr werden Hochegger und Wittauer zu den Vorwürfen einvernommen. DiePresse.com ist wieder live dabei.
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