Gertrude Brinek für mehr Personal in Justizanstalten. Am Dienstag stellte das neue Team seine Ziele für die sechsjährige Periode vor.
Wien/Pri. Zwei Drittel der Volksanwaltschaft sind seit 1.Juli neu: Günther Kräuter, vormals Bundesgeschäftsführer der SPÖ, folgte seinem Parteifreund Peter Kostelka nach. Peter Fichtenbauer löste Terezija Stoisits (Grüne) ab, weil die FPÖ mittlerweile wieder drittstärkste Partei im Nationalrat ist. Nur Gertrude Brinek (ÖVP) ist bereits seit Juli 2008 im Amt: Damals beerbte sie Maria Fekter, die ins Innenministerium wechselte.
Am Dienstag stellte das neue Team seine Ziele für die sechsjährige Periode vor. Die mutigste Forderung kam von Fichtenbauer: Er würde gern alle Ombudseinrichtungen – von der Patienten- bis zur Umweltanwaltschaft – in die Volksanwaltschaft eingliedern. Brinek nickte zustimmend, räumte aber ein, dass der Vorschlag erst dann spruchreif würde, wenn die Finanzprokuratur aus dem gemeinsamen Domizil in der Wiener Singerstraße ausgezogen sei. Immerhin stehe das seit Längerem zur Debatte. Kräuter meldete dagegen Skepsis an, ob sich Fichtenbauers Vorstoß mit dem Föderalismus vereinbaren lasse. Fürs Erste wolle man jedenfalls die Zusammenarbeit mit den anderen Stellen vertiefen.
Brinek sorgte sich aus aktuellem Anlass um die Missbrauchsfälle im Jugendstrafvollzug (der fällt in ihren Zuständigkeitsbereich). Bei ihren Sprechtagen in den Justizanstalten habe sie sich ein Bild gemacht: Eine bessere Personalausstattung wäre dringend geboten.
Überparteiliches Gremium?
Kräuter dachte inzwischen laut über die finanzielle Zukunft der Volksanwaltschaft nach: Das Budget sei durch den Sparkurs der Regierung auf rund zehn Millionen Euro jährlich gekürzt worden. Dank einiger Rücklagen komme man bis 2016 schon einigermaßen über die Runden. Danach müsse aber neu verhandelt werden.
Eine andere Bitte richtete er an die versammelten Medien: Man möge in Zukunft auf die Parteizuordnung der Volksanwälte verzichten, zumal das Amt ein überparteiliches sei. Die Parteimitgliedschaft hat freilich keiner der drei Volksanwälte ruhend gestellt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2013)