Telekom-Geld floss auch Richtung SPÖ und ÖVP

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Telekom Geld (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Im Untreueprozess um eine mutmaßlich verdeckte Parteispende für das BZÖ erklärte Lobbyist Peter Hochegger, dass auch Agenturen im Umfeld von SPÖ und ÖVP Gelder von der Telekom erhielten.

Wien. Es war der ganz große Tag des Peter Hochegger (64). Und dieser brachte einen – nicht ganz so großen – Rundumschlag. Der angeklagte Lobbyist machte deutlich, dass die Telekom Austria (TA) nicht nur das BZÖ finanziell unterstützt habe. Ebendies ist ja Kern der Anklage wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue gegen Hochegger und Co. TA-Gelder seien in mehrere Richtungen geflossen: Zum Beispiel 20.000 Euro an die im Umfeld der SPÖ angesiedelte Werbeagentur Echo – und zwar für den Nationalratswahlkampf 2006. Offiziell wurde das Geld damals für eine Studie zum Gratiszeitungsmarkt auf die Reise geschickt.

Auch die in einem Naheverhältnis zur ÖVP stehende Werbeagentur White House wurde bedacht. Dabei handelte es sich – wie „Die Presse“ berichtete (auch der Korruptions-U-Ausschuss handelte das Thema ab) – um 96.000 Euro, die von der Hochegger-Firma Valora an die Agentur überwiesen worden waren. Das Geld floss 2008 in den Wahlkampf der Jungen ÖVP.

Ermittlungen wegen Parteienfinanzierung

Die Agentur hat diese Transaktion längst bestätigt. Man wollte zuletzt aber nicht gewusst haben, dass die Valora das Geld der Telekom ausgegeben hatte. Hochegger bestätigte nun auf Befragen des Staatsanwaltes, Geld aus dem ihm zur Verfügung gestellten Telekom-Budget an White House transferiert zu haben. Wie das Geld dort konkret verwendet worden sei, habe er damals aber nicht gewusst. „Im Nachhinein“ könne man aber „den Schluss ziehen“, dass es um Parteienfinanzierung gegangen sei. In diesem Zusammenhang bestätigte der angeklagte Lobbyist auch (Hochegger bekennt sich nicht schuldig im Sinne der Anklage), dass TA-Geld bei der Agentur Mediaselect gelandet sei. Nachsatz: „Diese Agentur würde ich auch dem schwarzen Lager zurechnen.“

Den Geldfluss in Richtung SPÖ nannte Hochegger „Beziehungspflege“. Der TA habe die Zahlung ganz sicher geholfen, sei doch Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (60) – dieser sitzt nun direkt neben Hochegger auf der Anklagebank und bekennt sich ebenfalls nicht schuldig – nach der für die SPÖ erfolgreichen Wahl vom frischgebackenen Kanzler Alfred Gusenbauer in ein Beratungsgremium (Thema: Ausbau des Breitbandnetzes) geholt worden. Die Werbeagentur Echo hatte zuletzt erklärt, das Telekom-Geld damals nicht an die SPÖ weitergeleitet zu haben. Wie das damals tatsächlich war, will nun die Staatsanwaltschaft Wien herausfinden. Sie ermittelt wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung in Richtung der SPÖ und der ÖVP, wie am Freitag bestätigt wurde. Die drei bereits genannten Agenturen stehen dabei im Zentrum der Untersuchung.

Indessen sagte am Freitag auch der Ex-BZÖ-Nationalratsabgeordnete Klaus Wittauer (53) aus. Er bekennt sich sehr wohl schuldig, einen Beitrag zu den laut Anklage von der TA gesetzten Untreuehandlungen geleistet zu haben. Wittauer erzählt von einem Treffen mit Hochegger, bei dem dieser als Telekom-Abgesandter finanzielle Unterstützung für das BZÖ in Aussicht gestellt habe. Hochegger habe sich damals nach der Agentur des Werbers Kurt S. erkundigt. Danach, ob diese loyal sei. Dabei handelt es sich um jene Agentur, die später 720.000 Euro von der TA erhalten hat. Das Geld sei laut Staatsanwalt Hannes Wandl als verdeckte Parteispende gedacht gewesen. Weitere 240.000 Euro waren an die Agentur der Werberin Tina H. geflossen. Bemerkenswert: Kurt S. bekennt sich nun nicht schuldig, Tina H. schon. Von den in Summe 960.000 Euro – das Geld war laut Anklage für den BZÖ-Wahlkampf 2006 gedacht – sollen letztlich 940.000 Euro beim BZÖ und 20.000 bei Wittauer gelandet sein. Der Ex-Politiker sagte nun zu, den Betrag zurückzuzahlen.

Hand abhacken statt Geld an Westenthaler

Hochegger sagte, er habe Werber Kurt S. erstmals im Prozess gesehen. Er könne sich also bei dem Treffen mit Wittauer unmöglich nach Kurt S. erkundigt haben. Wer glaubwürdiger ist, Hochegger oder Wittauer, muss das Gericht entscheiden. Eine gewisse Authentizität kann man Wittauer nicht absprechen, erklärte er doch freimütig, seinen einstigen Parteikollegen Peter Westenthaler nicht leiden zu können. Zum Vorwurf, er habe 200.000 Euro des Telekom-Geldes an Westenthaler weitergeleitet, erklärte er: „Sicher nicht, da hätte ich mir lieber die Hand abhacken lassen.“ Fortsetzung am Montag.

Auf einen Blick

Zweiter Prozesstag. Als einer von insgesamt zehn Angeklagten sagte am Freitag der wegen Beitrags zur Untreue angeklagte Lobbyist Peter Hochegger aus. Er wollte mit Parteienfinanzierung nichts zu tun haben, erklärte aber, dass Telekom-Gelder über ihn an Agenturen, die der SPÖ und der ÖVP nahestanden, geflossen seien. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte weitere Ermittlungen rund um diese Agenturen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2013)

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