Bis 2015 Klarheit bei Pflege

2015 Klarheit Pflege
2015 Klarheit Pflege(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) setzt auf mehr Geld für Sachleistungen statt höherem Pflegegeld.

Wien/Ett. Die rund 440.000 Bezieher von Pflegegeld müssen sich darauf einstellen, dass diese Leistungen vorerst nicht angehoben werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gibt stattdessen dem Ausbau von Sachleistungen für pflegebedürftige Menschen den Vorzug. „Wir wollen die Sachleistungen stärker fördern“, betonte er am Freitag beim Besuch des modernen Pflegewohnhauses Leopoldstadt in Wien gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann. Daher wurde der Pflegefonds inzwischen bereits bis 2016 mit zusätzlichen Mitteln von 650 Millionen ausgestattet.

Der Sozialminister setzt klar auf den Ausbau der Sachleistungen statt von Geldleistungen im Pflegebereich. Er reagierte damit auf Forderungen nach einer Valorisierung, also einer Erhöhung, des Pflegegeldes. Der Minister verwies darauf, dass 2009 zuletzt eine Valorisierung erfolgt sei. Dafür wurden 120 Millionen Euro locker gemacht. Außerdem sei der Anteil der Pflegegeldbezieher an der Gesamtbevölkerung in Österreich mit gut fünf Prozent ein Spitzenwert in den Industriestaaten. Mit den Bundesländern sei schon 2012 beschlossen worden, aus dem Pflegefonds die Steigerungen bei den Pflegekosten abzufedern.

„Müssen zu mehr Geld kommen“

Die längerfristige Finanzierung der Pflege müsse 2014, „spätestens 2015“ geklärt werden. Denn ab 2016 wird ein neuer Finanzausgleich mit den Bundesländern vereinbart. „Natürlich werden wir schauen müssen, dass wir zu mehr Geld kommen“, so Hundstorfer. Er gibt dabei einer steuerfinanzierten Lösung – auch mit Mitteln aus Vermögenssteuern – den Vorzug vor einer Pflegeversicherung.

Das Seniorenwohnhaus Leopoldstadt ist eines von elf Häusern nach dem neuen Geriatrie-Konzept der Stadt Wien. In diesen Heimen wird möglichst wohnnahe auch beste medizinische Betreuung geboten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2013)

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