"Das war eine Parteispende - und mir völlig wurscht"

Telekom wollte Gunst BZoe
Telekom wollte Gunst BZoe(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Der frühere Sprecher von Ex-Ministerin Gastinger habe vermutet, dass das Geld für den BZÖ-Wahlkampf aus einer Parteispende stamme. Ex-BZÖ-Mann Eccher will gehört haben, dass es "das Geld vom Klaus" war.

Am vierten Tag im Untreue-Prozess rund um eine Zahlung der Telekom Austria an das BZÖ im Jahre 2006 steht das erste Finale an: Am heutigen Dienstag werden die letzten Beschuldigten einvernommen. Den Auftakt machte die Befragung des damaligen Pressesprechers von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger. Er betonte, davon ausgegangen zu sein, dass das Geld für den Wahlkampf aus einer Parteispende stamme: "Das war eine Parteispende. Ich habe mir keine Gedanken gemacht. Das war mir völlig wurscht."

Immerhin, so der Ex-Sprecher, war der Wahlkampf des Bündnisses "nicht meine Verantwortung". Er habe lediglich gehört, dass die Partei 4,2 Millionen Euro zur Verfügung habe. Dass das Geld von der Telekom gekommen sei, habe er erst später erfahren, weshalb er hinsichtlich des Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue auf "nicht schuldig" plädierte.

Wittauer wollte nicht, "dass wir Quelle kennen"

Als ein Vorzugsstimmenwahlkampf für Gastinger besprochen wurde, habe der Vizekabinettschef vorgeschlagen, zwecks Finanzierung mit Klaus Wittauer zu sprechen. Der nunmehr mitangeklagte damalige BZÖ-Abgeordnete habe bei einem Treffen tatsächlich ein Budget zugesagt. Woher das Geld komme, habe er nicht gewusst. Wittauer habe ihm das auch nicht verraten: "Er hat gesagt, er will nicht, dass wir wissen, wer die Quelle ist."

Von der Herkunft des Geldes habe er erst über die in der Folge engagierte Werberin Tina H. erfahren. Die mitangeklagte Werberin sollte den Vorzugsstimmenwahlkampf erstellen. Ihre Aussage war es zudem, die Pöchinger auf die Anklagebank gebracht hat. Der Staatsanwalt wirft ihm nämlich vor, H. in der Legung einer Scheinrechnung an die Telekom bestärkt zu haben. Pöchinger wies das zurück. Zwar habe ihm H. gesagt, dass auf dem von der Telekom vorgeschlagenen Rechnungstext "nicht Gastinger draufsteht". Ihm sei das aber "nicht im geringsten" komisch erschienen, weil er ja ohnehin von einer Parteispende ausgegangen sei. Auch, dass die Telekom für das BZÖ zahlte, sei ihm "nicht unschlüssig vorgekommen": "Die wollten sich die Gunst des BZÖ erwerben, warum auch immer."

Mit "40 Fieber" im U-Ausschuss?

Staatsanwalt Hannes Wandl nahm Pöchinger seine Verteidigungslinie nicht ab, hatte er doch im U-Ausschuss das Gegenteil ausgesagt. Demnach war bei dem Treffen mit H. die Rede davon, dass der Rechnungsentwurf weder auf "Vorzugsstimmenwahlkampf Gastinger" noch "Wahlkampf BZÖ" lautete. Pöchinger blieb aber dabei, von einer Parteispende ausgegangen zu sein, und meinte, er sei im Ausschuss offenbar nicht bei Sinnen gewesen: "Ich war damals krank und bin mit 40 Fieber drinnen gesessen."

Gegen den Vorwurf der falschen Zeugenaussage im Ausschuss verwahrte sich Pöchinger ebenfalls. Hier wirft ihm die Anklage vor, dass er sich an einen Abwerbeversuch der ÖVP an Gastinger nicht erinnern konnte, in einem danach von der Polizei aufgezeichneten Telefonanruf aber sehr wohl darüber sprach. Pöchinger verteidigte sich: Über diesen Versuch habe es nur Gerüchte gegeben, die er nicht hatte wiedergeben wollen: "Es gab keinen Abwerbeversuch und aus dem Grund habe ich auch nicht gelogen im U-Ausschuss."

Eccher: "Das ist das Geld vom Klaus"

Nach Pöchinger wurde Arno Eccher, von 2003 bis 2005 FPÖ-Bundesgeschäftsführer und danach bis Mitte 2007 Geschäftsführer des BZÖ und der parteieigenen Werbeagentur Orange, in den Zeugenstand gerufen. Dort bestritt er, die ihm unterstellte Geldwäscherei betrieben zu haben. Laut Anklage soll er Teile der illegalen Telekom-Spende an das BZÖ verschoben haben.

Dass die Gelder mit seinem Wissen auf Basis eines erst nachträglich rückdatierten Rahmenvertrags flossen, stellte Eccher am Dienstag jedoch in Abrede. Orange habe drei Rechnungen an den mitangeklagten Werber Kurt S. gelegt, die fakturierten Leistungen "für den Wahlkampf in den Ländern" wären "mehr als erbracht" worden. Es habe sich keineswegs um "Scheinrechnungen" gehandelt. Zudem sei Eccher davon ausgegangen, dass die Gelder von Wittauer herrührten: "Ich hab' gehört, das ist das Geld vom Klaus." Er habe es für möglich gehalten, dass es sich um private Gelder Wittauers handelte: "Es war allgemein bekannt, dass er nicht so schlecht situiert war."

Telekom IV

In dem Verfahren geht es um eine mutmaßliche Parteispende an das BZÖ durch die Telekom im Vorfeld der Nationalratswahl 2006. Laut der Anklage sollen über Scheinrechnungen 960.000 Euro Richtung BZÖ geflossen sein, das das Geld für den Wahlkampf verwendet habe. Der damalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer will davon nichts gewusst haben, gab aber zu, die Aufträge mitunterschrieben zu haben. Der Lobbyist Peter Hochegger und der Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer sollen laut der Anklage den Kontakt zwischen der Telekom und den Werbern Tina H. und Kurt S. hergestellt haben, über deren Agenturen die Zahlungen liefen. Christoph Pöchinger, Ex-Sprecher von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, habe H. darin bestärkt.

Wittauer soll das Geld im BZÖ quasi verteilt, der damalige BZÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher den Transfer von 320.000 Euro von der Agentur von S. an die BZÖ-Werbeagentur Orange veranlasst haben. Als Hintergrund für die Zahlungen vermutet die Staatsanwaltschaft eine Änderung der Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom, für die BZÖ-Minister Hubert Gorbach zuständig war.

(APA/Red.)

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