Der SPÖ-Bundesparteirat tagt in einer alten Fabrikshalle in Wien Donaustadt. Dort hielt der ÖVP-Obmann im Vorjahr seine Wirtschaftsrede.
Die SPÖ setzt zum De-facto-Auftakt ihres Nationalratswahlkampfes auch mit der Auswahl des Veranstaltungsortes auf ein bewusstes Zeichen. Nachdem sich die Kanzlerpartei mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Faymann bei den Schwerpunktthemen – Arbeitsplätze, Pensionen, Gesundheit – schon in den vergangenen Wochen auf Traditionelles für die rote Kernwählerschaft bei Arbeitnehmern und Pensionisten konzentriert hat, kommen die rund 260 Delegierten am kommenden Samstag beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Wien Donaustadt in einem alten Fabriksgebäude, das jetzt als Event-Location genützt wird, zusammen.
Bundeskanzler Faymann und sein Wahlkampfmanager, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, wandeln damit zumindest örtlich auf den Spuren von Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger. Denn der jetzige schwarze Herausforderer bei der Wahl am 29.September hatte Ende Oktober des vergangenen Jahres gut 700 Gäste vorrangig aus der Wirtschaft ebenfalls dorthin eingeladen. Damit ist es allerdings mit den Gemeinsamkeiten wohl auch schon vorbei. Denn Spindelegger und ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch legten bei dieser Grundsatzrede des ÖVP-Chefs den Schwerpunkt ganz auf die Warnungen vor den Gefahren von „Reichensteuern“ und vor „ideologischen Spinnereien“ sowie auf zusätzliche Impulse für die Wirtschaft. Beim Einschwören der Genossen auf den Wahlkampf durch Faymann werden hingegen genau derartige Steuern für „Millionäre“ einmal mehr propagiert werden.
Auftakt mit einem „Bürgerkonvent“
Formal werden am Samstag die Kandidaten auf der SPÖ-Bundesliste abgesegnet, über die schon in den Parteigremien beraten wurde. Für Blutauffrischung sorgt die Chefin der Jungen Generation, Katharina Kucharowits. Außerdem ist Anfang August überdies eine weitere Plakatwelle der Kanzlerpartei vorgesehen.
Allerdings wird es laut SPÖ nicht allein bei einem Stelldichein ohnehin wahlkampferprobter Parteifunktionäre bleiben. Denn zuvor ist am Freitag ein sogenannter „Bürgerkonvent“ an gleicher Stelle vorgesehen. Dabei besteht für interessierte Bürger, die sich in den vergangenen Wochen bei regionalen Bürgerversammlungen gemeldet haben, die Möglichkeit, an einem Zehn-Punkte-Plan mitzuarbeiten. Dieser wird dann im SPÖ-Wahlprogramm seinen Niederschlag finden.
Direktkontakte mit Bürgern haben in Vorwahlzeiten Hochsaison. Im Juli waren rote Regierungsmitglieder bei vier „Dialogforen“ in den Ländern: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in Wiener Neustadt, Unterrichtsministerin Claudia Schmied in die Steiermark, Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Salzburg und Gesundheitsminister AloisStöger in Linz.
In Wien-Donaustadt beim „Bürgerkonvent“ ist nunmehr alles in geballter Form geplant. Faymann und die SPÖ-Regierungsmitglieder stehen selbst Rede und Antwort.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2013)