Abschiebungen. Unter Franziskus hat die Kirche einen eher linken Kurs in der Asylpolitik eingeschlagen. Das zeigt sich jetzt auch in Österreich.
Wien/Red./Apa. Die bevorstehende Abschiebung von acht pakistanischen Flüchtlingen spaltet das politische Österreich in zwei Lager: Auf der einen Seite ÖVP-Innenministerin Johanna ^Mikl-Leitner, unterstützt von der FPÖ. Auf der anderen Seite eine Allianz aus SPÖ, Grünen und der katholischen Kirche.
Mikl-Leitner wehrte sich am Montag gegen den Vorwurf, die Festnahme der Asylwerber stünde im Zusammenhang mit dem Wahlkampf. „Auch die Monate vor der Wahl können weder zu einer rechtsfreien noch zu einer polizeifreien Zeit erklärt werden“, sagte die Innenministerin. Österreich sei kein „Willkürstaat“, daher verbiete sie sich die Zurufe von linker wie von rechter Seite.
Der bemerkenswerteste Zuruf war allerdings von der Kirche gekommen, die unter dem neuen Papst einen tendenziell linken Kurs in der Asylpolitik eingeschlagen hat. Franziskus selbst besuchte vor Kurzem die Insel Lampedusa, um ein Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen zu setzen. In Österreich tat es ihm Christoph Schönborn gleich. Seine Kritik an Mikl-Leitner formulierte der Wiener Erzbischof am Sonntag von Rio de Janeiro aus, das er anlässlich des Weltjugendtages bereist hatte. Er frage sich schon, welche Rolle der Wahlkampf „bei dieser Aktion“ spiele – „und warum sie zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem ich, der ich mich entschieden für eine menschliche Behandlung der Flüchtlinge im Servitenkloster eingesetzt habe, 10.000 Kilometer weit weg bin“.
Strache verteidigt Mikl-Leitner
An die Politik richtete Schönborn den Appell, die Flüchtlinge wieder auf freien Fuß zu setzen. Unterstützung erhielt er von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die hinterfragte, ob Mikl-Leitner alle gesetzlichen Möglichkeiten für eine „gelindere Vorgehensweise“ ausgeschöpft habe. Kritik kam auch von Caritas, Diakonie und Islamischer Glaubensgemeinschaft. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schlug sich hingegen auf die Seite der Ministerin: Sie tue nichts anderes, als die Gesetze zu exekutieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2013)
