ÖVP-Generalsekretär Rauch kritisiert die Steuerreformpläne des Koalitionspartners: Denn durch die "Hintertür" mit Faymanns neuen Vermögensteuern wären auch die Familien und der Mittelstand betroffen.
Wien/Ett. Die beiden Regierungsparteien kommen bei den Vorschlägen für eine Steuerreform nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Hannes Rauch, der Generalsekretär der ÖVP, stellt im Gespräch mit der „Presse“ infrage, dass es unter dem Strich tatsächlich zu den Steuererleichterungen für Bezieher von Einkommen bis 4000 Euro brutto kommt, wie dies die SPÖ in ihrem Wahlprogramm verspricht („Die Presse“ berichtete am Dienstag). „Was nicht geht, sind neue Belastungen durch die Hintertür mit den Faymann-Steuern“, so Rauch. Denn: „Dann würden sie auch jene belasten mit weniger als 4000 Euro Einkommen.“
Davon wären letztlich die Familien und der Mittelstand betroffen. Die SPÖ solle „direkt sagen“, dass sie Sparbücher, Eigenheime und Eigentum belasten wolle. Die ÖVP lehnt weiter Pläne der Kanzlerpartei für Vermögensteuern und eine Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern ab: „Da kann die SPÖ mit anderen reden, aber nicht mit uns.“
„Die SPÖ soll's vorrechnen“
Der ÖVP-Generalsekretär bezweifelt massiv die vorgeschlagene Gegenfinanzierung, bei der nach dem SPÖ-Plan Vermögensteuern ein Volumen von drei Milliarden Euro erbrächten. Schließlich sieht das SPÖ-Steuerwahlprogramm vor, dass Vermögen bis zu einer Million Euro durch einen Freibetrag ausgenommen sind. „Dann soll's die SPÖ vorrechnen, wie das gehen soll“, verlangt Rauch. Die SPÖ solle überdies einmal erklären, mit welchen Steuersätzen künftig „Vermögende“ zu rechnen haben.
Keine Steuerreform auf Pump
Fixpunkt im ÖVP-Steuerkonzept ist ein Steuerfreibetrag von 7000 Euro pro Kind, um Familien und Mittelstand zu entlasten. Weitere Details werden vorerst nicht verraten. Was den Termin betrifft, so bekräftigt Rauch: „Eine Steuerreform ist nur dann möglich, wenn sie finanzierbar ist.“ Sie dürfe nicht auf Pump umgesetzt werden: „Wir stehen nicht zur Verfügung für eine Steuerreform mit neuen Schulden.“ Nach dem Budget- und Finanzpfad der Regierung ist vorerst für das Jahr 2016 ein ausgeglichenes Budget eingeplant.
Aus dem SPÖ-Wahlprogramm wurden nach den Steuerplänen nun auch Vorhaben im Kapitel Arbeit publik. Konkret ist darin ein Mindestlohn von 1500 Euro brutto auf Kollektivvertragsebene vorgesehen. Die Kanzlerpartei stellt außerdem klar, dass bei einer „allfälligen Verkürzung der Normalarbeitszeit“ Kaufkraft und Lebensstandard der Arbeitnehmer gesichert bleiben müssten. Das zielt auf einen Lohnausgleich bei einer Arbeitszeitverkürzung. „All-in-Verträge“ möchte die SPÖ einschränken. Für Hannes Rauch handelt es sich dabei um „Retroideen“. Diese brächten keine neuen Arbeitsplätze. einnahmen S. 13
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2013)
