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Erstes Urteil im Telekom-Prozess: Zwanzig Monate bedingt

Erstes Urteil: Zwanzig Monate bedingt
Erstes Urteil: Zwanzig Monate bedingt / Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER) 

Die geständige Werberin Tina Haslinger erhielt 240.000 Euro, die in den Vorzugsstimmen-Wahlkampf von Ex-BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger flossen.

 (Die Presse)

Wien/Eid. Waren es die 32 Grad im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts? Nach der stundenlangen Befragung von Zeugen zu den beiden Verfahren um Geldflüsse von der Telekom Austria an FPÖ (600.000 Euro) und BZÖ (960.000 Euro) machte Richter Michael Tolstiuk am Montag kurzen Prozess: Er verurteilte die Werberin Tina Haslinger zu 20 Monaten bedingt.

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Haslinger, die sich im Sinne des Beitrags zur Untreue schuldig bekannt hat, war vom Sprecher der Ex-BZÖ-Justizministerin, Karin Gastinger, dem ebenfalls angeklagten Christoph Pöchinger, für den Persönlichkeitswahlkampf der Politikern engagiert worden. Dafür erhielt sie 240.000 Euro von der Telekom Austria – und rechnete diese mittels Scheinrechnungen ab, so die Anklage. „Sie haben bewusst ein falsches Anbot und eine falsche Rechnung gelegt“, stellte Tolstiuk fest. Der Tatbeitrag sei aber „ein einmalig falscher Schritt“ gewesen: „Sie haben sich dazu hinreißen lassen.“ Im Hinblick auf die geständige Verantwortung und ihre bisherige Unbescholtenheit kam die Werberin mit einer Bewährungsstrafe davon.

 

Sekretärin gegen BAK-Beamte

Zuvor ging es um die Geldflüsse an die FPÖ, wo Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold wegen Untreue angeklagt ist. Sein Anwalt Markus Singer versuchte die zwei als Zeugen geladenen Beamten des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) auszuspielen, als sie zur Einvernahme von Rumpolds Ex-Sekretärin Natascha R. befragt wurden. R. soll laut Anklage im Auftrag Rumpolds eine an die Telekom adressierte Rechnung der Rumpold-Agentur Mediaconnection erstellt und der Telekom mit vier wertlosen Vorkonzepten übermittelt haben.

In der Hauptverhandlung hatte R. am 10.Juni unter Wahrheitspflicht beklagt, sie sei von den Beamten „sehr oft missverstanden worden“, zitierte Singer aus dem Protokoll. Die Polizisten hätten sie in ihrer Wohnung regelrecht überfallen und „nur ein paar Fragen“ avisiert. Nach fünfeinhalb Stunden Einvernahme hätte sie das Protokoll nicht gelesen oder gesehen.

Die BAK-Beamten ließen sich nicht irritieren: Natascha R. habe ihre Befragung, die per Laptop aufgezeichnet wurde, „ständig mitgelesen“. Das Protokoll sei ausgedruckt und ihr noch einmal übergeben worden. Auch als Singer nachlegte („Waren Sie bei derselben Einvernahme?“), blieben die BAK-Ermittler cool: Rumpolds Ex-Sekretärin habe gemeint: „Gott sei Dank fragt mich jemand, ich hab' so viel zu berichten.“

Dann ging es um Konzepte wie den mobilen Verkaufsstand Q-Bus und die „Park your bike“-Kampagne. Rumpold trug sie nicht nur der Telekom an – die Wiener Städtische und Telering setzten die Idee 2004/05 um. Gezahlt worden sei nicht für das Konzept, sondern für die Werbefläche, versicherten Vertreter beider Unternehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2013)

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25 Kommentare
 
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Erstes Urteil im Telekom-Prozess: Zwanzig Monate bedingt

wenn man alle Blogs hier so liest, dann ist überhaupt nichts klar, außer dem Urteil.

Hier ist wieder ein Laptop im Spiel, gab es schon einmal, ach ja es war bei Flöttl und den läppischen Milliarden.
Man arbeitet scheinbar gerne mit Laptops.


Bravo.

Und jetzt Faymann und sein Osterhase.

Ganz verstehe ich es nicht...

...Haslinger war vom Sprecher der Ex-BZÖ-Justizministerin, für den Persönlichkeitswahlkampf der Politikern engagiert worden.
Dafür erhielt sie 240.000 Euro von der Telekom Austria – und rechnete diese mittels Scheinrechnungen ab, so die Anklage.

Wenn Sie das Geld erhalten hat und engagiert wurde wieso waren es dann Scheinrechnungen?

Und was passiert wenn Sie es nicht zurückzahlen kann?

Werden ca 300 000 Euro sein - kann man nicht so einfach auftreiben - plus Rechtsanwaltskosten hm...

In diesem Zusammenhang fällt mir auf,

.... dass ein Ex-Kanzler für eine telefonische Betreuung ein Millionenhonorar bekommen hat und "vergaß", die MwSt dafür abzuliefern.
Ich - KMU - hätte ein Strafverfahren am Hals, wenn ich so etwas machen würde.
Eine Justiz, die parteipolitisch agiert, ist eine Willkürjustiz und muss vom Bürger keine Anerkennung erfahren.

PS: nichtsdestotrotz ist dieses Verfahren korrekt zu führen.

Ihr braucht weder BZÖ noch FPÖ schonreden

mit diesen Urteilen werden diese Parteien als KORRUPT und ohne Verantwortung für seine Wähler in die Geschichte eingehen.

wiesooooooooo,das war vor meiner Zeit


Re: Ihr braucht weder BZÖ noch FPÖ schonreden

wie edel ist dagegen doch unser werner. der hat gewartet bis das geld der osterhase bringt

Re: Re: Ihr braucht weder BZÖ noch FPÖ schonreden

Nein, hat auch niemand behauptet. Aber mehr als von den eigenen Skandalen abzulenken und auf die Anderen zu zeigen konntet ihr blau-orangen Lemminge noch nie.

Re: Re: Re: Ihr braucht weder BZÖ noch FPÖ schonreden

Diese Standardaussagen können Sie sich langsam in die Haare schmieren.

Der kleine aber feine Unterschied ist, dass die meisten Malversationen der SPÖ und auch der ÖVP unter den Teppich gekehrt werden (Mafia eben), die entsprechenden Personen UNGESTRAFT davonkommen, und das seit Jahren (wenn nicht Jahrzehnten)!

PS: Ich bin kein "blau-oranger Lemming", aber auch kein dementes SPÖ-Stimmvieh.

Re: Ihr braucht weder BZÖ noch FPÖ schonreden

die Telekom ist doch ein altbewährter Selbstbedienungsladen aller Parteien. Immerhin war die Telekom einst ein knallroter Betrieb und die "Sponsortätigkeit" war "fast normal". Es ging ja nur um die Kundengelder eines Staatsbetriebes....

Re: Re: Ihr braucht weder BZÖ noch FPÖ schonreden

Warum sollte die linke Justiz da tätig werden?

klarer fall

die mitarbeiterin badets aus - die polit-könige lachen sich ins fäustchen - dank "unbeeinflusster justizhilfe...

hahaha

Nicht verstanden

240.000 € zurückzahlen? Habe ich da etwas nicht verstanden? Ich dachte dieser Betrag ging an die Partei und diese muss zurückzahlen?

Re: Nicht verstanden

Lies den Blog oder recherchier bitte selbst.
Hier die Erklärung:
Stefan Petzner in einer PK anlässlich des U-Ausschusses im Jahr 2012
"Es gilt aufzuklären:Wie ist es zu Zahlungen an die Einzelperson Karin Gastinger für ihren persönlichen Wahlkampf(am BZÖ vorbei, ohne Wissen der Bundespartei, ohne Wissen der damaligen Geschäftsführung, ohne Wissen der damals amtierenden Parteiführung)gekommen?
Die Frau Gastinger wird aufzuklären haben, wieso Gelder für ihren persönlichen Wahlkampf geflossen sind.
Auch die ÖVP wird hier Erklärungsbedarf bekommen, "warum die ÖVP möglicherweise sich am Gastinger-Personenwahlkampf beteiligt hat" "
Diepresse im jahr 2013:

diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1430571/OeVP-uebernahm-InserateKosten-fuer-Gastinger

und

wegen Falschaussage passiert nix??

wie geht das,

solange die Telecom ausgeplündert wurde, war der Kurs doppelt so hoch und die Dividende enorm. Kann man in Österreich ein Unternehmen nur dann erfolgreich führen wenn man Korruptionist ist?

Gehts noch? Täuschende Titel

" Causa BZÖ "
"Telekom BZÖ Prozess".

Die Telekom-Austria wollte auch 0900-Nummern in die Universaldienstverordnung aufnehmen.
Hubert Gorbach hat die Wünsche der Telekom(dies hätte 3 Millionen Cash für Telekom bedeutet) nicht erfüllt,sie erlitt einen Vermögensnachteil von 3 Mio€.
Wieso hätte die Telekom dem BZÖ also eine Million Euro dann überweisen sollen, so deppert ist nicht mal die Telekom?!

Kein Cent ist in Richtung BZÖ geflossen wie Stefan Petzner schon 2012 im U-Ausschuss eindrucksvoll beweisen konnte: Bereit am 27.01.2012 wurde klar, dass für die Universaldienstverordnung kein Geld floß und der Telekom Austria 3 Millionen an Cash entging(!).

Quelle: tinyurl. c o m/n65rzxy

Nicht das bzö
sondern einzelpersonen(ex-bzö ) kassierten!
im falle gastinger / Pöchinger hat die övp mit herrn Nabg . Rauch aktive finanzielle hilfe über tele.kom geleistet:
tinyurl. c o m/telekom-die-schuldigen

Hierbei handelt es sich um Zahlungsflüsse an Einzelpersonen nicht aber an das BZÖ!

Stefan Petzner im Jahr 2012:

"Aber entscheidend sei, dass alle diese Zahlungen nicht im Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung stehen, damit gäbe es keinen Gesetzeskauf und keine Korruption!"

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Na endlich

hat man wieder ein kleines Lichtlein gefunden, das man abstrafen kann, um der hungrigen Meute Genüge zu tun. Damit kommen die großen Lichter umso schneller ungesehen wieder davon.

Sie hat lediglich den falschen Beruf!

Als Werbebürofrau ist klar: 240.000 Euro für den Persönlichkeitswahlkampf aus der halbstattlichen Telekom, das gibt Freiheitsstrafe.

Wäre sie zum Beispiel Bundesknazler dann könnte sie ganze sieben Millionen aus der ÖBB holen, ebenfalls für persönliche Wahlkampfzwecke, und sie ginge frei!

Das hat natürlich nichts mit der systematischen Unterwanderung der Justiz mit BSA-Mitgliedern (Bund soizalistischer Studenten) zu tun...

Wäre sie Bundeskanzler ...

... könnte sie sich auch mit einer telefonischen Beratung ein Millionenhonorar (ATS) kassieren und "vergessen", die MwSt zu zahlen.

Das erste Bauernopfer wurde gefunden

Mal sehen, ob die Hauptangeklagten dann noch was vom Strafkuchen abbekommen

"Sie haben bewusst ein falsches Anbot und eine falsche Rechnung gelegt", stellte Richter Michael Tolstiuk fest.

Na das wird aber noch sehr interessant werden, wenn die schon 20 Monate bekommt.
Trotz Schuldgeständnis.
Aber so solls sein, diese Bagage glaubte ein Kasperltheater veranstalten zu können.
Der Richter zeigt ihnen nun wo der Hammer hängt.

Selbstbedienungsladen

Die österr. Telekom ist ein Paradebeispiel für Parteienfilz par excellence. Und der Telekomkunde hat brav die bekannt hohen Telefongebühren bezahlt.

Re: Selbstbedienungsladen


Und um von diesem Missbrauch abzulenken, stellt man unbescholtene Staatsbürger, die ihr Geld ausschließlich durch anständige Arbeit verdienen, als überbezahltes, privilegiertes, faules Pack hin, das endlich einen Tritt in den A. benötigt.

 
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