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"Telekom-Geld war klar indirekte Zuwendung für BZÖ"

Telekom-Prozess: Kronzeuge Schieszler belastet Hochegger
Gernot Schieszler / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER 

Kronzeuge Schieszler belastet im Telekom-Prozess den Lobbyisten Hochegger. Am Montag wurde bereits eine der Angeklagten verurteilt.

 (DiePresse.com)

Im Prozess um angebliche illegale Parteispenden der Telekon an das BZÖ hat am Dienstag der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, Gernot Schieszler, ausgesagt. Der frühere Telekom-Finanzvorstand belastete den angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger.

Schon im Ermittlungsverfahren erklärte Schieszler, Hochegger habe ihm gesagt, dass die Novellierung der Universaldienstverordnung eine Million Euro kosten würde. Im Zeugenstand wiederholte Schieszler nun seine Vorwürfe: "Hochegger hat gesagt, das wird teuer werden". Der Lobbyist sei damals so etwas wie "ein Mentor" für ihn gewesen, in der Telekom ein- und ausgegangen und habe die Firmenstrategie mitgestaltet. Ihm selbst sei "selbstverständlich" bewusst gewesen, dass das Geld für ein Partei gedacht war, sagte der Kronzeuge: "Es war klar, dass das eine indirekte Zuwendung für den Wahlkampf des BZÖ darstellt."

Hochegger hatte zum Prozessauftakt die Vorwürfe bestritten und sich nicht schuldig bekannt. Sein Verteidiger konfrontierte Schieszler am Dienstag mit früheren Aussagen vor den Ermittlungsbehörden, bei denen dieser angegeben hatte, keine Wahrnehmungen über das Zustandekommen der Universaldienstverordnung gehabt zu haben. Schieszler verteidigte sich damit, dass er nicht wisse, welche seiner zahlreichen Einvernahmen das gewesen sei. Der Anwalt versuchte zudem darzustellen, dass Schieszler und der ebenfalls angeklagte frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer so gute Kontakte gehabt hätten, dass sie für die Abwicklung der mutmaßlich illegalen Parteispende Hocheregger nicht gebraucht hätten.

Anklage im Telekom-Prozess

Laut Anklage überwies die Telekom 2006 insgesamt 960.000 Euro an zwei Werbeagenturen, die den Wahlkampf des BZÖ organisierten. Damit habe das Unternehmen die Partei zu einer für den Konzern günstigen Änderung der "Universaldienstverordnung" bewegen wollen, so der Vorwurf. Die Partei stellte damals mit Hubert Gorbach den Infrastrukturminister. Bei der Universaldienstverordnung ging es um die Frage, ob die Telekom von den rund 10.000 Telefonzellen aus Verbindungen zu 0800er Nummern ermöglichen musste. Der Telekom war diese Verpflichtung ein Dorn im Auge, weil davon private Wettbewerber profitierten, während die Einnahmen der Telekom im Telefonzellengeschäft zurückgingen.

"Keinen Kontakt zu anderen Angeklagten"

Nicht belastet wurde von Schieszler dagegen sein neben Hochegger auf der Anklagebank sitzender früherer Vorstandskollege Rudolf Fischer. Dieser bekennt sich ebenfalls nicht schuldig. Nach Schieszlers Darstellung habe zwar Hochegger behauptet, das Vorgehen mit Fischer "abgesprochen" zu haben, er selbst habe die Causa aber mit keinem seiner Vorstandskollegen besprochen. Auch mit den anderen Angeklagten hatte er demnach - mit Ausnahme der Werberin Tina H., die ihn wegen der Rechnungslegung anschrieb - keinen Kontakt.

Tina H. wurde bereits am Montag zu 20 Monaten bedingter Haft (nicht rechtskräftig) verurteilt. Auf der Anklagebank platzgenommen haben damit nur noch sechs Angeklagte: neben Fischer und Hochegger auch der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer, der Werbeunternehmer Kurt S., Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher und der frühere Sprecher der BZÖ-Justizminister Karin Gastinger.

Schieszler hat durch seine Aussagen die Arbeit der Staatsanwaltschaft unterstützt und dafür Kronzeugenstatus erhalten. Damit ist ihm eine Anklage für seine Rolle in der Causa erspart geblieben, er muss lediglich teilweisen Schadenersatz und gemeinnützige Arbeit leisten.

(APA)

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28 Kommentare
 
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Finde gut

dass ein Kronzeuge Regeln unterliegt. Ich nehme an, dass er unter Wahrheitspflicht steht, aber wie ist es, wenn er wissentlich Informationen zurückhält, und am Ende sagt, er wurde ja nicht danach gefragt.

Politik schafft die Rahmenbedingung und ist somit mitverantwortlich, wenn Intransparenz herrscht

Bei der Entscheidung am 29.09 sollten auch Faktoren, wie wer TRANSPARENZ, Bürgermitbestimmung oder die Umsetzung von Reformen verhindert einfließen und vor allem auch wer diese Anliegen glaubwürdig vertritt.

Ich verfolge das nicht die Sache nicht im Detail,

aber ich verstehe nicht weshalb nur die Personen vor dem Richter stehen, die Zahlungen ermoeglicht und getaetigt haben, aber nicht die Bestochenen, also die jeweiligen Politiker. Kann mir das wer erklaren?
Mit Unwissenheit und Demenz lebt sichs super in Oesterreich.

und wann steht eigentlich der Gorbach vor dem Kadi ?

wahrscheinlich nie, weil solche "Tölpel" in der damaligen "Futterkette" schon "zu weit oben" standen. Eigentlich müsste die gesamte Regierungsmannschaft der damaligen schwarz/blauen/orange Riege vor den Strafrichter. DAS wäre Aufarbeitung - solange nur irgend welche geständigen Würst´l wie eine Tina H. verurteilt werden, ist in Ö gegen Korruption noch gar nichts passiert. Gilt im Übrigen auch für die rote Partie um die Faymann´sche Inseratenkampagne. In Ö werden dem "Volk" "Beruhigungspillen" mit solchen Urteilen verabreicht und am Tag darauf geht´s im gleichen Schema, unabhängig der Zugehörigkeit zu einer Partei, weiter. Jetzt geht´s halt nicht mehr über "Werbeagenturen" sondern über andere Kanäle. Das System bleibt, die jetzigen willfährigen Würst´l werden halt in 5 Jahren verurteilt. Bevor nicht irgend ein richtig "großer Fisch" (zwar nicht im Geiste, aber der Position wegen), wie der Gorbach, die Garstinger, Schüssel oder der Faymann vor dem Strafrichter endet wird Korruption in Ö alltäglich und gesellschaftlich anerkannt sein.

Lösung a`la Österreich

Wenn immer mehr Schmiergeldskandale aufkommen, verdoppelt die Politerkaste eben die Parteienförderung.
Zum Wohle des Volkes.

ich finde es voll interessant und gleichzeitig skandalös.....

....dass man VOR DER WAHL nur die BZÖ- und die FPÖ-Causen gerichtlich verfolgt(GROSS IN DEN MEDIEN FÜR DIE UNTERBELICHTETE BEVÖLKERUNG ÜBERALL ZU LESEN)....DASS DA DIE JUSTIZ MITSPIELT, ist für mich ein weiterer Grund dieses Land bald zu verlassen!
mfg
WAS wurde aus der 7 MillionenEuro-InseratenKrimi-Causa Faymann/Ostermayer???...oder ist unsere Justiz schon soweit, dass sie sich denkt, JA DAS WEISS DIE BEVÖLKERUNG JA EH, DAS WIR DAS EINSTELLEN???
Mein Opa hat immer gesagt, Lustig geht die WElt zu Grunde...er hatte recht, aber nicht ganz, weil sie auch TRAURIG zu Grunde gehen dürfte.......AUS LAUTER POLITISCHER WILLFÄHRIGKEIT! LEIDER!

Re: ich finde es voll interessant und gleichzeitig skandalös.....

wollen´s jetzt ernsthaft der weisungsgebundenen gemeinhin schwarzen Justiz in Ö vorhalten SPÖ unterstützend zu wirken? Alter Schwede, hört´s doch endlich mit dem "Proporzdenken" auf. Wenn etwas verfolgbar ist, dann soll es unabhängig von Wahlen und sonstigem Politpippifax verfolgt werden. Wann das ist, ist vollkommen sekundär. Leider trifft´s in Ö nicht die Richtigen sondern nur immer die "Unterläufer". So wie der ganze Telekomsumpf strafrechtlich aufgearbeitet gehört, muss auch die ganze Inseratengeschichte des Faymann / Ostermayer aufgearbeitet werden, unabhängig von Wahlterminen usw. Nur soweit sind wir in der Republik noch lange nicht. Derzeit werden nur "Würst´l" verurteilt-die Drahtzieher unabhängig von Parteifarbe rennen immer noch unbescholten durch die Gegend. Und das wird auch so gewollt.

millionenschwere Geldflüsse von der Telekom Austria zu Politikern und Parteien

Also wenn dieser Fall nicht tiefste Korruption und kriminellste Machenschaften darstellt und es zu keinen schwerwiegenden Verurteilungen kommen sollte, können wir die ohnehin schon brutal angeschlagene Demokratie in Ö gleich zu Grabe tragen.

seid ehrlich wer will nicht zuwendung?

bloß mir reicht immaterielle ;-).

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und die hypo ist eine zuwendung von pröll an die raika


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Re: und die hypo ist eine zuwendung von pröll an die raika

Wie lustig!

Höchste Zeit für einen Strategiewechsel

Wie wäre es mit einem Geständnis in letzter Sekunde? Wenn die Anwälte immer noch glauben sie kommen damit durch, dann sind das sehr schlechte Anwälte und bringen ihre Klienten mit Höchststrafe ins Gefängnis.

Geld aus einem staatsnahem Betrieb für persönlsiche Wahlkampfzwecke veruntreuen, das muss bestraft werden!

Rechenaufgabe:

240.000 Euro = 20 Monate für Werbefrau

7.000.000 Euro = wieviel Monate/Jahre für Bundesknazler?


Re: Geld aus einem staatsnahem Betrieb für persönlsiche Wahlkampfzwecke veruntreuen, das muss bestraft werden!

Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. (Aus dem Tagebuch von Dr. G. vom 30.02.1944)

4 5

Re: Geld aus einem staatsnahem Betrieb für persönlsiche Wahlkampfzwecke veruntreuen, das muss bestraft werden!

die ablenkungstaktik finde ich wirklich gelungen und unauffaellig. die groesste verbrecherpartei oesterreichs ist und bleiben die brau.... upps. welche farbe haben sie den gerade?

Re: Re: Geld aus einem staatsnahem Betrieb für persönlsiche Wahlkampfzwecke veruntreuen, das muss bestraft werden!

Rot.

und warum dann nicht gleich eine direkte Zuwendung als Wahlkampfspende??

Insofern wollte man etwas verschleiern oder an der Sache ist nix dran. Warum einen illegalen Umweg gehen, wenn der direkte ohnehin legal??

Schiez lers Aussagen sind nicht der Rede Wert

um eine Kronzeugenstatus erhalten zu haben. Bisherige Aussagen geben keine beweiskräftigen Tatsachen wider die zur echten Aufklärung beitragen könnten

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Schmiergeld an Politiker...

Hoffentlich erleben wir jetzt endlich ordentliche Urteile bei Hochegger, Rumpold und ihren Helfern ! Die Unschuldsvermutung ist besonders bei den genannten ehrenwerten Herren wohl schon seit Jahren überstrapaziert...! Mögliche Haftstrafen scheinen lehrreich für die Zukunft und abschreckend.

und wieder ein bauernopfer...

war klar, dass die feinen politiker und die justiz ein bauernopfer über die kling springen lassen und dass die anderen profiteure aller parteien in allen anderen verdachtsfällen frei gehen.

ob salzburg, känten, steiermark, wien, niederösterreich... dort läufts doch überall so..

tssss

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Re: und wieder ein bauernopfer...

Bitte, Hochegger ist doch kein Bauernopfer ! Es gibt keinen Skandal der 2. Republik in den letzten 15 Jahren, wo dieser Freimaurer nicht seine Finger im Spiel gehabt hätte. Und Rumpold steht ihm nur insoferne nach, als er gröber strukturiert ist und sohin nur den Bereich FPÖ/BZÖ bediente. Unterschied marginal, bei erwiesener Schuld bin ich für lange Haftstrafen !

Re: Re: und wieder ein bauernopfer...

??? wie, was???

hochegger ist ja noch garnicht verurteilt...

bauernopfer waren bisher die zwei damen:
eine in salzburg; Frau Rathgeber
eine in kärnten; Werberin Tina H

und die anderen angeklagten werden wohl sanfte strafen bekommen...

grauslich.

ich hätte mir gewunschen, dass man die inseraten-affäre auch so angepackt hätte!

:(

2 8

Re: ich hätte mir gewunschen, dass man die inseraten-affäre auch so angepackt hätte!

...hätte mir GEWUNSCHEN ?

SCHRECKLICHES DEUTSCH !!!
Was halten Sie von
.....hätte mir GEWÜNSCHT ?

Re: Re: ich hätte mir gewunschen, dass man die inseraten-affäre auch so angepackt hätte!

Teutschlehrer und Sprachpolizisten bekommen rote Stricherln,die haben wir schon in der Baumschule net wolln

Re: Re: ich hätte mir gewunschen, dass man die inseraten-affäre auch so angepackt hätte!

jaja, weil die rechtschreibung soooo wichtig ist. oder machen sie keine fehler?

aber für sie, herr oberlehrer fritz, schreibe ich das gerne so, damit sie das trotzdem verstehen können.

"ich hätte mir gewünscht, dass man die inseraten-affäre auch so angepackt hätte!"

die groß-/kleinschreibung können sie sich aber an den hut stecken....

 
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