"Telekom-Geld war klar indirekte Zuwendung für BZÖ"

Telekom-Prozess: Kronzeuge Schieszler belastet Hochegger
Telekom-Prozess: Kronzeuge Schieszler belastet HocheggerAPA/HELMUT FOHRINGER
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Kronzeuge Schieszler belastet im Telekom-Prozess den Lobbyisten Hochegger. Am Montag wurde bereits eine der Angeklagten verurteilt.

Im Prozess um angebliche illegale Parteispenden der Telekon an das BZÖ hat am Dienstag der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, Gernot Schieszler, ausgesagt. Der frühere Telekom-Finanzvorstand belastete den angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger.

Schon im Ermittlungsverfahren erklärte Schieszler, Hochegger habe ihm gesagt, dass die Novellierung der Universaldienstverordnung eine Million Euro kosten würde. Im Zeugenstand wiederholte Schieszler nun seine Vorwürfe: "Hochegger hat gesagt, das wird teuer werden". Der Lobbyist sei damals so etwas wie "ein Mentor" für ihn gewesen, in der Telekom ein- und ausgegangen und habe die Firmenstrategie mitgestaltet. Ihm selbst sei "selbstverständlich" bewusst gewesen, dass das Geld für ein Partei gedacht war, sagte der Kronzeuge: "Es war klar, dass das eine indirekte Zuwendung für den Wahlkampf des BZÖ darstellt."

Hochegger hatte zum Prozessauftakt die Vorwürfe bestritten und sich nicht schuldig bekannt. Sein Verteidiger konfrontierte Schieszler am Dienstag mit früheren Aussagen vor den Ermittlungsbehörden, bei denen dieser angegeben hatte, keine Wahrnehmungen über das Zustandekommen der Universaldienstverordnung gehabt zu haben. Schieszler verteidigte sich damit, dass er nicht wisse, welche seiner zahlreichen Einvernahmen das gewesen sei. Der Anwalt versuchte zudem darzustellen, dass Schieszler und der ebenfalls angeklagte frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer so gute Kontakte gehabt hätten, dass sie für die Abwicklung der mutmaßlich illegalen Parteispende Hocheregger nicht gebraucht hätten.

Anklage im Telekom-Prozess

Laut Anklage überwies die Telekom 2006 insgesamt 960.000 Euro an zwei Werbeagenturen, die den Wahlkampf des BZÖ organisierten. Damit habe das Unternehmen die Partei zu einer für den Konzern günstigen Änderung der "Universaldienstverordnung" bewegen wollen, so der Vorwurf. Die Partei stellte damals mit Hubert Gorbach den Infrastrukturminister. Bei der Universaldienstverordnung ging es um die Frage, ob die Telekom von den rund 10.000 Telefonzellen aus Verbindungen zu 0800er Nummern ermöglichen musste. Der Telekom war diese Verpflichtung ein Dorn im Auge, weil davon private Wettbewerber profitierten, während die Einnahmen der Telekom im Telefonzellengeschäft zurückgingen.

"Keinen Kontakt zu anderen Angeklagten"

Nicht belastet wurde von Schieszler dagegen sein neben Hochegger auf der Anklagebank sitzender früherer Vorstandskollege Rudolf Fischer. Dieser bekennt sich ebenfalls nicht schuldig. Nach Schieszlers Darstellung habe zwar Hochegger behauptet, das Vorgehen mit Fischer "abgesprochen" zu haben, er selbst habe die Causa aber mit keinem seiner Vorstandskollegen besprochen. Auch mit den anderen Angeklagten hatte er demnach - mit Ausnahme der Werberin Tina H., die ihn wegen der Rechnungslegung anschrieb - keinen Kontakt.

Tina H. wurde bereits am Montag zu 20 Monaten bedingter Haft (nicht rechtskräftig) verurteilt. Auf der Anklagebank platzgenommen haben damit nur noch sechs Angeklagte: neben Fischer und Hochegger auch der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer, der Werbeunternehmer Kurt S., Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher und der frühere Sprecher der BZÖ-Justizminister Karin Gastinger.

Schieszler hat durch seine Aussagen die Arbeit der Staatsanwaltschaft unterstützt und dafür Kronzeugenstatus erhalten. Damit ist ihm eine Anklage für seine Rolle in der Causa erspart geblieben, er muss lediglich teilweisen Schadenersatz und gemeinnützige Arbeit leisten.

(APA)

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