Die Grünen setzen im Wahlkampf auf das Thema Korruptionsbekämpfung. Sie fordern den U-Ausschuss als Minderheitenrecht und einen neuen Straftatbestand der "illegalen Parteienfinanzierung".
Die Grünen heften sich im Wahlkampf den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen. Parteichefin Eva Glawischnig präsentierte am Dienstag ein "Transparenzpaket". Die Partei fordert unter anderem den parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt sowie einen neuen Straftatbestand der "illegalen Parteienfinanzierung".
Österreich brauche einen "Neuanfang" im Kampf gegen Korruption, betonte Glawischnig. In der ablaufenden Legislaturperiode seien zwar schärfere Anti-Korruptionsbestimmungen beschlossen worden, doch das sei "nicht genug". Man müsse "bestehende Schlupflöcher wasserdicht schließen". Der U-Ausschuss als Minderheitenrecht ist für sie "unabdingbare Koalitionsbedingung in jeder denkbaren Variante". Vielleicht könnte das sogar noch vor der Wahl im Nationalrat beschlossen werden - "wenn die Mehrheiten etwas freier werden", hofft die Grüne Chefin.
Unter dem Stichwort "Gläserne Parteikassen" fordern die Grünen einen neuen Tatbestand für "illegale Parteienfinanzierung" im Strafgesetzbuch. Derzeit könne dieses Delikt nur über Untreue gerichtlich verfolgt werden, meinte Glawischnig mit Verweis auf die momentan laufenden Telekom-Prozesse wegen mutmaßlicher Wahlkampffinanzierung von FPÖ und BZÖ. Weiters tritt man für die "vollständige" Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein - "auch die Vermögenseinkünfte", so Glawischnig "ad Stronach". Und schließlich drängen die Grünen auf die Realisierung eines Informationsfreiheitsgesetzes mit Abschaffung des Amtsgeheimnisses.
Wie wichtig eine unabhängige Staatsanwaltschaft ist, zeige die Inseratenaffäre, wo nun die Entscheidung über Anklage oder Einstellung des Verfahrens bei der Justizministerin liege. Weitere Forderung sind mehr Mittel für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Anti-Korruptionseinheiten der Polizei und mehr Kontrollrechte für Parlament und Volksanwaltschaft.
App "Part of the Game - Game"
Mit der App "Part of the Game - Game" (Untertitel: "Supernackt") nehmen die Grünen die bekannten mutmaßlichen und tatsächlichen Korruptionsfälle der vergangenen Jahre auf die Schaufel. So muss man in dem Spiel etwa als "Karl-Heinz" Geldkoffer der Schwiegermutter einsammeln. Auch "Graf Lobby" oder "Tricky Niki", der eine "Pestizid-Spritze ausprobieren will", kommen vor.
Seit einigen Tagen steht das Spiel zum Download bereit und ist derzeit im Apple-App-Store Nummer eins der Gratis-Apps.
(APA/Red.)