Finanzieller Druck auf Vermieter soll leer stehende Wohnungen verringern.
Wien/Salzburg/uw. Die Grünen in Salzburg, die ÖVP in der Wiener Innenstadt und die Sozialistische Jugend haben mehr gemeinsam, als man glaubt: Erst dachte die ÖVP-Vorsteherin des ersten Bezirks in der „Presse“ laut darüber nach, wie man die Eigentümer vermehrt leer stehender Wohnungen zum Vermieten bewegen könnte. Nun präsentiert der grüne Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn orf.at zufolge genau dazu eine Idee: eine Steuer.
Schellhorn will, dass Menschen, die ihre Wohnungen nicht vermieten, bei der Einkommensteuererklärung einen fiktiven Mietzins als Einkommen angeben müssen. Einkommen zu versteuern, das man nicht habe, sei ein guter Anreiz zu vermieten.
Bei den Bundesgrünen, denen das Wohnthema im Wahlkampf von ÖVP und SPÖ abspenstig gemacht wurde, sieht man den Vorschlag aus Salzburg positiv – schwächt aber ab: Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser präferiert statt der Steuer eine kommunale Abgabe (die wiederum eine Forderung der Sozialistischen Jugend ist). Die Abgabe, so Steinhauser, sollten die die Kommunen nur dort einheben, wo der Leerstand in der Spekulation begründet ist: „Die Gemeinden kennen die Problemhäuser ohnehin meist, da geht es etwa um Areale, wo z. B. im Fall von Wien ein neuer U-Bahn-Anschluss hinkommt“, sagt Steinhauser. Die Beweislast, ob der Leerstand wirklich in der Spekulation begründet sei, trüge die Gemeinde: „Mieter, die ihre Wohnung nicht vermieten können, darf man nicht bestrafen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2013)
