Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold erhält im Telekom-Prozess wegen einer illegalen Geldspende der Telekom an die FPÖ drei Jahre Haft. Die Partei muss 600.000 Euro zahlen.
Es waren verschlungene Kanäle und Scheinrechnungen, über die gut zehn Jahre zig Millionen verschoben worden sind. Es war die Ära der schwarz-blauen Regierung, in der die teilstaatliche Telekom Austria Politikern und Parteien, aber auch Managern und Funktionären als „Bankomat“ diente. Seit drei Jahren arbeitet die Justiz den größten Korruptionsskandal der Zweiten Republik auf – und sie gibt nach anfänglichen Schwächen und heftiger Kritik wegen Säumigkeit jetzt kräftig Gas.
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Nach dem Urteil gegen Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (vier Jahre) und der Verurteilung des ehemaligen Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz (fünfeinhalb Jahre) fielen am Freitag weitere richtungsweisende Urteile – diesmal gegen ehemalige FPÖ-Politiker. Und sie fielen mit drei Jahren unbedingt für den ehemaligen Bundesgeschäftsführer und Werber der FPÖ, Gernot Rumpold, hart aus. Rumpold, einst die rechte Hand von Jörg Haider, ist der Beihilfe zur Untreue schuldig gesprochen worden. Er habe der Telekom vier (laut Justiz nicht werthaltige) Konzepte verkauft und dafür 600.000 Euro über seine Agentur MediaConnection kassiert.
Rumpold und der mitangeklagte Ex-Telekomvorstand Rudolf Fischer (er bekam ebenfalls drei Jahre, davon sechs Monate unbedingt) müssen die 600.000 Euro zu ungeteilter Hand auch an die Telekom zurückzahlen. Was mindestens so schmerzhaft wie die Gefängnisstrafe sein dürfte.
FPÖ muss zahlen
Der ehemalige Telekom-Prokurist Michael Gassauer erhielt 30 Monate, davon drei Monate unbedingt. Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher wurde lediglich wegen falscher Zeugenaussage zu fünf Monaten bedingt verurteilt. Nur der frühere FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck geht frei.
Zahlen muss allerdings auch die FPÖ – ebenfalls 600.000 Euro, und zwar an den Staat. Alle Urteile sind noch nicht rechtskräftig – aber für die kleine Oppositionspartei bedeuten die Urteile jetzt, vor der Nationalratswahl, nicht nur einen finanziellen, sondern auch einen kräftigen Imageschaden. Da hilft auch nicht die Beteuerung, dass die FPÖ keinerlei finanziellen Vorteil aus den Geschäften zwischen Rumpold und der Telekom Austria gezogen habe. Und dass man selbstredend Berufung einlegen werde.
Rumpold, dem bei der Urteilsverkündung das Lächeln einfror, hatte wiederholt während des Prozesses von einer „Politshow“ gesprochen, bei der sich die Justiz profilieren möchte. Seine ätzenden Bemerkungen und die Versuche seines Anwalts, mit einer Fülle von Beweisanträgen den Prozess über die Nationalratswahlen hinauszuzögern, beeindruckten aber weder den Staatsanwalt noch Richter Michael Tolstiuk.
„Wir müssen den potenziellen Tätern in den Chefetagen und Parteizentralen zeigen, dass Rechtsbrüche auch für sie spürbare Konsequenzen nach sich ziehen“, machte Ankläger Herbert Harammer im Schlussplädoyer unmissverständlich klar, wohin die Justiz abzielt. Strenge Strafen seien ein „Beitrag zu diesem gesellschaftlichen Reinigungsprozess“.
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Und Tolstiuk stellte einen etwaigen Zusammenhang des Urteils mit der nahenden Nationalratswahl vorsorglich in Abrede. „Dieses Gericht ist nicht dazu da, weil vielleicht Wahlen anstehen, politisch zu agieren.“ Es sei halt ein Zufall, dass eine politische Partei involviert ist. „Es geht einzig und allein darum, strafrechtliches Verhalten zu überprüfen.“
Gegen 40 Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien in der Telekom-Causa, die sie der Komplexität halber in mehrere Teilbereiche gegliedert hat. Im ersten Block, wo es um eine Kursmanipulation ging, mittels derer Telekom-Managern saftige Prämien zugeschoben wurden, erhielt Fischer auch drei Jahre Haft.
Jetzt ist das BZÖ dran
Das nächste bereits laufende Verfahren (Telekom IV) verspricht ebenfalls viel Brisanz. Dabei geht es auch um Geld der Telekom – in Summe 960.000 Euro. Der Adressat war diesmal, im Jahr 2006, das BZÖ. Laut Anklage decken sich die Fälle – wieder ging es um ein eine illegale Parteienspende, wieder wurde eine Werbeagentur eingeschaltet, wieder wurde über Scheinrechnungen abgerechnet.
Einmal mehr sitzt Rudolf Fischer auf der Anklagebank, auch Arno Eccher ist wieder Gast im Gericht. Außerdem sind drei ehemalige BZÖ-Mitarbeiter und der Lobbyist Peter Hochegger angeklagt - er ist eine Schlüsselfigur in der gesamten Telekomaffäre. Die Urteile dürften knapp vor der Wahl fallen – noch mehr Zündstoff für die FPÖ-Nachfolgepartei.
Auf einen Blick
Gernot Rumpold, ehemaliger FPÖ-Werber und rechte Hand Jörg Haiders, wurde wegen Beihilfe zur Untreue wegen einer illegalen Parteispende der Telekom Austria in Höhe von 600.000 Euro zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Auch drei Mitangeklagte erhielten Strafen, nur Ex-FPÖ-Mitarbeiter Detlev Neudeck wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „gesellschaftlichen Reinigungsprozess“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2013)
