Demokratiepaket: Wohl kein Beschluss vor der Wahl

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Demokratiepaket: Wohl kein Beschluss vor der Wahl Die Presse
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Im Begutachtungsverfahren hagelte es Kritik an dem Entwurf. SPÖ und ÖVP wollen nun weiter verhandeln.

Das geplante Demokratiepaket zur Aufwertung von Volksbegehren befindet sich weiter in der Warteschelife, ein Beschluss noch vor der Wahl am 29. September ist äußerst unwahrscheinlich. Am Donnerstag ging die Begutachtungsfrist zu Ende. Dabei gab es zahlreiche kritische Stellungnahmen. SPÖ und ÖVP wollen nun weiter verhandeln, wie die Parlamentsklubs am Freitag mitteilten.

Zeitlich wolle man sich nicht unter Druck setzen lassen, zumal die geplanten Änderungen erhebliche Auswirkungen hätten, hieß es aus der SPÖ. Man müsse sich die Ergebnisse der Begutachtung "präzise, sorgfältig und ernsthaft" anschauen. Die Stellungnahmen seien zum Teil "im Detail oder grundsätzlich" sehr kritisch und sehr umfangreich. Dies werde sicher einige Zeit in Anspruch nehmen, hieß es aus dem Klub.

Die Stellungnahmen zum Demokratiepaket zeigten, dass die Begutachtung "wichtig und richtig" war, erklärte VP-Klubchef Karlheinz Kopf. Jetzt gelte es, die Kommentare zu prüfen und die darin geäußerte Kritik "ernst zu nehmen": "Selbstverständlich stehen wir weiterhin hinter der Idee des Demokratiepakets und der Verstärkung der Möglichkeiten der Bevölkerung, aktiv und direkt an der Politik und der Gesetzwerdung mitzuwirken", betonte Kopf.

Die Begutachtung hatte der Verfassungsausschuss des Nationalrats in die Wege geleitet, nachdem Bundespräsident Heinz Fischer und der frühere VfGH-Präsident Karl Korinek dies öffentlich eingefordert hatten. Mitunter recht deutliche Kritik am Entwurf äußerten nun unter anderem der Verfassungsgerichtshof, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sowie der Rechnungshof.

Grüne drängen auf Beschluss vor der Wahl

Die Grünen zeigten sich am Freitag verärgert über SPÖ und ÖVP. Geht es nach Verfassungssprecherin Daniela Musiol, könnte das Demokratiepaket durchaus noch vor der Wahl beschlossen werden: "Wir haben noch genug Zeit." Die Befürchtung, dass SPÖ und ÖVP die Aufwertung der Volksbegehren "nicht ernst nehmen" und sich der Diskussion lediglich gestellt haben, um nicht als Demokratie-Verweigerer dazustehen, sieht sie nun bestätigt.

"Das Verhalten von SPÖ und ÖVP ist recht durchsichtig, weil sie schon ein Monat vor Ende der Begutachtungsfrist verkündet haben, dass es sich jetzt nicht mehr ausgehen wird, ohne die Stellungnahmen zu kennen", so die Grünen-Abgeordnete. "Man kann die Reform aber maximal verzögern - wenn man das will -, wird sie aber nicht aufhalten können. Gesellschaftliche Veränderungen kann man nicht aufhalten, die setzen sich auf die eine oder andere Art durch", betonte Musiol.

Musiol wies auch darauf hin, dass nicht alle eingelangten Stellungnahmen kritisch sind: "Auffällig ist, dass je höher etabliert die Institution ist, desto kritischer die Stellungnahme, allerdings gar nicht gegenüber dem Vorschlag sondern gegenüber der direkten Demokratie generell."

(APA/Red.)

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