Verteidigungsminister Klug kündigt Aufbau einer Cyber-Miliz an. Justizministerin Karl will sich für internationalen Datenschutz einsetzen.
Alpbach/Wb. „Es geht um den Souveränitätsschutz für die Republik.“ Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kündigte beim Europäischen Forum Alpbach den Aufbau einer Cyber-Miliz an. Das Bundesheer werde neben Katastrophenschutz und Auslandseinsätzen die Cyber-Sicherheit in den Mittelpunkt seiner neuen Sicherheitsstrategie rücken. Wie bereits angekündigt, wird es ab 2014 für Grundwehrdiener ein Ausbildungsmodul zur Sicherheit im Internet geben. Dabei geht es um die Prävention von Spionage, Industriespionage, Terrorismus und Gefährdung von Infrastrukturen durch Hacker. Klug möchte, dass das Bundesheer dabei in Form von „Assistenzeinsätzen“ mit anderen Behörden kooperiert.
Wie groß das Potenzial an Gefahren für die Gesellschaft durch Kriminalität im Internet ist, legte die US-Expertin Melissa Hathaway offen. Sie nannte in Alpbach Beispiele von Angriffen auf Ölunternehmen und warnte vor möglichen Attacken auf die Grundversorgung der Bevölkerung sowie die Verkehrsinfrastruktur. „Das Internet ist zum Rückgrat unserer Gesellschaft geworden.“ Der russische Cyber-Experte Vladislav Sherstyuk zeigte sich überzeugt, dass das Internet zum „Kriegsschauplatz“ der Zukunft werde.
Wie mehr Kontrolle und Sicherheit im Internet mit einem erhöhten Datenschutz vereinbar sind, wurde bei den Diskussionen nicht beantwortet. Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wies darauf hin, dass es einen „allumfassenden Datenschutz“ nicht geben wird. Allerdings seien Cyber-Sicherheit und Datenschutz kein Widerspruch. Nach den immer neuen Aufdeckungen über Zugriffe des US-Geheimdienstes NSA auf private Daten in Europa ortet die Ministerin ein Umdenken bei den Konsumenten. Immer mehr Internet-Kunden würden Verschlüsselungsprogramme verwenden.
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) kündigte in Alpbach gemeinsam mit Leutheusser-Schnarrenberger eine Initiative für mehr Datenschutz an. Gemeinsam wollen Deutschland und Österreich nicht nur die Verschärfung der EU-Datenschutzverordnung forcieren, sondern auch eine Erweiterung des Völkerrechtsartikels zum Schutz der Privatsphäre erreichen. Da das Internet nicht an nationalen Grenzen ende, sei ein internationales Abkommen notwendig, so Karl.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2013)