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Demokratiepaket: Politik rügt Richter

Warnt: VwGH-Chef Jabloner.
Demokratiepaket: Politik rügt Richter / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry) 

Die Bürger seien fähiger, als die Gegner des Demokratiepakets glauben, meint die Opposition. VwGH-Chef Jabloner warne zu Unrecht. Die Koalition will keinen raschen Beschluss.

 (Die Presse)

Wien. „Das ist die Meinung eines Wahlberechtigten.“ FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will die kritischen Äußerungen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, zum Demokratiepaket nicht überbewerten. „Es ist gleichermaßen zu hinterfragen, wenn sich die Justiz in die Politik einmischt, wie wenn sich die Politik in die Justiz einmischt“, meint BZÖ-Chef Josef Bucher. Und die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol betont, bei allen Gegnern des Demokratiepakets schwinge „diese Grundhaltung mit, dass die Menschen für direkte Demokratie nicht ausreichend befähigt sind. Aber die wichtige Entscheidung, wer sie im Parlament vertreten soll, können diese Menschen dann treffen?“, fragt Musiol, als sie von der „Presse“ auf Jabloners Warnung angesprochen wird.

Geeint wie selten tritt die Opposition auf, wenn es um den gesetzlichen Ausbau der direkten Demokratie geht. Genau davor hatte Jabloner aber am Montag im „Presse“-Rechtspanorama gewarnt. Das geplante Demokratiepaket sei „Unsinn“, sagte Jabloner. Denn wenn die Bürger künftig mit genügend Unterschriften Volksbefragungen erzwingen könnten, berge das Gefahren. „Ich fürchte die Macht der Demagogen“, sagt Jabloner. „Unter den Bedingungen der heutigen Mediengesellschaft und mit genügend Gold“ könne man viel bewegen. Es sei zu befürchten, dass Volksbefragungen einmal unter geänderten ökonomischen Verhältnissen sogar genutzt werden, um die Grundrechte und die Demokratie als solche über Bord zu werfen.

„Ich möchte dem Herrn Präsidenten die Angst nehmen. Denn Demokratie kann nie etwas Schlechtes sein“, sagt dazu Vilimsky. Direkte Demokratie sei sogar ein gutes Vehikel, um die Politverdrossenheit zu nehmen, meint er. Musiol ortet in der Diskussion um das Demokratiepaket „reflexartige Argumente“ von „Institutionen, die eine Menge Gestaltungsspielraum zu verlieren glauben“. Das Demokratiepaket sieht vor, dass ausreichend unterstützte Volksbegehren in einer Volksbefragung münden müssen. Diese ist laut dem Regierungsplan nicht verbindlich (die Opposition wollte hier sogar noch weiter gehen). Und bestimmte Bereiche wie Grundrechte sollen von den Befragungen gänzlich ausgenommen sein. Jabloner fürchtet aber, dass trotzdem gerade dann, wenn es gegen „Minderheiten, Außenseiter oder supranationale Einflüsse geht“, Unterschriften gesammelt werden. Und dann in der Bevölkerung die Frustration gegen jene Institutionen (Wahlbehörde, Richter) steige, die die Volksbefragung zu diesem Thema ablehne. Das könne genug Druck erzeugen, um das bestehende System auszuhebeln, glaubt Jabloner.

Abgeordnete hätten sehr wohl den Mut, vom Volk artikulierte Forderungen, die problematisch sind, abzulehnen, sagt Musiol. Ähnlich Bucher: Die Politik werde sicherstellen, dass Minderheitenrechte gewahrt blieben. Zeit zum Diskutieren bleibt auf alle Fälle: Denn während die Grünen auf eine rasche Novelle drängen, wollen SPÖ und ÖVP das Demokratiepaket nicht mehr vor der Wahl beschließen. „Wie alle anderen Stellungnahmen“ werde man aber auch die von Jabloner „ernst nehmen und ausgiebig diskutieren“, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap.

Mehr zum Thema:

Auch Bischöfe sorgen sich

Die bisherigen Stellungnahmen zum Demokratiepaket variieren stark: Während NGOs die angedachten Rechte für das Volk noch zu wenig weit gehen, äußerte sich etwa die Österreichische Bischofskonferenz skeptisch zu den vorgelegten Plänen. So fürchten die katholischen Bischöfe, dass bei Volksbefragungen die direkte Demokratie gegen die Religionsfreiheit ausgespielt wird. Der ÖGB ist dagegen, dass Volksbefragungen erzwungen werden können. Die Österreichische Präsidentschaftskanzlei hält den Entwurf für „nicht ausgereift“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2013)

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  • Jabloner: "Ich fürchte die Macht der Demagogen"

    Clemens Jabloner fuerchte Macht / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry) Das "Demokratiepaket" könne zur Abschaffung der Demokratie führen, warnt Clemens Jabloner, scheidender Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Dass die Politik bei Richterbesetzungen mitredet, sei in Ordnung.

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45 Kommentare
 
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Die Wahrheit

liegt am Anfang sicherlich irgendwo in der Mitte. Für den Anfang und sicherlich am Anfang.

Wenn sich der Wähler von den Politikern nicht ernstgenommen fühlt, dann kann es schon vorkommen, daß er eine Sachfrage benützt, um "denen da oben" eins reinzuwürgen.
Doch da gibt's Abhilfe:
Wenn der Wähler merkt, daß er was zu entscheiden hat, wirklich zu entscheiden,
dann wird er diese Entscheidung treffen, egal, was irgendwelche Leute ihm sagen.
Und mehr solls ja nicht sein. Aber auch nicht weniger.

Vilimsky wer?

Der geistige Flachwurzler! Die Abschaffung der Demokratie mit Hilfe der Demokratie hat AH 1933 in Deutschland vorgemacht. So etwas schwebt den Rechten auch vor!

Ein führendes Mitglied der Beamten-Oligarchie, welche österreich de facto regiert, fürchtet um seine Pfründe!

Die Demokratie ist spätestens an dem Tag obsolet geworden, als es dem Verfassungsgerichtshof gefiel, einen Rechtsbestand des "vertrauensschutzes" zu erfinden, welcher im Prinzip besagt, dass einem Beamten nicht weniger an Pension bezahlt werden darf, als dieser Beamte zu bekommen erwartet.

Nicht vertrauen darf allerdings der Steuerzahler darauf, dass ihm dafür nicht die Steuern massiv erhöht werden.

Und ebenfalls nicht vertrauen darf ein heute geborenes Kind darauf, dass es nicht die hunderten Milliarden Euro Schulden, die diese Oligarchie verfrisst, bezahlen muss.

Haha, die Grünen !

Beim Thema der direkten Demokratie ("Basisdemokratie") sind die Grünen mehrfach umgefallen.
Die Grünen stimmten in der laufenden Legislaturperiode 2008 - 2013 im Parlament 3x gegen Volksabstimmungen und zwar bei der Griechenlandrettung, beim Bundeshymnentext und beim ESM-Vertrag. en.

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Demagogen und Macht

Wenn Demagogen so mächtig wären, dann frage ich mich zwei Sachen
a) Warum ist das noch nicht in der Schweiz passiert?
b) Wenn Geld alles regeln kann, warum hat dann Stronach keine 50% Mehrheit?

Re: Demagogen und Macht

a) Die Schweiz war schon eine Demokratie, als wir noch an den Habsburgern hingen; das ist eine ganz andere Mentalität und ein ganz anderes Verantwortungsbewusstsein, das man nicht von heute auf morgen in einer Bevölkerung aufbauen kann (genausowenig, wie man von heute auf morgen arabischen Diktaturen Demokratie aufdrücken kann).

b) Stronach hat es aus dem Stand in den Klubstatus geschafft - und das OHNE Wahlen! Stellen sie sich einmal vor, wie einflussreich Stronach wäre, wenn er seine Investitionen nicht in Kanada, sondern in der öst. Medienlandschaft hätte: Kontrolle der Krone, eines TV-Senders, etc.

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Re: Re: Demagogen und Macht

zu a)
Ihr Argument hat auf jedenfalls etwas für sich. Dagegen spricht, dass niemand mehr Leute aus der Zeit vor dem 1. WK kennt. 1920 hat das System in Österreich umgekrempelt. Das ist jetzt auch schon wieder 93 Jahre her. Es ist langsam an der Zeit, einen Schritt Richtung Demokratie und weg von der 2-Parteiführer bestimmen alles Politik zu gehen.
Dazu kommt dass ich nicht glaube, dass die Schweizer vernünftiger sind als wir. Wenn man sich mal anschaut, dass zB die Volksabstimmung bezüglich Erhöhung der Familienbeihilfe abgelehnt wurde. Umfragen ergaben, dass der häufigste Grund bei der älteren Bevölkerung war: Wir hatten auch keine, warum sollen es die Jungen besser haben? Klingt jetzt nicht reifer als ich es der öst Bevölkerung zutraue.

Re: Re: Re: Demagogen und Macht

Naja, die Ablehnung der Erhöhung der Familienbeihilfe ist ja noch kein Zeichen dafür, dass die Schweizer "nicht reif" sind - ganzu im Gegenteil ist das ein zeichen, dass sie sich nicht "kaufen" lassen und für das stimmen, was für den Staat iSd Gemeinwohls am Besten ist und nicht das ankreuzen, wovon sie sich persönlich den größten Vorteil erhoffen.

Diesbezüglich haben die Schweizer ja auch einmal IIRC pro Steuererhöhung gestimmt, um die Finanzierung eines großprojektes sicherzustellen. Sowas gäbs in Ösistan (noch) nicht.

ROTSCHWARZ

Verhindern erfolgreich die direkte Demokratie. RICHTER UND STAATSANWÄLTE werden ebenfalls seit 70 Jahren von ROTSCHWARZ bestellt. Deshalb kommt auch dieser Richtung der gleiche Schmarren. Von der Faygmannlüge, daß er Volksabstimmungen zuläßt und befürwortet, so in der Kronenzeitung spreche ich gar nicht, denn Wahrheit wird von Ihm gar nicht mehr erwartet. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS.

„ernst nehmen und ausgiebig diskutieren“, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap

Man stelle sich vor, das die SPÖ und die ÖVP nicht der nächsten Regierung angehören *smile*

Ihr würdet staunen wie sehr man dann darauf drängt, das Demokratiepaket schnellstens durch zu boxen weil es doch soooooo wichtig für Österreich ist.

Re: „ernst nehmen und ausgiebig diskutieren“, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap

Der Cap diskutiert schon seit 30 Jahren oder mehr alles zu Tode, was seiner Partei möglicherweise schaden könnte.

Ob es Österreich hilft, wird ihm ziemlich wurscht sein, so meine Vermutung.

Re: Re: „ernst nehmen und ausgiebig diskutieren“, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap

Also bitte, seien Sie doch nicht so ungerecht!
Cap diskutiert auch alles zu Tode, was seiner Partei nützen könnte. Ausgewogen...

Die Menschen draussen kennen sich eben mit den poltischen Schweinereien

nicht so aus wie die Apparatschiks drinnen......

Um das zu verstehen muss man schon Taxifahrer oder Zahnarzthelferin sein!

Aber die wichtige Entscheidung, wer sie im Parlament vertreten soll, können diese Menschen dann treffen?

Ja, leider ist dies auch angesichts unser Vertreter im Parlament zu hinterfragen. Aber leider gilt nach wie vor der Satz, die Demokratie ist die beste aller schlechten Regierungsformen

Re: Aber die wichtige Entscheidung, wer sie im Parlament vertreten soll, können diese Menschen dann treffen?

Ernstgemeinte Frage, wie lauten die guten Regierungsformen, bzw gibts sowas ?

Richter Jabloner

ist ein Kind des Proporzes und fürchtet sich deswegen vor Volksentscheidungen wo Günstlinge ihre Macht verlieren könnten - ja wo Richter EU Entscheidungen nach dem Recht und nicht nach Parteiwillen prüfen könnten. Und Demagogen finden sich in großer Zahl auch innerhalb der Regierung.

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Dass die Politik bei Richterbesetzungen mitredet, sei in Ordnung.

und für WEN genau in Ordnung ???

JEder Richter sollte unparteiisch und politisch unabhängig sein, statt politisch dankbar für den Job sein zu müssen da dies Fehlurteile ohne Ende bedeutet !!!

Wieder so ein Politlakai in Amt und Würden.

Geschaffen um die rotschwarze Mafia an der Macht zu halten - um jeden Preis.
Und die entsprechend gezüchteten Nachfolger stehen schon vor der Tür um gleich weiter zumachen.

...Denn es war nicht meine Aufgabe, mich mit allgemeinen politischen Themen auseinanderzusetzen...etwa soll man keine Plebiszite über Grundrechte erzwingen können...Und ich werde meine wissenschaftliche Tätigkeit intensivieren...

.
Teil 2:

Zu:...etwa soll man keine Plebiszite über Grundrechte erzwingen können...

Was ist aber zu tun, wenn die Legislative seit 25 Jahren keine " Ausführungsgesetze " zu einem völkerrechtlichen Vertrag verabschiedet - ein klarer Fall für " legislatives Unrecht " ?

SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=11&aid=4907

Zu:...Und ich werde meine wissenschaftliche Tätigkeit intensivieren...

Vielleicht wird es im Rahmen der wissenschaftlichen Tätigkeit möglich sein, diese Thematik zu behandeln. Literaur gibt es dazu hinreichend:

SFH-8683 Wiedergutmachung bei Menschenrechtsverletzungen, Lisa Maria Stadlmayr Juli 2013, Anmerkung Dr. Lederbauer vom 17.7.2013
Die Umsetzung völkerrechtlicher Wiedergutmachungspflichten in Österreich, Studienreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte – Band 27

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=11&aid=4907

http://so-for-humanity.com2000.at


...Denn es war nicht meine Aufgabe, mich mit allgemeinen politischen Themen auseinanderzusetzen...etwa soll man keine Plebiszite über Grundrechte erzwingen können...Und ich werde meine wissenschaftliche Tätigkeit intensivieren...

.
Teil 1:

Interessante Betrachtungen des scheidenden Präsidenten des VwGH.

Zu:...Denn es war nicht meine Aufgabe, mich mit allgemeinen politischen Themen auseinanderzusetzen...

Diese Meinung kann man durchaus akzeptieren. Auf der anderen Seite wäre es durchaus begrüßenswert, wenn sich ein Präsident des VwGH auch mit "speziellen " politischen Themen befassen würde.

Ein Beispiel:

Der VwGH hat in seinem Beschluss erkannt, dass " Ausführunsggesetze zum " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte " fehlen.

Vgl.:

SFH-0929 / Antrag Dr. Lederbauer vom 07.09.2007 auf Wiederaufnahme des VwGH-Verfahrens (Erkenntnis von 31.01.2001) wird zurückgewiesen.
Beschluss VwGH vom 15.05.2008, Zl. 2007/09/0193-9

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=139&aid=1368&page=

Was hinderte einen Präsidenten eines Höchstgerichts, ein derart wichtiges politisches Thema wie die " Durchsetzbarkeit von Menschenrechten und Bürgerrechten " - nach entsprechenden Verfahren - anzusprechen?

http://so-for-humanity.com2000.at


ein zweischneidiges schwert

die argumente gegen die direkte demokratie haben auf den ersten blick etwas für sich.

nur glaube ich nicht dass sie heutzutage in zeiten in denen sich jeder mittels computer selbst informieren kann noch zutreffen.

außerdem muss man sich auch mal den österreichischen parlamentarismus anschauen.

der ist ja das letzte!!!
rot/schwarze interessensverbände schreiben die gesetze, die regierung reicht diese an das parlament weiter und die rot schwarz grünen abgeordneten stimmen den entwürfen ungelesen zu.

rot schwarze richter "übetprüfen" die gesetze dann noch und schon ist die sache erledigt.

es braucht direkte demokratie nach schweizer vorbild die hat zwar auch nachteile, aber sie ist immer noch besser als die derzeitige OLIGARCHIE mit einen "parlament" voller ja sager

und einer regierung voller verräter!

Hier zeigt sich man im Roten Wien parteipolitisch eingefärbt wird.

Ich hoffe die SPÖ gibt ihre Blockadehaltung auf und lässt etwas mehr Demokratie zu.

Offensichtlich haben die Genossen Angst vor dem mündigen Wähler und hoffen - durch Packelei in den Hinterzimmern der Macht - die eigene Ideologie durchzusetzen.

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Ein weiterer roter Systembonze

der hier seine demokratiefeindlichen Ansichten zum Besten gibt. Nichts neues also. Demokratie bedeutet aber nun einmal Volksherrschaft und ein System welches so wie in Österreich das Volk von allen wichtigen Entscheidungen fernhält, ist schwerlich als Demokratie zu bezeichnen.

Der Abschied von Jabloner ist jedenfalls kein Verlust, der nächste Systembonze wird ihn nahtlos ersetzen.

Re: Ein weiterer roter Systembonze

vielen dank für diesen unsinnigen kommentar, der sie als einen ahnungslosen outet.

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Re: Re: Ein weiterer roter Systembonze

Wäre jetzt mal auf Argumente neugierig, warum Sie glauben:
Dass ein System, wo die direkte Wahl des Landeshauptmann durch das Volk verfassungswidrig ist (vgl VfSlg. 3134/1956), verdient hat, sich Demokratie zu nennen?
Sollten Sie keine überzeugende Argumente schaffen, so hege ich den Verdacht, dass das was Sie gepostet haben, mehr auf Sie als Ihren Vorposter zutrifft.

Re: Re: Re: Ein weiterer roter Systembonze

zur VfSlG: Die Bundesverfassung steht nach dem Systems des Stufenbaus der Rechtsordnung über der Landesverfassung. Daher darf die Landesverfassung keine Anordnungen treffen, die der Bundesverfassung widersprechen. Und dabei geht es nicht um eine inhaltliche Diskussion sondern um eine Grenze, die durch das BVG eingezogen wird. Wer die Grenzen seiner Befugnisse überschreitet kann diese Überschreitung nicht mit seinen noblen Absichten rechtfertigen.

zur angeblichen Demokratiefeindlichkeit von Clemens Jabloner: Das BVG sieht eine Willensbildung durch das Parlament vor. Dieses System würde durch eine sehr große Anzahl an Volksentscheiden ausgehöhlt, die im Rahmen des parlamentarischen Prozesses durchzuführende Prüfung, ob das vorgeschlagene Gesetz die Verfassung verstößt, könnte nicht mehr durchgeführt werden.

 
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