Justizministerin Karl hat noch nicht über das weitere Vorgehen in der "Inseratenaffäre" rund um Kanzler Faymann entschieden.
Eine Entscheidung über eine Anklage gegen SP-Bundeskanzler Werner Faymann in der "Inseratenaffäre" rückt zwar näher, das Ministerium will aber weiter keinen Zeithorizont dafür nennen. Wie der "Kurier" am Dienstag berichtete, soll sich der Akt der Staatsanwaltschaft Wien bereits seit dem 17. Juli im Ministerium befinden. Aber, "die Frau Bundesminister will zuerst mit mir darüber sprechen", erklärte der zuständige Sektionschef Christian Pilnacek dem Blatt. Welche Empfehlung - einstellen oder anlagen - er abgeben werde, verriet er nicht. Am Montag werde jedenfalls eine Entscheidung fallen.
Ein Sprecher von VP-Justizministerin Beatrix Karl widersprach dieser Darstellung. "Der Akt liegt noch nicht im Büro der Ministerin", hieß es noch am Montag. Ob die zuständige Fachabteilung ihre Arbeit bereits abgeschlossen habe, wisse man nicht. Sobald dies der Fall ist, lande der Akt bei Pilnacek, der derzeit urlaubt. Der reiche ihn dann an die Ministerin weiter, und "diese wird sich das genau ansehen und das Gespräch mit Experten suchen", so Karls Sprecher. Wann dann endgültig entschieden wird, sei noch nicht abzuschätzen: "Das kommt auch darauf an, wie umfangreich das ist."
In der Causa geht es um den Vorwurf, Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärten den Verdacht. Faymann weist die Vorwürfe zurück.
Spekulationen über Inhalt des Berichts
Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft wurde dem Ministerium Mitte Juli nach einer Prüfung durch die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Die VP-Ressortchefin hat das letzte Wort darüber, ob der SP-Obmann vor Gericht gestellt werden soll. Über den Inhalt des Berichts drangen nur Spekulationen an die Öffentlichkeit: Die Staatsanwaltschaft Wien soll die Einstellung des Verfahrens empfehlen. Bestätigt wird dies freilich weder von Justiz noch von Justizministerium.
(APA)