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Von Mieten bis Schmerzengeld: Klarere Regeln sind notwendig

Mieten Klarere Regeln
Mieten Klarere Regeln / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry) 

Viel zu lange wälzte die Politik wichtige Entscheidungen auf die Gerichte ab. In der neuen Legislaturperiode muss gehandelt werden.

 (Die Presse)

Wien. Im Wahljahr hat die Regierung das Thema Mieten entdeckt. Was sie verschweigt: Das Mietrecht liegt schon lange im Argen. Denn die Koalition hat es in all den Jahren verabsäumt, ein Mietrecht aufzustellen, das klar regelt, für welche Reparaturen der Mieter und für welche der Vermieter aufkommen muss. Eine neue Regierung müsste das Thema endlich angehen und die wichtigen rechtspolitischen Entscheidungen nicht mehr auf die Gerichte abwälzen.

Auch im Schadenersatzrecht gilt teilweise „Richterrecht“. So legte die Justiz fest, wann man „Trauerschmerzengeld“ bekommt, weil eine nahestehende Person durch Verschulden eines anderen getötet wurde. Nur so konnten kuriose Ergebnisse verhindert werden. Denn strikt nach dem Gesetz bekommt man für den seelischen Schmerz, weil man seinen Dackel verloren hat, einfacher Geld als für den Verlust eines Angehörigen. Erst das Höchstgericht zog für bestimmte Fälle – es müssen die nächsten Angehörigen sein, der Schädiger zumindest grob fahrlässig gehandelt haben – gleich. Eine klare gesetzliche Regelung wäre zu begrüßen.

Offen blieb in der Legislaturperiode auch eine Reform des antiquierten Urheberrechts. Hier muss man sich etwas einfallen lassen, um Künstlern und Medien, deren Inhalte im Internetzeitalter oft gratis genutzt werden, einen Anteil zu sichern. Auch die Frage, wer wen fotografieren und das Bild dann publizieren darf, sollte in Zeiten von Facebook und Co. gesetzlich geregelt werden. Zuletzt sorgte ja der Oberste Gerichtshof für Aufsehen, weil er erstmals entschied, dass man sich dagegen wehren kann, fotografiert zu werden. Ein weiterer Fall, in dem Gerichte statt der Politik Recht schufen.

„Das Thema Gruppenklagen wird man noch oft vertagen“, reimte „Die Presse“ 2010. Die Befürchtung bewahrheitete sich: Auch in dieser Legislaturperiode wurde das Vorhaben nicht umgesetzt. Dabei ist die Grundidee, dass etwa geschädigte Anleger oder bei einem Unfall verletzte Personen gemeinsam den Schuldigen klagen können, völlig richtig. Nun wäre es endlich an der Zeit, sich auch darauf zu einigen, wie viele Kläger man für eine Gruppenklage benötigt und wie hoch der Schaden sein muss.

Im Erbrecht muss man prüfen, inwieweit das Pflichtteilsrecht noch zeitgemäß ist. Die Grundidee des Gesetzbuchs ABGB war Anfang des 19.Jahrhunderts, dass Kinder immer viel erben sollen, weil sie das Geld für den Aufbau ihrer eigenen Existenz benötigen. Heute sind aber die Kinder, die von ihren Eltern erben, meist eher 60 als 20 Jahre alt. Ein anderes Problem gilt es bei Unternehmen zu lösen: Wer ein solches erbt, weiß oft nicht, wie er den anderen Erben den Pflichtteil auszahlen soll. Hier wäre eine Stundung sinnvoll, damit die Firma und damit die Arbeitsplätze nicht in Gefahr sind.

An einer Reform des Strafgesetzbuchs wird im Justizministerium bereits von einer Expertengruppe gearbeitet. Hier gilt es, Tatbestände für neue Phänomene (etwa Identitätsklau im Internet) einzuführen und antiquierte Delikte abzuschaffen. Und zu überprüfen, ob die Strafdrohungen generell im Verhältnis zueinanderpassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2013)

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8 Kommentare

"Reform des Strafgesetzbuchs wird im Justizministerium bereits von einer Expertengruppe gearbeitet. "

Nun, dafür wird es auch höchste Zeit!
Laut § 135 StPO darf keine Rufdaten oder Userdatenerhebung gemacht werden, wenn das vorauss. Strafmaß nicht mehr als 6 Monate beträgt. Das heißt im KLARTEXT:

CybermobberInnen sind gesetzlich datenschutzrechtlich geschützt! Sie dürfen sozusagen dank der (defizitären) Gesetzeslage unbeschadet Internetmobbing ausführen (denn sie dürfen ja nicht ermittelt werden! - da Cybermobbing in Ö KEIN Straftatbestand ist -obwohl die Folgen bis zur Menschenzerstörung und Suizid gehen). In Memoriam JOEL aus Klgft: http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Facebook-Link-hat-Joel-ins-Grab-gebracht/16404706?commentError=noUsername#commentForm - und alle anderen anonymen Opfer.

Zu weiteren "Opfern der falsch verstandenen Humanität", über die niemand spricht und die verheimlicht werden siehe: http://manfred-hoza.jimdo.com/artikel/

Von Mobbingopfern und Opfern schwerer psychischer Gewaltausübung ganz zu schweigen - diese werden medial geflissentlich übersehen..
http://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/in-memoriam/

Die gesetzliche ArbeitnehmerInnenvertretung hat bisher kein Anti-Mobbing-Gesetz initiiert (letzte parlamentarische Anfrage 2007!) - uns sind keine Bestrebungen bekannt, die Anfrage an die AK Stmk., was zum gesetzlichen Schutz bisher initiiert wurde, blieb bis dato unbeantwortet....

www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at

0 1

Warum überhaupt Schmerzensgeld und warum überhaupt

ein Urheberrecht, das über den Tod hinausgeht.
Und warum muss jeder Furz dem urheberrecht unterliegen, auch wenn er Gestank schon längst verschwunden ist?

Zum Untenstehenden:

Nicht vergessen, viele Mieter haben selbst renoviert, den Standard hochgebracht. Wird so eine Wohnung frei, fällt diese Investition kostenfrei dem Eigentümer zu; er kann dann teuer weitervermieten.

So ein schlechtes Geschaeft ist das Vermieten

von Altbauten, sooooo schleeeecht......
ABER: Die Investoren lebennlaengst nicht mehr! Haben die Imvestition lagst zurueckverdient!
Eigentuemerwechesel von Altbauten mit damit verbundenen Preissteiegrungen (jede neue Eigentuwmer will ja wieder Rendite) sind Volkswirtschaftlich wertlos und brngen keine Leistung für die Gesellschaft, sondern sind reine umverteilungsvorgänge!

Einzig Investitionen in Reparaturen, Verbesserungen, Dachausbau, Badeinbau, etc... Verdienen! Eine Rendite!

Doch noch immer werden Altbauwohnungen von zumeist schmierigen und geldgierigen Typen gekauft in der Hoffnung die Mieter sterben, ziehen aus - ohne Eitrittsberechtigte, dann wird parifiziert und die wohnung billig mit dumpingloehnen, schwarzarbeitern renoviert um dann als luxuswohnung zu wucherpreisen auf dem markt den verunsichertem mittelstand eingeredet zu werden! Dieser wiedum moechte dann rendite fuer de vollig uberteuert gekauften wohnungen und treibt so die Mieten gesetzes und wider die guten sitten in obszöne höhen!

Und voila wir haben eine umverteilung in hoehe von hunderten millionen erricht!

Daher KLARE MIETZINSBESCHRAENKUNG FUER AUSFINANZIERTE ALTBAUTEN.

Wenn jemand nvestoeren will, dann bitte in den Neubau und Zubau bzw. sanierungen!!!

PS.: gld arbttt ncht

Re: So ein schlechtes Geschaeft ist das Vermieten

Die einzigen schmierigen typen in Altbauten sind Mieter, die Eintrittsrechte behaupten die ihnen nicht zustehen und auf Kosten anderer leben.

Re: So ein schlechtes Geschaeft ist das Vermieten

Und der Staat macht es anders ?

Eine Bekannte zahlt für 40qm Gemeindebau 350€ NUR Miete.
(ein Gemeindebau aus den 70ern)

1 0

Re: Re: So ein schlechtes Geschaeft ist das Vermieten

Unsaniert bei heutigen energiepreisen zuteuer!

Immobilie ist nach 40 Jahren sicher ausfinanzierte!!!

ab da nur noch erhaltungskosten und ruecklagen fuer Reparatur gerechtfertigt

Verbesserungen bzw. Ruecklagen dafuer auch!

Alles andere ist reine abzocke ohne! Leistung


Re: Re: Re: So ein schlechtes Geschaeft ist das Vermieten

ich glaube Sie verwechseln Miet- mit Eigentumswohnungen: Selber mal Kredit zurückzahlen, guter Mann, anstatt auf Kosten anderer zu leben!

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