Nach dem „Presse“-Bericht über das unterschiedliche Pensionsantrittsalter in den Ländern fordert die ÖVP Konsequenzen. Das Sozialressort baut auf neue Begutachtung.
Wien/Ett. Die Pensionen liefern Konfliktstoff für ÖVP und SPÖ im Nationalratswahlkampf. Der ÖVP-Seniorenbund drängt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zu einer Aufklärung der Frage, warum es weiter so viele Frühpensionen gibt. Das Sozialministerium hält dem auf Anfrage der „Presse“ entgegen, dass bei den Invaliditätspensionen Vorkehrungen getroffen worden seien: So soll ein Kompetenzzentrum Begutachtung dafür sorgen, dass die Zahl der krankheitsbedingten Frühpensionen sinkt.
Für ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer ist ein genaues Monitoring für Frühpensionen „dringend nötig“. Anlass für ihren erneuten Vorstoß war ein Bericht in der Freitagausgabe der „Presse“, wonach sich das durchschnittliche Pensionszugangsalter in den Bundesländern um bis zu zweieinhalb Jahre unterscheidet. Kärntner Arbeiter und Angestellte gingen im Vorjahr im Schnitt mit 56,6 Jahren in den Ruhestand, Kärntnerinnen mit 55,7 Jahren, Männer in Salzburg durchschnittlich mit 59,3 Jahren, Salzburgerinnen mit 57,4 Jahren.
Lösungen je nach Befund
Was soll das vom ÖVP-Seniorenbund verlangte Monitoring für Frühpensionen bringen? Aubauer argumentiert, man müsse einmal klar wissen, wer in welcher Berufsgruppe und in welcher Region mit welchem Befund in Frühpension geht. Dann seien „maßgeschneiderte Lösungen“ für Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Im Büro von Sozialminister Hundstorfer wird jedoch betont, dass SPÖ und ÖVP bereits gemeinsam Änderungen ab Anfang 2014 beschlossen hätten, um die Zahl der Invaliditätspensionen zu senken. Deren hoher Anteil ist der Hauptgrund dafür, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter in Österreich im Vorjahr insgesamt bei nur 58,2 Jahren gelegen ist. Daher werde nun auch ein bundesweites Kompetenzzentrum zur Begutachtung bei der Pensionsversicherungsanstalt eingerichtet. Damit soll im Einzelfall geklärt werden, was die bestmögliche Rehabilitation in beruflicher Hinsicht (Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen) oder durch medizinische Rehabilitation ist.
Differenzen um Arbeit für Ältere
Es gibt noch weitere Differenzen zwischen ÖVP und SPÖ. Die ÖVP-Senioren fordern seit Längerem auch für ASVG-Frühpensionisten eine Lockerung beim Zuverdienst im Ruhestand. Derzeit dürfen nur Beamte im Ruhestand ohne Kürzung der Pension dazuverdienen. Das Sozialministerium lehnt einen Wegfall der „Ruhensbestimmungen“, die nur einen Zuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 386 Euro im Monat zulassen, wegen der vielen Arbeitslosen ab.
Die Beschäftigung älterer Menschen ist ein weiterer rot-schwarzer Konfliktpunkt. Die ÖVP-Senioren sind „verärgert“ über die SPÖ und Hundstorfer, weil von diesen stets nur die steigende Zahl an arbeitslosen Menschen über 50 Jahre hervorgehoben werden: Tatsächlich ist deren Zahl nach übereinstimmender Auskunft im August um 11.411 gestiegen (plus 22 Prozent). Zugleich stieg jedoch die Zahl der Beschäftigten über 50 Jahre um 40.000 (plus 5,3 Prozent).
Beim Bundestag der ÖVP-Senioren in Wien versicherte Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Freitag, mit ihm werde es keine Pensionskürzungen geben. Andreas Khol wurde mit 100 Prozent als Chef des ÖVP-Seniorenbundes wiedergewählt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2013)