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Telekom: Ein Prozess im Wahlkampf

Hannes Rauch / Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER) 

Das Finale des Telekom-Prozesses leitet das Finale des Wahlkampfes ein: Mit (Ex-)Politikern im Zeugenstand und einem brisanten Gutachten. Dieses wirft nun auch neue Fragen zu Geldern im Bereich der Stadt Wien auf.

 (Die Presse)

Das Finale des Großprozesses um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung durch die Telekom Austria (TA) geht ab morgen, Montag, in Wien über die Bühne – garniert mit einem brisanten (der „Presse“ vorliegenden) Gutachten, das Geldflüsse der teilstaatlichen TA hin zu ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ nachzeichnet. Also erst das Prozessfinale, kurz darauf das Wahlkampffinale. Gewiss, dieses – von vielen misstrauisch beobachtete – Timing wurde von der Justiz sozusagen hausgemacht.

Aber: Erstens ist nicht sicher, ob, wie geplant, am kommenden Freitag, dem 13. (!) September, tatsächlich die Urteile fallen. Das Strafverfahren um Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, den Lobbyisten Peter Hochegger, die beiden Ex-BZÖ-Männer Klaus Wittauer und Arno Eccher, einen Werber und einen Ex-Pressesprecher, könnte auch vertagt werden. Und zweitens: Wäre das Finale eines politischen Prozesses wegen der bevorstehenden Nationalratswahl verschoben worden, wäre dies tatsächlich nicht zu Unrecht als untragbar angesehen worden.

So steht nun ein Aufmarsch prominenter Zeugen bevor. Rund um das eigentliche Prozessthema – nämlich die laut Anklage von der Telekom vorgenommene Zahlung von 960.000 Euro im September 2006 für den Wahlkampf des BZÖ – ist am Montag etwa Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis geladen. Ferner sollen BZÖ-Bundessprecher Heimo Lepuschitz und Rüdiger Schender, früher Kabinettschef des einstigen Vizekanzlers und Verkehrsministers Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) kommen.

Am Dienstag soll Gorbach selbst aussagen. Als Zeuge. Im eingangs erwähnten Gutachten, erstellt vom Rechnungswesenexperten Matthias Kopetzky, fällt der Name Gorbach. Und auch jener von dessen Sekretärin K. Diese sei 2007 bis 2009 von der Hochegger-Firma Valora AG finanziert worden sein. Also von jener Firma, die einen eigenen Telekom-Geldtopf verwaltete.

Spannend wird am Dienstag auch die Aussage von Michael Fischer. Er war früher ÖVP-Organisationsreferent. Zu der von ihm geleiteten ÖVP-nahen Werbeagentur MediaSelect flossen Gelder, die der ÖVP (etwa für Inserate) zugutekamen. Mutmaßlich Telekom-Gelder. Die MediaSelect legte nämlich Rechnungen an die Valora. Letztere griff in ihren Telekom-Geldtopf und zahlte: Laut Gutachten 190.800 Euro in den Jahren 2006 und 2007. Erbrachte die MediaSelect Leistungen für die Valora? „Leistungserbringung nicht nachvollziehbar“, heißt es in der Expertise.

Der Mittwoch sollte eigentlich Ex-BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger gehören. Diese ließ sich aber bereits als Zeugin entschuldigen. Ihr ehemaliger Kabinettschef, Michael Schön, mittlerweile Staatsanwalt in der Korruptionsstaatsanwaltschaft, soll aber sehr wohl erscheinen. Auch Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat für diesen Tag eine Ladung erhalten.

Mit dem ÖVP-Wahlkampfleiter, Generalsekretär Hannes Rauch, erhält das Verfahren am Donnerstag einen letzten Höhepunkt: Rauch ist als Zeuge geladen – zu der Frage, ob es im Rahmen der Nationalratswahl 2006 Abwerbeversuche der ÖVP in Richtung Gastinger gegeben habe. Am Freitag könnten die Urteile verkündet werden.

Valora-Geld für die Stadt Wien? Indes brachte das jüngste Gutachten auch eine neue, mit dem Prozess in keinem Zusammenhang stehende Facette hervor, die die SPÖ-dominierte Bundeshauptstadt betrifft: Die für die Organisation großer City-Events zuständige Stadt Wien Marketing GmbH, eine 100-Prozent-Tochter der Stadt Wien, stellte laut Gutachten ebenfalls Rechnungen an die Valora: in den Jahren 2006 und 2007 im Umfang von insgesamt 37.800 Euro. Das Geld soll geflossen sein, weil die Telekom als Sponsor in diesen beiden Jahren je einen Tisch für den im Rathaus stattfindenden „Wiener Weinpreis“ gebucht hat.

Kam dann überhaupt jemand von der Telekom? Und wenn ja: wer? Dies lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Ein Telekom-Branding wies der Tisch laut Wien-Marketing-Geschäftsführung jedenfalls nicht auf, zumal man (zwar nicht speziell für den Weinpreis) eine Partnerschaft mit der Konkurrenz, T-Mobile, habe.

Laut Gutachten ist die Leistungserbringung der Marketinggesellschaft „nicht vollständig nachvollziehbar“. Und: Es scheine möglich, „dass Rechnung und Zahlung tatsächlich auchnicht in Zusammenhang mit dem Wiener Weinpreis verwendet worden sein könnten“. Stadt-Wien-Marketing-Geschäftsführer Michael Draxler versicherte der „Presse“, dass durch die Vergabe des Tisches „definitiv eine Leistung erbracht“ worden sei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2013)

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11 Kommentare

Urteil am 27. September

Gehe davon aus, dass die Urteile gegen Ex-BZÖ-Politiker genau am Freitag vor der Wahl gefällt werden. Die gegen Politiker der "Großparteien" nach der Wahl.

freue mich

schon wenn dann die #8 der övp bundesliste Hannes rauch wegen Beihilfe KorRuption verurteilt wird im Zuge der Finanzierung von Ex-BZÖ-Justizministerun Gastinger. Wolfgang Gerstl #11 will die Vereinigten Staaten von Europa. Damit kann ich mich anfreunden! Schade das sich soweit schwarze zum superprojekt nova Europa bekennen ! Muss ich diesmal wohl neos wählen die bekennen sich zum EU Staat mit stolzer Brust.(x)neos nicht övp

freue mich

schon wenn dann die #8 der övp bundesliste Hannes rauch wegen Beihilfe KorRuption verurteilt wird im Zuge der Finanzierung von Ex-BZÖ-Justizministerun Gastinger. Wolfgang Gerstl #11 will die Vereinigten Staaten von Europa. Damit kann ich mich anfreunden! Schade das sich soweit schwarze zum superprojekt nova Europa bekennen ! Muss ich diesmal wohl neos wählen die bekennen sich zum EU Staat mit stolzer Brust.(x)neos nicht

AUSTRIA = KORRUPTION


her mit dem zaster her mit der marie

ich will von diesem parteigesindel meine telefongebühren zurück. ist ja unglaublich wie korrupt dieses land ist

Wahlkampffinale vor dem Grauen Haus und vor der Justizvollzugsanstalt für SPÖVPFÖBZÖ ?

Dieses "vereinigte Lumpenpack" sollte direkt von der Wahlkampfbühnenin U-Haft genommen werden,

Immer die Anderen....

Wer hat die Justiz in der Hand?
Freunderlwirtschaft vom Feinsten!
Diese Politik hat hoffentlich bald ein Ende.
Nur bleibt alles beim Alten

Re: Immer die Anderen....

Weg mit den alten Seilschaften, Neos wählen!

14 2

Aha Geldflüsse also auch zu SPÖ und ÖVP

Wieso werden diese Infos von manchen Medien gerne zurückgehalten?


Re: Aha Geldflüsse also auch zu SPÖ und ÖVP

Ja weil dort gerade viel von Entfesselung gesprochen wird. Und das steht wohl gänzlich im wörtlichen Widerspruch, was sich die Österreicher erwarten: Fesseln und Wegsperren!

Re: Aha Geldflüsse also auch zu SPÖ und ÖVP

...weil Wahlen sind und diese Medien auch noch nach den Wahlen Inserate entgegennehmen, ganz besonders gerne vom gfayten Maturanten, der sein Maturazeugnis im Taxi verloren hat und wie er dieses gesucht hat und sich nach vorne gebeugt hat, sind ihm ein paar Rote in den 3rsch gekrochen, jetzt hat er das Übergewicht bekommen und darauf ist ihm auch noch der Taxischein aus dem Lügenbeutel gefallen.....
mfg
Helmut Holec
Spöler in Ruhelage, nunmehr Mitglied von RIP!

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