Die Kraftprobe um die Gehaltserhöhung der Beamten für 2014 beginnt erst nach der Nationalratswahl. Auch die Vertreter der Landes- und Gemeindebediensteten sollen dann mit am Verhandlungstisch sitzen.
Wien. Es wird diesmal ein besonders spannendes Kräftemessen: Nach dem Sparpaket mit einer Nulllohnrunde für die rund 132.000 Bundesbediensteten sieht die geltende Vereinbarung der rot-schwarzen Regierung auch für das kommende Jahr eine „moderate“ Gehaltserhöhung vor. Mit der Forderung, mit der Gehaltsrunde noch vor dem Sommer zu beginnen, ist die Beamtengewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Fritz Neugebauer abgeblitzt.
Nun wurde offiziell ein Schreiben der Gewerkschaft nach einer „baldigen Gesprächsaufnahme“ an die Regierung gerichtet.
Diesmal dürfte es um die Bezüge von rund 350.000 Mitarbeitern im öffentlichen Dienst gehen, weil neben den Vertragsbediensteten und Beamten des Bundes auch Vertreter der insgesamt rund 210.000 Landesbediensteten und Gemeindebediensteten anders als für 2013 mit am Verhandlungstisch sitzen sollen. Vor der Nationalratswahl wird es allerdings nicht zum Auftakt kommen.
Die zuständige Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will – wie in früheren Jahren üblich – die Verhandlungen erst im Oktober nach Vorliegen der September-Wirtschaftsdaten aufnehmen.
Zugleich wurde der „Presse“ in ihrem Ressort allerdings versichert: „Die öffentlich Bediensteten können sich darauf verlassen, dass es sich mit 1. Jänner 2014 mit einer Gehaltserhöhung ausgehen wird.“
Diesen Wunsch hat die Beamtengewerkschaft auch ausdrücklich in ihrem Brief an die Regierung, der auch an Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter deponiert: Ziel sei ein Abkommen ab 1. Jänner 2014. Damit fällt die Kraftprobe zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft mitten in die dann laufenden Regierungsverhandlungen.
Bei Wahl tritt er nicht mehr an
Für Neugebauer als Verhandlungsführer ist es ein nächstes und sein möglicherweise letztes großes Gefecht mit der Regierung. Der derzeitige Zweite Nationalratspräsident tritt bei der Nationalratswahl nicht mehr an. Als Vorsitzender ist er zwar gemäß Amtsperiode noch bis 2016 gewählt. Allerdings wird erwartet, dass seine Nachfolge deutlich früher rund um die im Herbst kommenden Jahres anstehenden Personalvertretungswahlen im Bundesdienst geklärt wird. Die Entscheidung über den Zeitpunkt liegt bei Neugebauer selbst.
Nach der Nulllohnrunde als Beitrag zum Sparpaket ist die Stimmung im öffentlichen Dienst aufgeheizt. Heinisch-Hosek hat im Vorfeld der Gehaltsrunde eine Festlegung, was unter einem moderaten Gehaltsabschluss zu verstehen ist, vermieden. Die Beamtenministerin wird, wie der „Presse“ versichert wurde, zum Auftakt der Gehaltsrunde für 2014 jedenfalls auch die Gewerkschaftsvertreter der Landes- und Gemeindebediensteten einladen. Den Wunsch nach gemeinsamen Gehaltsverhandlungen mit den Bundesländern, wie sie früher üblich waren, hat Neugebauer auch in dem Brief an die Regierung untermauert.
Angesichts der Nulllohnrunde 2013 gab es in den Bundesländern für Landes- und Gemeindebedienstete unterschiedliche Vorgangsweisen und Gehaltsabschlüsse, was für böses Blut und Unruhe sorgte. So hat etwa die Stadt Wien ab Juli dieses Jahres anders als der Bund für die Gemeindebediensteten eine Extrazahlung geleistet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2013)