Knapp eine Million Euro Telekom-Geld liegt auf einem Treuhandkonto - und fehlt dem BZÖ im Wahlkampf. Indessen treten auch Zahlungen an den ÖAAB in den Fokus.
Wien. Jene Summe, die 2006 von der Telekom Austria (TA) an das BZÖ floss - laut Anklage 939.680,53 Euro -, fehlt der Partei nun dringend im Wahlkampf. Derzeit liegt das Geld nämlich auf einem Treuhandkonto. Dies erklärte BZÖ-Bundesgeschäftsführer Michael Richter am Montag bei Fortsetzung des Telekom-Prozesses im Zeugenstand. Dass mutmaßliche Parteienfinanzierung mittels TA-Geldes keineswegs nur das BZÖ betrifft, wurde im Gerichtssaal am Beispiel des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB deutlich.
Der Ex-Vorstandssprecher der Staatsholding ÖIAG, Peter Michaelis, bestätigte als Zeuge, dass der seinerzeitige ÖAAB-Generalsekretär, der ÖVP-Mandatar Werner Amon, mit der Bitte um Telekom-Inserate (die TA ist ein teilstaatlicher Betrieb) an ihn herangetreten sei. Michaelis (er schied im Mai 2011 aus der ÖIAG aus und wurde nun per Videokonferenz aus dem deutschen Magdeburg zugeschaltet) habe dieses Ansinnen im Hinblick auf das Aktienrecht abgelehnt - will aber an den Telekom-Vorstand verwiesen haben. „So also haben Sie die Unternehmen von politischen Einflüssen ferngehalten", meinte die Verteidigung nicht ganz ohne Zynismus.
Zur Erinnerung: Auf der Anklagebank sitzen Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer, der Ex-TA-Lobbyist Peter Hochegger, die beiden früheren BZÖ-Leute Klaus Wittauer und Arno Eccher, der Werber Kurt S. sowie Christoph Pöchinger, früher Pressesprecher der einstigen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger. Aber zurück zum ÖAAB: Schon im Korruptions-U-Ausschuss hatte sich herausgestellt, dass via Hocheggers Firma Valora (sie verwaltete Telekom-Geld) 10.000 Euro an den Wiener Pressverein flossen. Dieser gibt die ÖAAB-Mitgliederzeitschrift „Freiheit" heraus. Die ÖVP betitelte die Zahlung als „Druckkostenbeitrag". Im Gutachten des Teams des Gerichtssachverständigen Matthias Kopetzky steht: „Informationen über ein zugehöriges Inserat, eine Beilage oder eine vergleichbare Leistung des Wiener Pressvereins liegen uns nicht vor und wir können eine Leistungserbringung des Wiener Pressvereins, welche für die Telekom Austria AG einen betrieblichen Mehrwert ergibt, nicht nachvollziehen."
Ex-Minister Gorbach im Zeugenstand
Zuletzt war auch ein „Bettelbrief" bekannt geworden, in dem Amon und der damalige ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer (derzeit wird der Arbeitnehmerbund von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geführt) an die Telekom die „höfliche Einladung" richteten, die Zeitschrift „Freiheit" per „Druckkostenbeitrag" zu unterstützen. Das Angebot in Höhe von 25.000 Euro sei „entsprechend dem Volumen der vergangenen Jahre" zusammengestellt worden, hieß es in dem Schreiben. Konkret kam dann allerdings, laut ÖVP, kein Geschäft zustande.
Sehr wohl aber bezahlte die Valora 2007 unter dem Titel „Marketingunterstützung" 15.000 Euro für ein Sponsoring des ÖAAB-Bundestages. Laut ÖAAB sei dafür ebendort Telekom-Werbematerial aufgelegt worden. Der Gutachter meint nun, die Leistungserbringung sei nur „teilweise nachvollziehbar". Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung. Heute, Dienstag, geht die Verhandlung weiter. Als Zeuge kommt Ex-BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10. September 2013)