Team Stronach und FPK gaben mehr aus als erlaubt, bei SPÖ und ÖVP wird das noch geprüft. Eine Entscheidung wird der Landesrechnungshof fällen.
Wien/Maf. Kärnten war das erste Bundesland, das die Wahlkampfkosten beschränkt hat – und auch da herrscht Unklarheit, wer das Gesetz tatsächlich eingehalten hat. Das Team Stronach sicher nicht, die Partei des Milliardärs hat immer betont, sich nicht an die Obergrenze von 590.000 Euro halten zu wollen.
Klar ist auch, dass die FPK über dem Limit war, die Freiheitlichen haben einen Teil des Wahlkampfes über ihre eigene Werbeagentur finanziert. Bei der SPÖ gibt es die gleiche Diskussion wie jetzt im Bund: Der Landtagsklub hat einen Teil der Kampagne bezahlt. Und bei der ÖVP gibt es Vermutungen, der Wirtschaftsbund habe mehr Geld ausgegeben als erlaubt. Die Volkspartei dementiert.
Die Landesregierung prüft jetzt die Abrechnungen, eine Entscheidung wird der Landesrechnungshof fällen. In Kärnten geht es um mehr als im Bund: Bei einem Überschreiten der Obergrenze geht die gesamte Parteienförderung für das kommende Jahr verloren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2013)