Der Verteidigungsminister wehrt sich gegen Vorwürfe. Bedingung für den Einsatz der 20 österreichischen Chemiewaffenexperten sei ein UNO-Mandat.
Wien/Ib. Während auf internationaler Ebene überraschend viel Bewegung in den Syrien-Konflikt gekommen ist, geht der Wahlkampf in Österreich auch bei diesem Thema weiter: Denn Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bleibt auch am Dienstag trotz Kritik vom ÖVP-geführten Außenministerium bei seinem Angebot: 20 österreichische Chemiewaffenexperten könnten nach Syrien entsendet werden.
Bedingung dafür seien allerdings ein entsprechendes UNO-Mandat, eine vorherige politische Lösung des Konflikts sowie vorhandene Infrastruktur, um die Waffen zu „demontieren“. „Peinlich“ und „nicht verständlich“ nennt Reinhold Lopatka, ÖVP-Staatssekretär im Außenamt, diesen Vorschlag. Das sei ein „Anbiedern an die USA“. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) fügte hinzu: „Die Vorgangsweise zeugt nicht von großem politischen Gespür.“ Denn: Klug schlug die Entsendung der Soldaten nicht etwa der UNO vor, die laut Spindelegger der richtige Ansprechpartner ist – sondern per Brief dem amerikanischen Verteidigungsminister Chuck Hagel. Und: Mit dem Außenamt war das Angebot nicht abgesprochen.
„Klug handelt verantwortungslos“
Das bereue Klug auch keineswegs: Bereits sein Vorgänger Norbert Darabos (SPÖ) habe 2012 den USA ein solches Angebot unterbreitet. „So fremd sollte unsere Position weder dem Außenminister noch dem Staatssekretär sein“, meint er. Auf operativer Ebene seien Verteidigungsminister nun einmal seine Ansprechpartner, wehrte er sich weiter. Und fügte hinzu: „Ob es uns gefällt oder nicht, die USA haben einen maßgeblichen Einfluss im UN-Sicherheitsrat.“
Staatssekretär Lopatka zeigt sich daraufhin wenig beeindruckt: Klug handle verantwortungslos, er solle den Brief offenlegen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2013)
