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VfGH prüft: Porno auf Stimmzettel, Kinder für Lesben

VfGH tagt ab Donnerstag
Bild: APA/Herbert Pfarrhofer 

Der Verfassungsgerichtshof beginnt am Donnerstag seine Herbstsession: mit Wahlanfechtungen, Fortpflanzungsmedizin und Fußfesseln auf der Tagesordnung.

 (DiePresse.com)

War die Kärntner Landtagswahl vom heurigen März rechtswidrig, weil ein Stimmzettel in der Gemeinde Micheldorf als ungültig bewertet wurde? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner morgen, Donnerstag, beginnenden Herbstsession. Auf dem Stimmzettel war nicht nur das BZÖ – Liste Josef Bucher angekreuzt; es fand sich auch eine „pornografische Karikatur“ darauf, weshalb die Wahlbehörde die Stimme nicht gelten ließ. Das BZÖ rechnet sich mit seiner Anfechtung Chancen auf ein weiteres Mandat aus, mit dessen Hilfe es die Verfassungsmehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen brechen könnte.

NÖ: Vorrang für Vorzugsstimme illegal?

Neben der Kärntner Wahl steht auch die Landtagswahl in Niederösterreich, die ebenfalls am 3. März stattfand, auf der Tagesordnung des VfGH. Die Grünen beanstanden, dass in Niederösterreich eine Vorzugsstimme auf einem Wahlzettel auch über die gewählte Partei bestimmt, selbst wenn eine andere angekreuzt ist. Während in Niederösterreich somit die Vorzugsstimme die Parteistimme „schlägt“, ist es bei der Nationalratswahl genau umgekehrt: Da geht die Parteistimme der Vorzugsstimme vor. Die Grünen sehen dadurch das Gebot der Einheitlichkeit des Wahlrechts verletzt.

Auch Wiener Volksbefragung angefochten

Die dritte „Wahlanfechtung“ betrifft die Wiener Volksbefragung: „Wir im Ersten“ und „Neos“ bemängeln, dass eine Französin, die sogar Mitglied der Bezirksvertretung sei,  nicht stimmberechtigt gewesen sei; außerdem seien die Fragen unbestimmt und unklar gewesen, vor allem jene zu „Parkraumregelungen“.

OGH will Lesben helfen

Darüber hinaus werden sich die Verfassungsrichter erstmals inhaltlich mit der Frage auseinandersetzen, ob es Lesben erlaubt werden soll, mit Hilfe der Fortpflanzungsmedizin Kinder zu bekommen. Der Oberste Gerichtshof ficht das geltende Verbot bereits zum zweiten Mal an, nachdem er zunächst aus formalen Gründen gescheitert war.

Fußfessel für Sexualtäter erschwert

Schließlich muss der Gerichtshof prüfen, ob die Regelungen über die elektronische Fußfessel als Ersatz für Haftstrafen verfassungswidrig sind. Sie wurden für erst heuer für Sexualstraftäter verschärft. Ein solcher Täter beschwerte sich nun darüber, gegenüber anderen Straftätern diskriminiert zu sein.

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8 Kommentare

Wahlüberprüfungen...

Wenn auf einem Stimmzettel eindeutug erkennbar ist, welche Partei bzw. welcher Kandidat gewählt wurde ist es doch völlig egal, was sonst noch auf den Stimmzettel gekritzelt wurd.

Täter beschwerte sich nun darüber, gegenüber anderen Straftätern diskriminiert zu sein

Ich würde das gerne unter 4 Augen mit einem diskriminierten Sexualstraftäter dikutieren.

Grundsätzlich sollte Fußfessel ausnahmslos für Fahrlässigkeiten im Strassenverkehr zur Verwendung kommen - oder gar nicht.

Der Gleichberechtigung willen: wie will man das Recht auf Kinder für männliche Homosexuelle umsetzen?


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Re: Der Gleichberechtigung willen: wie will man das Recht auf Kinder für männliche Homosexuelle umsetzen?

Männer sind schlicht biologisch diskriminiert, ergo kann man sie nicht gleich behandeln wie Frauen auf diesem Gebiet. Das sieht auch der OGH so, keine Sorge.

Adoption ist eine andere Thematik, bis das bei uns erlaubt sein wird werden noch ein paar Jahre vergehen.

Re: Der Gleichberechtigung willen: wie will man das Recht auf Kinder für männliche Homosexuelle umsetzen?

Adoption? Ich glaube, dass das nämlich nicht möglich ist?! Habe aber diesbezüglich wenig bis keine Ahnung ;-)

künstliche Befruchtung

für Lesben, wenn da der OHG dafür ist, ist alles zu spät!!

Re: künstliche Befruchtung

Was ist bzw wofür zu spät?

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Re: Re: künstliche Befruchtung

Begründungen sind im Presseforum nicht nötig, hier reichen simple Stellungnahmen zur "Diskussion" völlig aus!

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