Salzburg: Hausdurchsuchung bei Bürgermeister Schaden

Salzburg: Hausdurchsuchung bei Bürgermeister Schaden
Salzburg: Hausdurchsuchung bei Bürgermeister SchadenAPA/BARBARA GINDL
  • Drucken

Ziel der Ermittlungen ist die Übernahme von negativ bewerteten Zinstauschgeschäftes der Stadt durch das Land Salzburg 2007. Schaden weist alle Vorwürfe zurück.

Im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal hat am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Büro von SP-Bürgermeister Heinz Schaden durchsucht. Mehrere Aktenordner sollen dabei mitgenommen worden sein.

Ziel der Ermittlungen ist die Übernahme von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäftes der Stadt durch das Land Salzburg im September 2007 sein. Eine Gegenleistung gab es für die Geschäfte nicht, bei der Auflösung der Swaps ist dem Land Schaden entstanden.

Schadens Anwalt weist Vorwürfe zurück

Schaden wurde bisher nicht als Beschuldigter in der Causa geführt. Nun laufe ein Ermittlungsverfahren, erklärte Rechtsanwalt Franz Hitzenbichler, der die Stadt wie auch den Stadtchef vertritt, am Freitag: "Da wird aber mit Sicherheit nichts herauskommen". Vielmehr kommentierte Hitzenbichler der Zeitpunkt der Hausdurchsuchung als "politisch sehr auffällig. Die Vorwürfe sind seit Monaten bekannt, jetzt kurz vor der Nationalratswahl rücken auf einmal die Beamten an", so der Anwalt. Es habe im Vorfeld auch nie ein Ansuchen der Ermittlungsbehörden gegeben, Akten oder Email-Verkehr zugänglich zu machen.

"Es ist eine Unterstellung, dass die Stadt Salzburg in der Causa falsch gehandelt hat. Die Finanzabteilung des Landes hat damals Interesse an den Derivatgeschäften gezeigt und bekundet, diese würden gut in ihr Portfolio passen", so Hitzenbichler. Die Papiere hätten in den Jahren zuvor Gewinne abgeworfen, man habe sich aber wegen der hohen Risiken von den Swaps trennen wollen. "Die Finanzexperten der Stadt haben einer Übertragung an das Land zugestimmt. Bürgermeister Schaden hat das Dokument damals unterschrieben, warum hätte er das nicht tun sollen." Der Bürgermeister selbst hatte stets betont, die Übernahme sei nicht auf politischen Wunsch oder Weisung erfolgt.

Zudem habe die Finanzabteilung des Landes zum damaligen Zeitpunkt einen ausgezeichneten Ruf genossen. "Und im September 2007, als die Zinstauschgeschäfte übertragen wurden, war noch nicht absehbar, dass sie durch die Wirtschaftskrise ins Negative rücken." Hitzenbichler kündigte gegenüber der APA rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der WKStA an.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.