Wegen Hypo und unsicherer Einnahmen orten Experten "Korrekturbedarf" beim Budget und sprechen von einem Sparpaket. Die Regierung beruhigt, SPÖ-Staatssekretär Schieder greift aber ÖVP-Finanzministerin Fekter an.
Wien. Vor der Wahl reden alle von einer Steuerreform. Kaum eine Partei, die nicht die Familien, den Mittelstand oder die Gewerbetreibenden entlasten will, wenn man ihr nur die Möglichkeit gibt zu regieren. Nach der Wahl aber wird man über ein Sparpaket sprechen müssen: Denn Österreichs Budgetplan, der bis 2016 ein Nulldefizit vorsieht, droht zur Makulatur zu werden. Nicht nur aufgrund drohender Milliardenausgaben wegen der Hypo Alpe Adria, sondern auch wegen unklarer Einnahmen.
2,6 bis 5,4 Milliarden Euro wird die Hypo die Steuerzahler in den kommenden Jahren noch kosten. Und das ist nur der budgetwirksame Teil. Die Haftungen machen weitere 2,5 bis 3,2 Milliarden Euro aus. Die Nationalbank (OeNB) kam gar auf eine Worst-Case-Zahl von 16 Milliarden Euro (siehe unten stehenden Bericht).
Die Einnahmen können mit solchen Belastungen nicht mithalten. Zwar hofft man auf ein Steuerabkommen mit Liechtenstein, das 2014 einmalig 500 Mio. Euro und dann jährlich 20 Mio. Euro an Zinsabgaben bringen soll. Auch aus der Schweiz erwartet sich das Finanzministerium ab 2014 pro Jahr 50 Mio. Euro aus Zinserträgen (eine Milliarde Euro wurde bereits heuer budgetiert, geflossen sind aus der Schweiz bisher knapp 700Millionen Euro).
Der größte Einnahmenbrocken aber, die Finanztransaktionssteuer, ist in der Schwebe. Juristen glauben (wie berichtet), dass die Einführung in nur elf Mitgliedstaaten (darunter Österreich) gegen EU-Recht verstößt. Deutschland hat vorsichtshalber keine Einnahmen aus dieser Steuer in seinem Budget eingeplant. Ganz im Gegensatz zu Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): Sie rechnet ab 2014 mit jährlich 500 Millionen Euro für den Staatshaushalt.
„Es gibt viele Unsicherheiten und zusätzliche Belastungen, die den Budgetplan durcheinanderwerfen“, meint Christian Keuschnigg, Chef des Instituts für Höhere Studien, zur „Presse“. Es gebe „auf jeden Fall Korrekturbedarf“, wenn man am Budgetziel festhalten wolle. Er, Keuschnigg, glaube daher, dass „ein Sparpaket unvermeidlich ist“.
„Gewaltige Anstrengung nötig“
Sein Vorgänger Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, klingt ähnlich. Sollte man bei der Hypo Alpe Adria keine Bad-Bank-Lösung angehen, könnte es „problematisch“ werden. Dann würden die notwendigen Milliarden für eine Rettung budgetwirksam werden, seitens der Regierung wäre „eine gewaltige Anstrengung“ notwendig, um den Konsolidierungspfad einzuhalten. „Kritisch“ sei auch das Wirtschaftswachstum, das die Budgetplaner mit 1,9 Prozent prognostiziert haben. Hält das nicht, gibt es weniger Steuereinnahmen.
Von einem Sparpaket will Felderer nicht sprechen. Aber: „Es gibt viele gute Ideen, wie man in Österreich sinnvoll sparen kann.“ Die Regierung stehe auf jeden Fall vor einer „Herausforderung“.
Im Finanzressort hat man zwei Wochen vor der Nationalratswahl eine ganz andere Einschätzung der finanziellen Lage Österreichs. „Wir haben immer vorsichtig budgetiert, wir werden wegen all dieser Dinge kein Sparpaket brauchen“, sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) im Gespräch mit der „Presse“. Auch ein Sprecher Fekters meint, man mache sich „keine Sorgen“ und halte am Budgetplan mit einem Nulldefizit 2016 fest. Man werde „sicher kein Sparpaket brauchen, um dieses zu erreichen“.
Die Regierung hat sogar schon ein Familienpaket mit höheren Beihilfen per Absichtserklärung ab 2014 fix paktiert. Mehrkosten: etwa 300Millionen Euro. Die Summe will Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aus dem Familienfonds aufbringen, der freilich schwer verschuldet ist.
Bei der Hypo baut die ÖVP auf Verhandlungen über einen Beitrag der Banken zum Schließen des Milliardenlochs. Die SPÖ will die erhöhte Bankenabgabe (130 Mio. Euro/Jahr) über 2017 hinaus verlängern. Schieder und die ÖVP sind sich einig: „Das dürfen nicht die Steuerzahler schultern.“
Schieder übt in dem Zusammenhang Kritik an Fekter. „Leider“ habe das ÖVP-geführte Finanzressort bei der Hypo „viel Zeit versäumt“. Auch Felderer spricht von „großen Fehlern“ bei der Sanierung. „Mit Ruhm hat sich die Politik hier sicher nicht bekleckert.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2013)