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Gastinger vor Gericht: "Dachte, BZÖ hat bezahlt"

Gastinger will TelekomGeld nichts
Gastinger / Bild: (c) APA (BERNHARD J. HOLZNER/HOPI MEDIA) 

Die Ex-Ministerin will nicht gewusst haben, dass das Geld für ihren Wahlkampf von der Telekom kam. In der Causa dürfte heute ein Urteil fallen.

 (DiePresse.com)

Im Prozess um eine mutmaßliche illegale Parteispende der Telekom an das BZÖ dürfte heute ein Urteil fallen. Am Vormittag sagte noch die frühere Justizministerin und BZÖ-Vizeparteichefin Karin Gastinger aus. Sie will von der Herkunft der Gelder zur Finanzierung ihres Vorzugsstimmenwahlkampfes nichts gewusst haben.

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Für Gastingers Persönlichkeitswahlkampf aus dem Jahr 2006 zahlte die Telekom Austria 240.000 Euro an eine von Gastingers damaligen Pressesprecher Christoph Pöchinger engagierte Werbeagentur. Die Werbeunternehmerin wurde im Zuge des laufenden Prozesses bereits zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt. Pöchinger ist unter den verbliebenen sechs Angeklagten des "Telekom IV"-Verfahrens, in dem es auch um weitere 720.000 Euro geht, die die Telekom laut Anklage ebenfalls für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt hat.

Mit Krücken in den Gerichtssaal

Gastinger, die wegen einer Fußverletzung auf Krücken ins Gericht kam (ihr Anwalt drohte den wartenden Fotografen und Kameraleute mit Klage, sollten sie Bilder veröffentlichen), schilderte in ihrer knapp halbstündigen Befragung, wie es zu ihrer Kandidatur kam. Ursprünglich habe sie nämlich wegen ihres kurz vor der Wahl geborenen Sohnes vorgehabt, sich an der Kampagne nicht zu beteiligen. Wegen ihrer guten Vertrauenswerte habe sie sich von der Parteiführung aber breit schlagen lassen, doch zu kandidieren.

Bedingung sei gewesen, keine "ausländerfeindlichen" Plakate unter ihrem Namen zu affichieren, sagte die Ex-Ministerin. Bei einer Fahrt in der Steiermark habe sie dann aber gesehen, dass unter ihren Plakaten "sinngemäß Ausländer raus" gestanden sei. Daraufhin habe sie entschieden, aus dem BZÖ auszutreten. Der Austritt wurde am Montag vor der Wahl vollzogen. Dass die Telekom die Mittel für die Kampagne zur Verfügung gestellt hatte, will sie nicht gewusst haben. "Ich habe gedacht, das hat das BZÖ gezahlt", sagte Gastinger. Daher habe sie Pöchinger nach ihrem Austritt auch angewiesen, die freien Mittel ans BZÖ weiterzuleiten.

Keine Anhaltspunkte für "externes Lobbying"

Die Rechnungen, die im Zusammenhang mit den 960.000 Euro, waren "mit keinem Gegenwert für die Telekom Austria verbunden. Dem ist nichts hinzuzufügen". Das stellte Georg Jeitler, Sachverständiger für Medienwesen, Wirtschaftswerbung und Marketing, in seinem Gutachten fest. Jeitler, der nach Gastinger befragt wurde, setzte sich auch mit dem Rahmenvertrag auseinander, den der Lobbyist Peter Hochegger im April 2004 mit der Telekom abgeschlossen hatte. Es habe sich um einen "klassischen Öffentlichkeitsarbeit-Kommunikationsvertrag" gehandelt. Dafür, dass Hochegger für die Telekom "externes Lobbying" betrieben hätte, gebe es "keine Anhaltspunkte".

Der Buchsachverständige Matthias Kopetzky legte anschließend dar, warum die vom Konzern an zwei Agenturen geflossenen Gelder seiner Meinung nach dem BZÖ zugekommen sind. Dieser Eindruck sei "ein sich sehr aufdrängender", so Kopetzky. Insgesamt zahlte die Telekom 960.000 Euro an die beiden Agenturen. Die für Gastingers Wahlkampf engagierte Werberin Tina H. erhielt 240.000 Euro. Der von der Partei engagierte Werbeunternehmer Kurt S. erhielt 720.000 Euro.

Allerdings überwies Tina H. nach dem Parteiaustritt Gastingers an die Agentur von S. weiter. Dieser hatte damit, so der Sachverständige, über 920.000 Euro an Telekom-Geldern zur Verfügung. Dazu kamen noch 131.000 Euro vom orangen Parlamentsklub, 52.800 Euro von der parteieigenen Orange-Agentur und 10.000 Euro vom Tiroler Spitzenkandidaten Andreas Gebauer - in Summe folglich 1,11 Millionen Euro. Bezahlt wurden damit laut Kopetzky sowohl die Eigenleistungen der Agentur als auch Rechnungen für das BZÖ. Einen Restbetrag von 142.412 Euro konnte er zwar nicht dem BZÖ zuordnen, nannte es aber als "nicht unwahrscheinlich", dass auch diese Mittel für die Partei verwendet wurden.

Verfahren gegen Eccher ausgeschieden

Das Verfahren gegen Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher wurde am späten Freitagnachmittag ausgeschieden und auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Ecchers Rechtsanwalt Martin Dohnal hatte einen Antrag auf Ausscheidung des Verfahrens gegen seinen Mandanten gestellt, weil sich der Zeuge Kurt Lukasek nach wie vor im Ausland befindet. Eccher wird durch Lukasek belastet.

(APA)

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22 Kommentare
0 0

Sie dachte wohl, das Geld wächst auf den Bäumen!


und andere dachten

fpö bzö övp wären ehrlich partein für anständige österreicher, statt dessen schreien immer die am lautesten die am korruptesten sind, sobald sie die gelegenheit dazu haben... das bzö ist eh schon an die wand gefahren, hoffentlich folgt bald die fpö und die övp möge sich duschen gehen...

Wenn das stimmt...

ist klar, dass Hannes Rauch via Mediaselect von der Telekom Austria für die Persönlichkeitskampagne von Gastinger Geld fließen lies.

"Doch auch nach Gastingers Ausstieg aus dem BZÖ hatte es weitere Inserate für eine „unabhängige“ Justizministerin Gastinger gegeben. Laut einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ, die auf Telefonüberwachungsprotokollen fußt, soll der ehemalige Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger in Telefonaten mit Kollegen angegeben haben, dass die ÖVP diese Inserate über eine Telekom-Tochter habe bezahlen lassen"
Quelle:
diepresse.c o m /home/politik/innenpolitik/1430571/OeVP-uebernahm-InserateKosten-fuer-Gastinger

Und diese will uns nun glaubhaft machen das Geld war vom BZÖ kam?

Ich kenne mich nicht mehr aus

Nur weil die auf Krücken läuft wollte die nicht vor Gericht erscheinen? Und das war noch bis Mittwoch unklar?

Zum Kotzen, unsere willfährige Justiz!

Vor dem Wahltermin werden möglichst viele (Ex-)Politiker von BZÖ, FPÖ und ÖVP vor Gericht gestellt. Und die Hirnlosen wählen wieder den W....., weil der ist ja so ehrlich.

Leistungsträger..........................


Sie glänzen vor lauter Einfalt ...

unsere ehemaligen (auch amtierende) Minister(-innen);

Das ist aber nicht gestellt, es ist echt!

Gastinger vor Gericht...

...das Übliche: mein Name ist Hase, ich weiß von nichts... Nur das Ministeramt, das hat sie dann bei fehlender Qualifikation gerne angenommen...typisch !

Re: Gastinger vor Gericht..., sie dann bei fehlender Qualifikation:

Naja, immerhin ist sie akademisch "behutet".

Wie sich aber zeigt, ist Qualifikation auch nicht Alles.

widerlich

So lange es immer nur Blaue und Gelbe erwischt, und etwa die Kommunalkreditbankrotteuse ungeschoren bleibt, oder auch ein gewisser roter F sich seine persönliche Werbung von einem Staatsunternehmen bezahlen lassen kann, so lange finde ich solche an sich wichtige Prozesse widerlich.

Re: ... so lange finde ich Prozesse?

Ansich haben die §§ doch schon auch tief in das schwarze Lager gegriffen.

"Die Strafe ist lahm, aber sie kommt"!

Ich weiss natuerlich Nichts ....

Bei serioeser Arbeitsweise ist immer die Folgefrage nach einem Beschluss; "Wie erfolgt die Finanzierung?" Das ist unter vernuenftig agierenden Menschen eine natuerliche Reaktion.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit war es daher auch beim Beschluss einen Persoenlichkeitwahlkampf zu fuehren der Fall.

Ergo dessen - Alles Lug und Trug - was hier von sich gegeben wird. Denn wenn es wirklich so gewesen waer muesste das Prinzip der Doppelbestrafung sofort in Kraft treten.

Verurteilung 1 wegen impertinenter Naivitaet und Dummheit, erschwerend dabei die bewusste Uebernahme eines oeffentlichen Amtes!

Verurteilung 2 wegen krimineller Machenschaften!

Und ab in den Knast!!!!

Wie viel sind 17 Milliarden Euro?

In Schilling?
Ich frage Herrn Grasser, ich frage Veit Sorger, ich frage die Schwiegermutter von Grasser, ich frage Berlin, ich frage die Flick-Milliardärs Witwe, ich frage aber auch den Steuerzahler und unsere Enkelkinder da hat kein Enkelkind ein Bärental daheim.

Re: Wie viel sind 17 Milliarden Euro?

Wer bezahlt denn die ganze Zeche? Das scheue Reh, das uns arm frisst sicher nicht. Unsere Kinder, so schaut es aus. Die Reichen machen sich höchstens vom Acker wen es Spitz und Knopf steht, so schaut es mit diesem scheuen Reh aus.

"ich habe GEDACHT......"

....hört sich nach starker übertreibung an ............

Ich gebe allen 960.000 Euro

Irgend jemand muss doch dieses viele Geld................................................................... schauen die uns und den Richter wirklich für Volld.................. an?

Können wir nicht wieder Daumenschrauben einführen?

Speziell für (Ex)-PolitikerInnen-Verfahren?

Oder eine zwingende Entmündigung nach solchen Aussagen?
Entzug Führerschein, Bestellung Vormund.

Die lügen doch alle wie gedruckt

Da kommen Millionen von Schillingen herein und keiner weiß wo das viele Geld herkommt.
niemand ist zuständig, Kruzifix.

Re: Die lügen doch alle wie gedruckt

1 Million Euro sind immer noch 14 Millionen Schilling und dazumal war der Schilling noch allen im Ohr. Auch die Gastinger ist mit unserm Schilling aufgewachsen.
Bitte nicht blöd stellen.

Re: Re: ... ist mit unserm Schilling aufgewachsen.

Also mir, hat sie selbst als sie noch Kind war, noch nicht in die Tasche gegriffen.

Das tat sie erst, als wir es ihr über die Wahl ermöglichkten!

Selber Schuld :-(((

(Ich fahre da mit, obwohl ich noch niemals F wählte. Die Schwarzen waren bei dem Debakel Gastinger aber auch im Spiel)!

1 0

Weisse Weste

Der klassische Weg:
Erst Ministerin und dann ein gut bezahlter Posten in einem Beratungsunternehmen.

Die Dame hat sicher eine weisse Weste also spricht sie auch sicherlich die Wahrheit.

[/ironie]

6 0

Wahlkampf der Justiz

Österreich ist da nicht besser als Russland.

Bedenklich wenn ein Gerichtstermin (SPÖ Linz) wegen der Wahl hinter den Wahltag verschoben wird. Genau umgekehrt dürfte es beim BZÖ sein - Justiz im Wahlkampf, gibt es nicht nur in Russland.

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