Gastinger vor Gericht: "Dachte, BZÖ hat bezahlt"

Gastinger will TelekomGeld nichts
Gastinger will TelekomGeld nichts(c) APA (BERNHARD J. HOLZNER/HOPI MEDIA)
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Die Ex-Ministerin will nicht gewusst haben, dass das Geld für ihren Wahlkampf von der Telekom kam. In der Causa dürfte heute ein Urteil fallen.

Im Prozess um eine mutmaßliche illegale Parteispende der Telekom an das BZÖ dürfte heute ein Urteil fallen. Am Vormittag sagte noch die frühere Justizministerin und BZÖ-Vizeparteichefin Karin Gastinger aus. Sie will von der Herkunft der Gelder zur Finanzierung ihres Vorzugsstimmenwahlkampfes nichts gewusst haben.

Für Gastingers Persönlichkeitswahlkampf aus dem Jahr 2006 zahlte die Telekom Austria 240.000 Euro an eine von Gastingers damaligen Pressesprecher Christoph Pöchinger engagierte Werbeagentur. Die Werbeunternehmerin wurde im Zuge des laufenden Prozesses bereits zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt. Pöchinger ist unter den verbliebenen sechs Angeklagten des "Telekom IV"-Verfahrens, in dem es auch um weitere 720.000 Euro geht, die die Telekom laut Anklage ebenfalls für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt hat.

Mit Krücken in den Gerichtssaal

Gastinger, die wegen einer Fußverletzung auf Krücken ins Gericht kam (ihr Anwalt drohte den wartenden Fotografen und Kameraleute mit Klage, sollten sie Bilder veröffentlichen), schilderte in ihrer knapp halbstündigen Befragung, wie es zu ihrer Kandidatur kam. Ursprünglich habe sie nämlich wegen ihres kurz vor der Wahl geborenen Sohnes vorgehabt, sich an der Kampagne nicht zu beteiligen. Wegen ihrer guten Vertrauenswerte habe sie sich von der Parteiführung aber breit schlagen lassen, doch zu kandidieren.

Bedingung sei gewesen, keine "ausländerfeindlichen" Plakate unter ihrem Namen zu affichieren, sagte die Ex-Ministerin. Bei einer Fahrt in der Steiermark habe sie dann aber gesehen, dass unter ihren Plakaten "sinngemäß Ausländer raus" gestanden sei. Daraufhin habe sie entschieden, aus dem BZÖ auszutreten. Der Austritt wurde am Montag vor der Wahl vollzogen. Dass die Telekom die Mittel für die Kampagne zur Verfügung gestellt hatte, will sie nicht gewusst haben. "Ich habe gedacht, das hat das BZÖ gezahlt", sagte Gastinger. Daher habe sie Pöchinger nach ihrem Austritt auch angewiesen, die freien Mittel ans BZÖ weiterzuleiten.

Keine Anhaltspunkte für "externes Lobbying"

Die Rechnungen, die im Zusammenhang mit den 960.000 Euro, waren "mit keinem Gegenwert für die Telekom Austria verbunden. Dem ist nichts hinzuzufügen". Das stellte Georg Jeitler, Sachverständiger für Medienwesen, Wirtschaftswerbung und Marketing, in seinem Gutachten fest. Jeitler, der nach Gastinger befragt wurde, setzte sich auch mit dem Rahmenvertrag auseinander, den der Lobbyist Peter Hochegger im April 2004 mit der Telekom abgeschlossen hatte. Es habe sich um einen "klassischen Öffentlichkeitsarbeit-Kommunikationsvertrag" gehandelt. Dafür, dass Hochegger für die Telekom "externes Lobbying" betrieben hätte, gebe es "keine Anhaltspunkte".

Der Buchsachverständige Matthias Kopetzky legte anschließend dar, warum die vom Konzern an zwei Agenturen geflossenen Gelder seiner Meinung nach dem BZÖ zugekommen sind. Dieser Eindruck sei "ein sich sehr aufdrängender", so Kopetzky. Insgesamt zahlte die Telekom 960.000 Euro an die beiden Agenturen. Die für Gastingers Wahlkampf engagierte Werberin Tina H. erhielt 240.000 Euro. Der von der Partei engagierte Werbeunternehmer Kurt S. erhielt 720.000 Euro.

Allerdings überwies Tina H. nach dem Parteiaustritt Gastingers an die Agentur von S. weiter. Dieser hatte damit, so der Sachverständige, über 920.000 Euro an Telekom-Geldern zur Verfügung. Dazu kamen noch 131.000 Euro vom orangen Parlamentsklub, 52.800 Euro von der parteieigenen Orange-Agentur und 10.000 Euro vom Tiroler Spitzenkandidaten Andreas Gebauer - in Summe folglich 1,11 Millionen Euro. Bezahlt wurden damit laut Kopetzky sowohl die Eigenleistungen der Agentur als auch Rechnungen für das BZÖ. Einen Restbetrag von 142.412 Euro konnte er zwar nicht dem BZÖ zuordnen, nannte es aber als "nicht unwahrscheinlich", dass auch diese Mittel für die Partei verwendet wurden.

Verfahren gegen Eccher ausgeschieden

Das Verfahren gegen Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher wurde am späten Freitagnachmittag ausgeschieden und auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Ecchers Rechtsanwalt Martin Dohnal hatte einen Antrag auf Ausscheidung des Verfahrens gegen seinen Mandanten gestellt, weil sich der Zeuge Kurt Lukasek nach wie vor im Ausland befindet. Eccher wird durch Lukasek belastet.

(APA)

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