Die SP-Politikerin wird sich "vorübergehend ganz auf die Genesung konzentrieren". Ihre Amtsgeschäfte will sie aber mit Unterstützung des Zweiten Nationalratspräsidenten Neugebauer weiterführen.
Wien/Ett. In der „Eilt“-Einladung der Parlamentsdirektion am Freitagvormittag war eine „persönliche Erklärung“ von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) angekündigt worden. Zu Mittag um 12.30 Uhr traten dann allerdings ihr Pressesprecher Gerhard Marschall und Parlamentsdirektor Harald Dossi sichtlich betroffen im Medienzentrum des Hohen Hauses vor die Journalisten: Verlesen wurde dabei eine knappe Erklärung über eine „ernsthafte“ Erkrankung der Nationalratspräsidentin, deren Schwere offenbar auch der 59-jährigen Prammer selbst erst seit Kurzem bekannt ist.
In der Mitteilung der Parlamentspräsidentin heißt es: „Eine plötzlich aufgetretene schwere Krankheit macht es notwendig, dass ich mich vorübergehend schone und ganz auf meine Genesung konzentriere. Ich habe mich mit dem Zweiten Präsidenten Fritz Neugebauer beraten und werde die Amtsgeschäfte weiterführen. Im Bedarfsfall werde ich mich gemäß § 15 der Geschäftsordnung des Nationalrats wie vereinbart von ihm vertreten lassen.“
Ersatz bei Sondersitzungen
Neugebauer wird Prammer vorerst bei den Sondersitzungen am kommenden Dienstag und Mittwoch vertreten. Die Geschäftsordnung lässt im Fall einer Verhinderung eine Vertretung durch den Zweiten oder Dritten Präsidenten zu. Ob und wie lange diese dauere, entscheide die Präsidentin, so Parlamentsdirektor Dossi. Von den anderen Parteien gab es jede Menge Genesungswünsche.
Am Montag beim Arzt
Über die Art der Erkrankung gab es auf Nachfragen keine Angaben: „Absolute Priorität hat jetzt die Genesung der Präsidentin“, erklärte ihr Sprecher. Nach seinen Worten war die Schwere der Krankheit auch für die Nationalratspräsidentin „nicht absehbar“: Prammer, die SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl in Oberösterreich und seit Oktober 2006 als erste Frau überhaupt Erste Nationalratspräsidentin ist, war noch am Montagnachmittag dieser Woche im Wahlkampfeinsatz bei Hausbesuchen in Leonding bei Linz.
Am Abend begab sie sich in medizinische Behandlung, weil sie schon zuvor leichte Beschwerden gespürt habe. Am Dienstag gab es eine erste Diagnose, am Donnerstag nach weiteren Untersuchungen den Befund und die Behandlungsempfehlung.
Auch SPÖ-Parteifreunde wurden am Freitag von der Nachricht über Prammers schwere Erkrankung überrascht. Zwar führt sie nun die Amtsgeschäfte weiter, aber auch Fragen nach der unmittelbaren politischen Zukunft nach der Nationalratswahl am 29. September blieben am Freitag offen. Ob sie ihr Mandat annehmen oder wieder als Präsidentin kandidieren werde? „Die Frage stellt sich derzeit nicht“, betonte ihr Sprecher. Sie werde am Wahlkampf „im Wesentlichen“ nicht mehr teilnehmen, nur vielleicht die eine oder andere Veranstaltung besuchen.
Prammer war immer wieder als mögliche SPÖ-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl 2016 genannt worden, auch wenn sie nicht zum engsten Kreis um Bundeskanzler Werner Faymann zählte. Nun gilt ihr Antreten für die Nachfolge von Heinz Fischer als praktisch ausgeschlossen.
Die in Ottnang am Hausruck geborene Bergmannstochter war nicht nur die erste Frau an der Spitze des Nationalratspräsidiums. Bereits vor 20 Jahren war sie erste Landesrätin in Oberösterreich, danach von 1997 bis 2000 Frauenministerin.
Anmerkung der Redaktion
Aufgrund wiederholter Verstöße gegen unsere Forenregelnwurde die Kommentarfunktion zu diesem Thema deaktiviert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2013)
