Die Justiz musste sich nach einer Razzia beim Magistrat entschuldigen. In Verdacht hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einige Mitarbeiter des städtischen Rechenzentrums, berichtet der ORF.
Salzburg/Linz. Peinliches Missgeschick der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Am Donnerstag früh durchsuchten Ermittler die EDV-Abteilung des Magistrat Salzburg. Wenig später entschuldigte sich die Behörde – alles ein Irrtum, heißt es. Die Razzia sollte – wie es hieß - die Löschung von beschlagnahmten Daten bei der früheren Razzia bei Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) klären. In Verdacht hatte die WKStA einige Mitarbeiter des städtischen Rechenzentrums, berichtet der ORF.
Die Ermittler sammeln Informationen zu einem heiklen Deal: Im September 2007 übernahm das Land sechs negativ bewertete Zinsgeschäfte von der Stadt. Schaden: mehrere 100.000 Euro.
Bei der ersten Hausdurchsuchungen wollten die Ermittler Daten vom Server der Stadt überspielen. Gegen die Beschlagnahmung der Daten sollen sich die Anwälte der Stadt massiv gewehrt haben. Sie forderten, dass die elektronischen Daten umgehend versiegelt werden. Noch während die Festplatte der Ermittler mit dem Stadtserver verbunden war, soll von außen ein Großteil der beschlagnahmten Daten auf dem Speicher der Ermittler gelöscht worden sein.
Jetzt stellte sich heraus, dass der Grund ein technisches Gebrechen oder ein anderes Missgeschick gewesen war. Die Mitarbeiter unseres Rechenzentrums sind voll entlastet. Der verantwortliche Staatsanwalt hat sich bei ihnen mit Handschlag entschuldigt.
In der gesamten Finanzaffäre geht der seit Juni amtierende neue Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) von rund 350 Mio. Euro Schaden aus. Zu den sechs Beschuldigten gehören neben Schaden und Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) auch die ehemalige Referatsleiterin in der Finanzabteilung, Monika Rathgeber, und der pensionierte Finanzabteilungsleiter Hofrat Eduard Paulus. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Um die Schadenssumme zu verringern, nimmt das Land Salzburg auch die Banken in die Pflicht. Dafür hat das Land nun vier Anwälte aus Österreich und Deutschland beauftragt, zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen: den Münchner Wolf-Rüdiger Bub sowie seine Wiener Anwaltskollegen Christian Hausmaninger, Ferdinand Graf und Alexander Klauser.
„Kenne nur Bausparvertrag“
Dass Landespolitiker mit heiklen Finanzprodukten wenig oder gar nicht vertraut sind, zeigt auch der laufende Zivilprozess der Stadt Linz gegen die Bawag wegen eines verlustreichen Swap-Geschäfts. „Das höchste Bankprodukt, das ich hatte, war ein Bausparvertrag“, sagte der ehemalige Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) bei seiner Einvernahme am Mittwoch. Daneben habe er auch Sparbücher gehabt. Eine Ausbildung in Finanzangelegenheiten habe er nicht. Qualifizierte Mitarbeiter, die exotische Swaps hätten managen können, hat die Stadt Linz nicht gehabt, sagte Mayr. (cl/eid/APA) .
AUF EINEN BLICK
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Salzburger Finanzaffäre am Donnerstag zum zweiten Mal binnen zweier Wochen eine Hausdurchsuchung im Magistrat Salzburg durchgeführt. Konkret war das Ziel diesmal die EDV-Abteilung. Die Ermittler wollten offenbar jene heiklen Daten sichern bzw. rekonstruieren, die vor zwei Wochen vom Server der Stadt auf eine Festplatte der Justiz überspielt worden waren. Dann sind diese aber auf mysteriöse Weise durch einen Zugriff von außen gelöscht worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2013)
