Die ÖVP hatte im Vorjahr 13,3 Millionen Euro zur Verfügung, die SPÖ 10,8 Millionen. Beide Parteien sparten beim Personal.
Die ÖVP ist im Vorjahr erstmals zur finanzstärksten Partei aufgestiegen. Das geht aus den in der "Wiener Zeitung" veröffentlichten Parteibilanzen hervor. Demnach konnte die Volkspartei ihre Einnahmen um 4,2 auf 13,3 Millionen Euro steigern. Ein Teil stammt aus Spenden, die noch vor Inkrafttreten der neuen Offenlegungspflicht am 1. Juli des Vorjahres flossen (1,7 Mio. Euro). Deutlich schwerer wiegt allerdings die Verdoppelung der Mitgliedsbeiträge von 3,0 auf rund 6,0 Mio. Euro.
Damit brachten die von Ländern und Teilorganisationen überwiesenen Beiträge der ÖVP Bundespartei erstmals mehr als die Parteienförderung (4,1 Mio. Euro). Ein Grund dafür könnte die gesteigerte Zahlungsmoral der Landesparteien sein. Zumindest hat die ÖVP ihren Schuldenabbau im Vorjahr damit begründet, dass die Länder ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen seien.
Außerdem hat die ÖVP ihren Personalaufwand um fast 0,5 auf rund 3,0 Mio. Euro reduziert. Damit konnte die Partei ihren Schuldenberg abzahlen: In "Kreditkosten und -rückzahlungen" flossen 6,8 Mio. Euro, während nur 400.000 Euro an Krediten aufgenommen wurden. Nach eigenen Angaben ist die ÖVP seit 2012 schuldenfrei.
SPÖ hatte 10,8 Millionen Euro zur Verfügung
Ebenfalls Schulden abgebaut hat im Vorjahr die SPÖ, allerdings in bescheidenerem Ausmaß: Im roten Rechenschaftsbericht für 2012 finden sich Rückzahlungen von 1,0 Mio. Euro und keine Neuverschuldung (dafür aber ein negativer Saldo zu Jahresende von 0,5 Mio. Euro). Zum aktuellen Schuldenstand will die Partei keine Auskunft geben. Beim letzten Parteitag hieß es, man strebe die Entschuldung bis 2016 an.
Insgesamt hatte die SPÖ mit 10,8 Mio. Euro erstmals deutlich weniger Geld zur Verfügung als der Regierungspartner. 4,6 Mio. Euro brachte die Parteienförderung, 3,5 Mio. Euro die Mitgliedsbeiträge. Beim Personal hat die SPÖ deutlich stärker eingespart als die Volkspartei: Der Personalaufwand wurde um fast eine Mio. Euro auf 4,8 Mio. Euro reduziert. Einzige Großspende ist dem Bericht zufolge eine auch auf der Rechnungshof-Homepage veröffentlichte Auszahlung eines parteieigenen Vereins an die Innsbrucker SPÖ in Höhe von 289.000 Euro.
FPÖ und BZÖ bauten Schulden ab
Ihren Schuldenabbau fortgesetzt haben im Vorjahr auch FPÖ und BZÖ: Bei der FPÖ stehen 0,86 Mio. Euro Zinsen und Tilgungen in der Bilanz, beim BZÖ - vor Wahlkampfbeginn nach eigener Auskunft schuldenfrei - machten Kreditkosten und Tilgungen im Vorjahr 0,38 Mio. Euro aus. Die FPÖ hatte mit knapp 4,0 Mio. Euro zwar nur einen Bruchteil der Mittel der Großparteien zur Verfügung, investierte im Vorjahr mit 2,2 Mio. Euro aber fast so viel wie die SPÖ (2,6 Mio. Euro) und deutlich mehr als die ÖVP (1,5 Mio. Euro) in Öffentlichkeitsarbeit.
Das BZÖ hatte im Vorjahr 2,4 Mio. Euro zur Verfügung, die fast ausschließlich aus der staatlichen Parteienförderung stammten. Über nennenswerte Eigenmittel, die der Partei nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat das finanzielle Überleben auch ohne staatliche Parteienförderung ermöglichen würden, verfügt die Bundespartei demnach nicht.
Die Grünen haben ihren Rechenschaftsbericht auf ihrer Homepage veröffentlicht. Insgesamt hatte die Partei im Vorjahr 2,5 Mio. Euro zur Verfügung. Rund 1,6 Mio. Euro flossen in Öffentlichkeitsarbeit - ein vergleichsweise hoher Wert für ein Grünes Nichtwahljahr. Neue Kredite wurden demnach im Vorjahr nicht aufgenommen, allerdings blieb der Partei zu Jahresende ein negativer Saldo von 1,1 Mio. Euro.
Dieser Verlust wurde allerdings zumindest teilweise durch die im Vorjahr erhöhte Parteienförderung abgegolten. Die zum 1. Juli 2012 erfolgte Anhebung der staatlichen Subventionen hat nämlich allen Parteien eine Nachzahlung gebracht, die in den Rechenschaftsberichten für 2012 großteils noch nicht berücksichtigt sind. Ausgezahlt wurde das Geld nämlich erst Anfang 2013.
(APA)