Parteienfinanzierung: Experte für strengere Regeln

Parteienfinanzierung Experte fuer strengere
Parteienfinanzierung Experte fuer strengere(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Ein neues Buch des führenden Experten Hubert Sickinger analysiert die Rechtslage. Die Problematik könnte nicht aktueller sein.

Wien. Es ist ein Werk, das in Parteizentralen genau studiert werden dürfte: Der auf dem Gebiet führende Experte Hubert Sickinger analysiert in seinem neuen Buch „Politisches Geld“, welche Spenden verboten sind (etwa jene vom Parlamentsklub an die Partei). Die Problematik könnte nicht aktueller sein, sorgten doch im Wahlkampf die zunächst vom SPÖ-Klub für die Partei bezahlten Plakate für Aufregung.

Die Finanzierung und die Strukturen der heimischen Parteien werden in dem Buch durchleuchtet. Man erfährt aber auch, dass Parteien sich immer schon selbst am nächsten waren. So sei es „kein Zufall“, dass die ÖVP-Alleinregierung 1968 Parteispenden von der Schenkungssteuer befreite, schreibt Sickinger. Gerade bürgerliche Parteien würden sich durch Großspenden finanzieren.

Insgesamt kommt der Experte zum Schluss, dass die (zuletzt verschärften) Regeln im internationalen Vergleich einen guten Standard aufweisen. Sickinger plädiert aber für noch strengere Regeln. So solle es strafrechtliche Konsequenzen bei schweren Verstößen geben. Zudem soll der Rechnungshof Parteifinanzen prüfen können. Auch bei Parteiteilorganisationen oder Ortsgruppen bleibe einiges noch im Dunkeln.

Zudem fordert Sickinger – wohl mit Blick auf das Team Stronach – Mindestregeln für innerparteiliche Demokratie. „Nach wie vor erlaubt die österreichische Rechtslage ,Oligarchenparteien'“, schreibt Sickinger. (aich)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2013)

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