Die Finanzministerin drängt auf den Beschluss eines Budgetprovisoriums für 2014. Ansonsten drohe dem Bund bald das Geld auszugehen. Die SPÖ reagiert verärgert auf den "Alleingang".
VP-Finanzministerin Maria Fekter rechnet nicht mehr damit, dass die Regierung fristgerecht ein Budget für 2014 vorlegen wird. Eigentlich müsste dies bis 22. Oktober erfolgen, beschlossen werden müsste das Finanzgesetz bis Jahresende. Das "wird sich nicht mehr ausgehen", sagte Fekter am Montagabend. Sie will daher kommende Woche ein "gesetzliches Budgetprovisorium" für 2014 im Ministerrat beschließen und hofft auf die Zustimmung der SPÖ: Man sei "in der Endabstimmung" mit dem Koalitionspartner. Die SPÖ weist das allerdings zurück.
Ein gesetzliches Budgetprovisorium gab es auch nach der Nationalratswahl 2008, allerdings erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Dass sie nun schon vor Verhandlungsbeginn auf einen derartigen Beschluss drängt, begründete Fekter damit, dass der Ministerrat kommende Woche ohnehin die Budgetvorschau für 2014 an die EU schicken muss. Außerdem wolle sie den verfassungsrechtlich vorgegebenen Termin für die Budgetvorlage 2014 an den Nationalrat - den 22. Oktober - einhalten: "Ich begehe keinen Verfassungsbruch und lege daher nächste Woche ein Budgetprovisorium vor."
Weiters wäre aus Fekters Sicht mit einem gesetzlichen Budgetverhandlungen dafür gesorgt, dass "in Ruhe die Koalitionsverhandlungen geführt werden können, ohne dass finanzielle Schwierigkeiten auftauchen". Die Alternative dazu wäre nämlich ein "automatisches Budgetprovisorium". Und dies würde bedeuten, dass dem Bund irgendwann im ersten Halbjahr 2014 das Geld ausgehen würde.
"Es könnte zu amerikanischen Verhältnissen kommen"
Wann dieser Punkt erreicht wäre, ist unklar. Bisher ist das Finanzministerium davon ausgegangen, dass ein automatisches Provisorium ohne Gesetzesbeschluss bis Mai oder Juni reichen würde. Fekter meinte nun, dass dem Bund in diesem Fall möglicherweise sogar schon ab März Zahlungsschwierigkeiten drohen könnten. "Es könnte zu amerikanischen Verhältnissen kommen", warnte die Ministerin. Und selbst wenn die neue Regierung noch vor Weihnachten stehen sollte, wäre aus ihrer Sicht nicht garantiert, dass das reguläre Budget bis März beschlossen werden kann.
Klar ist jedenfalls: Sowohl bei einem automatischen als auch bei einem gesetzlichen Budgetprovisorium würde das Budget des heurigen Jahres im Wesentlichen fortgeschrieben. Bereiche mit automatischen Kostensteigerungen wie das Pensionssystem hätten also auf Dauer zu wenig Geld. Bei einem automatischen Budgetprovisorium ohne Gesetzesbeschluss käme aber noch verschärfend hinzu, dass die Schuldenaufnahme bei der Hälfte gedeckelt würde, womit dem Bund schon im ersten Halbjahr das Geld ausgehen würde - eine Einschränkung, die mit dem gesetzlichen Provisorium umgangen werden könnte.
SPÖ: "Überrumpelungsversuch der Ministerin"
Die SPÖ reagierte am Dienstag verärgert auf Fekters "Alleingang". Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagte, dass auch ein automatisches Provisorium ausreichen würde, ohne dass der Republik die Zahlungsunfähigkeit drohen würde: "Das reicht auf jeden Fall bis Mitte des Jahres und ich hoffe, dass wesentlich davor die Regierung steht."
Dass man mit Fekter bereits bei der "Endabklärung" eines Beschlusses sei, wies er zurück und spricht von einem "Überrumpelungsversuch". Die Drohung der Finanzministerin mit amerikanischen Verhältnissen sei "eine wirkliche Verunsicherung, die nicht richtig ist." Sollte die Finanzministerin andere Informationen haben, dann solle sie ihre Expertise vorlegen, forderte Schieder. Für "Geheimniskrämerei" sei bei diesem Thema kein Platz.
Eine endgültige Absage an das gesetzliche Budgetprovisorium gibt es von Schieder zwar noch nicht. Es sei letztlich "Geschmacksfrage", ob man ab Jahreswechsel mit einem automatischen oder einem gesetzlichen Provisorium agiere. Für Schieder wäre es aber "das Sinnvollste, rasche Regierungsverhandlungen für eine stabile Regierung zu führen und dann ein Budget zu erstellen".
Vom nächsten Finanzminister oder der nächsten Finanzministerin wünscht sich Schieder jedenfalls mehr "Äquidistanz". "Dieser Stil kann nicht mehr weitergehen, dass man in solchen Fragen plötzlich von SPÖ bis ÖVP alle überrumpelt." Das sei auch unter Fekters Vorgänger Josef Pröll (ebenfalls ÖVP) besser gewesen.
(APA/Red.)