Finanzministerin Maria Fekter warnt vor „amerikanischen Verhältnissen“. Die SPÖ ist über gesetzlichen „Überrumpelungsversuch“ der ÖVP-Ressortchefin ungehalten.
Wien. „Ich bin gern Finanzministerin und nehme diese Aufgabe auch sehr seriös wahr.“ Maria Fekter ließ sich nicht aus der Reserve locken. Die Frage, ob sie auch noch das endgültige Budget 2014 angesichts der fortwährenden Spekulationen um ihre Ablöse als Ministerin erstellen werde, beantwortete sie betont sachlich, aber ohne jede Festlegung: Über den nächsten Finanzminister oder die Finanzministerin entscheide die neue Regierung.
Zugleich betonte sie aber sichtlich mit Stolz, dass ihr „Fußabdruck“ als Ministerin jedenfalls erhalten bleibe. Es sei schwer vorstellbar, dass eine künftige Regierung die Schuldenbremse oder den 2012 beschlossenen Stabilitätspakt rückgängig mache.
Mit ihrem jüngsten Vorstoß strapazierte die amtierende ÖVP-Ressortchefin allerdings die Nerven bei ihrem derzeitigen Regierungspartner SPÖ einmal mehr gehörig. Der Grund: Fekter preschte mit dem Vorhaben vor, dass der Ministerrat am kommenden Dienstag ein gesetzliches Budgetprovisorium für 2014 beschließen soll. Der neue Nationalrat könnte das dann im Spätherbst absegnen. Der Beschluss eines regulären Budgets für das kommende Jahr, das fristgerecht bis 22. Oktober dem Nationalrat vorgelegt werden müsste, geht sich wegen der erst beginnenden Koalitionsverhandlungen nicht mehr aus.
Die SPÖ zeigte sich über den öffentlichen „Überrumpelungsversuch“ irritiert. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) wetterte in der Austria Presse Agentur über die Ministerin: „Das ist ein typischer Alleingang, wie wir ihn schon oft erlebt haben. Dieser Stil kann nicht weitergehen, dass man in solchen Fragen plötzlich von SPÖ bis ÖVP alle überrumpelt.“
Zwei Möglichkeiten
Im Frühjahr hatte es massive Differenzen mit Bundeskanzler Werner Faymann wegen des automatischen Datenaustauschs auf EU-Ebene zur Steuerbetrugsbekämpfung gegeben, im Wahlkampf dann wegen einer Studie des Finanzressorts über Unternehmensabwanderungen ins Ausland seit 2008. Fekter hatte zum Budget eingeräumt, die „Endabklärung“ mit der SPÖ stehe noch aus. Selbst innerhalb der ÖVP war man überrascht über Fekters Offensive.
Möglich ist statt eines gesetzlichen Budgetprovisoriums auch ein „automatisches“ Budgetprovisorium. In beiden Fällen würde das Budget 2013 vorerst 2014 fortgeschrieben – außer in Bereichen, in denen der schon bis 2017 beschlossene langfristige Finanzrahmen niedrigere Obergrenzen vorsieht. Der wesentliche Unterschied: Beim automatischen Budgetprovisorium ist die Schuldenaufnahme stärker eingeschränkt. Im Finanzministerium wurde deswegen bisher gerechnet, dass der Staat dann etwa ab Mai Liquiditätsprobleme bekommen könnte.
Zahlungsprobleme ab März?
Genau in diesem Punkt hakte die Finanzministerin ein. Sie befürchtet, dass schon ab März Zahlungsschwierigkeiten drohen, dieses Risiko wolle sie mit einem gesetzlichen Provisorium vermeiden. Fekter malte dazu bewusst ein Szenario mit drastischen Folgen in Anlehnung an den US-Budgetstreit: „Es könnte zu amerikanischen Verhältnissen kommen.“ Gehälter an Lehrer oder Polizisten könnten nicht mehr ausbezahlt werden.
Für die SPÖ sind derartige Szenarien völlig übertrieben. Denn nach Ansicht des Finanzstaatssekretariats würde auch bei einem automatischen Budgetprovisorium die zulässige Schuldengrenze erst zur Jahresmitte 2014 erreicht. Die Drohung mit „amerikanischen Verhältnissen“ ist daher für Schieder „eine wirkliche Verunsicherung, die nicht richtig ist“. Schieder hält jedenfalls eine gesetzliche Lösung nicht für notwendig, er schließt diese aber auch nicht aus.
In der SPÖ wurde Fekters Auftritt als bewusster „Querschuss“ vor Beginn von Koalitionsverhandlungen und als Indiz gesehen, dass sich SPÖ-ÖVP-Gespräche länger hinziehen könnten. Fekter argumentiert hingegen, selbst wenn Regierungsverhandlungen bis Weihnachten beendet seien, brauche es Zeit, bis ein reguläres Budget für 2014 beschlossen werde. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2013)