Hunderte Bank- sowie Fremdwährungskonten wurden im Vorjahr nicht im Rechnungswesen des Landes erfasst, kritisiert der Rechnungshof.
Der Rechnungshof hat am Mittwoch dem Nationalrat seinen Bericht zur finanziellen Lage des Landes Salzburg vorgelegt. Darin wird dem Finanzmanagement des Landes sowie der Buchhaltung vorgeworfen, kein wirksames Kontrollsystem eingerichtet zu haben. "Transparenz, Kontrollautomatik, Vier-Augen-Prinzip, Funktionstrennung sowie Mindestinformation waren nicht sichergestellt", heißt es in dem Bericht. Diese Mängel hätten jene Vorfälle, die aktuell Gegenstand von gerichtlichen Untersuchungen sind, begünstigt.
Ein weiterer Kritikpunkt: "Vermögenswerte (insbesondere Wertpapiere und Forderungen) und Schulden des Landes Salzburg waren nicht vollständig und transparent in der Buchhaltung erfasst." Zudem sei die Erteilung von Vollmachten durch die Finanzreferenten an die Mitarbeiter nicht sachgerecht erfolgt, weshalb eine Kontrolllücke entstand, "die es ermöglichte, Konten ohne Wissen und Zugriff der Landesbuchhaltung zu eröffnen", schreibt der Rechnungshof. Die Folge: Mindestens 300 Bankkonten sowie 120 Fremdwährungskonten mit Umsätzen von 9,5 Milliarden Euro seien im Vorjahr nicht im Rechnungswesen des Landes erfasst gewesen.
Vier statt 1,4 Milliarden Euro Schulden
Im Buchhaltungssystem des Landes waren, so der Report, im Dezember 2012 Finanzschulden in Höhe von 1,37 Milliarden Euro (davon 765 Millionen Euro für das Land Salzburg und 605 Millionen Euro für den Landeswohnbaufonds) ausgewiesen. Allerdings wiesen zum 31. Dezember 2012 die Gesamtschulden ein Nominale von 3,507 Milliarden Euro einen Barwert von 4,019 Milliarden Euro auf. Dies alles Und all das sei der Beschlussfassung des Landtags entzogen gewesen.
(Red.)