Bundes-ÖVP will über Papier der West-ÖVP beraten

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Bundes-ÖVP(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Salzburg, Tirol, Vorarlberg wollen mehr Geld und Bildungsreformen. Ein Punkt im Forderungspaket betrifft die Schaffung von Bildungsdirektionen.

Salzburg. Jenes Paket mit Forderungen, mit dem sich die westlichen Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg in Wien stärker Gehör verschaffen wollen, soll am kommenden Montag im Bundesparteivorstand der ÖVP behandelt werden. „Ich habe gestern unser Papier an Parteiobmann Michael Spindelegger übergeben“, bestätigte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Angesichts der tristen Finanzlage in Salzburg muss sein Bundesland nun verstärkt versuchen, Mittel für Infrastruktur von Wien in den Westen zu bekommen. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg oder Straßen- und Bahnprojekte sind deshalb Teil der Forderungen, die Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden sollen.

„Wir haben den Eindruck, dass unsere Anliegen sowohl in der Regierung als auch in der ÖVP bisher zu wenig wahrgenommen wurden“, begründete Haslauer den Schulterschluss der ÖVP-Landeshauptleute im Westen. „Wir haben uns geschworen, dass jeder die Anliegen des jeweils anderen unterstützt“, sagte Haslauer. Ein Punkt im Forderungspaket betrifft die Schaffung von Bildungsdirektionen. Damit soll endlich die Doppelgleisigkeit in der Schulverwaltung abgeschafft werden. In Salzburg will die neue Landesregierung vorerst übrigens nur den Vizepräsidenten des Landesschulrats streichen. Ein Posten, der mittlerweile der SPÖ zusteht. Das Amt des Präsidenten, das seit der Landtagswahl von der ÖVP besetzt wird, könne aufgrund bundesgesetzlicher Bestimmungen nicht abgeschafft werden. (c.l.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2013)

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Kommentare

Zumindest im Westen etwas Neues

Gute Idee, schlechter Zeitpunkt.

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