Vor allem die Wohnbauförderungsmittel sollen weiter abgesichert werden. Thema in der Konferenz war auch das Spekulationsverbot.
Wien. Die neue Bundesregierung steht zwar noch nicht, und die Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich beginnen auch erst nächstes Jahr. Doch die Finanzreferenten der Länder haben sich bei ihrer Konferenz am Freitag im Wiener Rathaus schon einmal in Position gebracht. In erster Linie fordern sie eine Absicherung der Wohnbauförderungsmittel und eine gerechte Spitalsfinanzierung, wie der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach der Sitzung mitteilte.
Thema in der Konferenz war auch das Spekulationsverbot. Nachdem es auf Bundesebene bis jetzt zu keinem Beschluss gekommen ist, wird das Verbot auf Landesebene umgesetzt. In allen Ländern seien entsprechende Regelungen entweder schon beschlossen oder gerade in Beschlussfassung, berichtete die Wiener Finanzlandesrätin Renate Brauner (SPÖ).
Einheitliche Haushaltsregeln
Einig waren sich die Finanzreferenten auch, dass es eine Angleichung im Haushaltsrecht brauche, damit die Länderfinanzen besser vergleichbar würden. Daher wurde beschlossen, dass die Kernbereiche des Rechnungswesens – Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und Vermögensrechnung – möglichst rasch harmonisiert werden. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2013)