Die Neos fordern eine Kürzung der öffentlichen Parteienförderung um 75 Prozent. Dafür sollen kleine Parteispenden steuerlich absetzbar werden.
Wien. Was die erste Amtshandlung der Neos im Parlament sein wird? Man werde eine drastische Senkung der öffentlichen Parteienförderung beantragen, nämlich um 75 Prozent, kündigte Parteichef und Klubobmann Matthias Strolz am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an. Denn pro Kopf gerechnet sei die österreichische Parteienförderung „rund 13-mal so hoch wie die deutsche“. Insgesamt schütten Bund und Länder heuer knapp 190 Millionen Euro an die Parteien (samt ihren Klubs und Bildungseinrichtungen) aus.
Dass die Neos selbst eine Förderung in der Höhe von fünf Millionen Euro annehmen werden, rechtfertigte Strolz so: Man habe für den Wahlkampf 700.000 Euro an Darlehen aufgenommen, die man jetzt zurückzahlen müsse. Aber man werde nicht das ganze Geld verwenden. Ein Teil solle „politischen, aber nicht parteilichen Zwecken“ gespendet werden, etwa unabhängigen Bürgerinitiativen.
Bei der Finanzierung der eigenen Partei verlassen sich die Neos nicht auf ihren Gönner, Hans-Peter Haselsteiner. Sie wollen weiterhin auch – und vor allem – auf Crowdfunding setzen. Wohl auch deshalb schlägt Strolz vor, dass Parteispenden bis zu einer Höhe von 100, 200 Euro steuerlich absetzbar werden. Es sei nichts Anrüchiges, eine Partei zu fördern.
Für die nächsten Wahlen wähnen sich die Neos gut aufgestellt. 2014 will man jedenfalls bei der EU-Wahl (im Mai) antreten, eventuell auch bei der Landtagswahl in Vorarlberg und bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg. Die Entscheidung in Salzburg werde in den nächsten sechs Wochen fallen, in Vorarlberg bis spätestens Mitte Jänner, kündigte Strolz an.
„Banken müssen sterben können“
Dann richtete der Neos-Chef einige Forderungen an die nächste Regierung. Wenn es wieder zu einer Großen Koalition komme, sollte der Bildungsminister weder aus der SPÖ noch aus der ÖVP kommen, um die Blockade in der Schulpolitik beenden zu können. Die Fronten zwischen Befürwortern einer Gesamtschule und ihren Gegnern seien festgefahren, daher müsse man „etwas Neues“ versuchen. Ob der Bildungsminister dann von den Neos komme oder von den Grünen, sei zweitrangig.
Wirtschaftspolitisch verlangt Strolz ein Insolvenzrecht für Banken, denn: „Auch Banken müssen sterben können.“ Und die Spareinlagen? Die seien bis zu 100.000 Euro ohnehin geschützt. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2013)