Acht Themen, dreizehn Verhandler „ÖVP steht für Gespräche bereit“

ÖVP: Schlanker Koalitionspakt
ÖVP: Schlanker Koalitionspakt(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Parteibeschluss. Die Volkspartei einigt sich einstimmig auf Koalitionsgespräche mit der SPÖ. Verhandelt wird in verschiedenen Gruppen über Soziales, das Budget sowie Bildung.

Wien. Jetzt kann es mit den Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP offiziell losgehen: „Wir stehen ab morgen für Verhandlungen bereit“, meinte ÖVP-Chef Michael Spindelegger am frühen Montagabend. Denn nur wenig vorher hatte sein Parteivorstand einstimmig grünes Licht für die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gegeben. Und auch die anderen beiden Beschlüsse, die aus der Sitzung hervorgingen, kamen ohne Gegenstimmen aus.Die Partei einigte sich auch auf das Team, das die Verhandlungen führen soll.

Koordiniert werden die Gespräche (außer von Spindelegger selbst) von seinem Kabinettschef Jochen Danninger sowie vom bisherigen Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka. Damit lösen sie Finanzministerin Maria Fekter ab, die in der Vergangenheit diese Funktion hatte. Ihre politische Zukunft ist ohnehin noch unklar. Zuletzt verdichteten sich wieder die Hinweise, dass Parteichef Michael Spindelegger selbst das Finanzministerium übernehmen will.

Im Hauptverhandlungsteam selbst sitzen mit Spindelegger noch zwölf weitere Mitglieder: Für die Länder Josef Pühringer (Landesparteichef in Oberösterreich), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark). Dazu kommen seitens der Bünde die Obleute Christoph Leitl (Wirtschaftsbund), Jakob Auer (Bauernbund) und Andreas Khol (Seniorenbund).    Außerdem verhandeln Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Finanzministerin Maria Fekter sowie die Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Sebastian Kurz sowie Klubobmann Karlheinz Kopf.

Acht Themen, dreizehn Verhandler

Verhandelt wird laut Spindelegger in acht Untergruppen bzw. zu acht Projekten. Auffällig dabei: Die Gruppe zu Staatsfinanzen wird nicht von der zuständigen Ministerin Fekter geleitet, sondern von Pühringer. Außerdem ist im Bereich Bildung ein ÖVP-Politiker, der die gemeinsame Schule (eine Forderung der SPÖ) zuletzt zumindest nicht rundweg abgelehnt hat.Die weiteren Themen sind Wachstum (inklusive Landwirtschaft), für die Leitl zuständig sein wird, gefolgt von den Bereichen Umwelt, Nachhaltigkeit, Energie, Jugend, Familien, Integration, Forschung, zusammengefasst im Block „Zukunft“ (geleitet von Kurz). Mitterlehner wird über „altersbunte Gesellschaft“ (Soziales, Pensionen, Gesundheit,Pflege) verhandeln. Lopatka bekommt das Thema Außenpolitik und Khol die Agenden Staatsreform, direkte Demokratie, Verfassung sowie Föderalismus.

„Aufbruch ohne rote Linien“

Die Aufteilung in den verschiedenen Gruppen sage allerdings nichts über zukünftige Ressortbesetzungen und -verteilungen aus, meinte Spindelegger. Vielmehr brauche es nun einen „Aufbruch mit Erneuerung“. Die Verhandlungen sollten daher ohne rote Linien starten. Allerdings zeigte sich auch, dass die Volkspartei in einigen Punkten nicht wirklich gesprächsbereit ist: Beim Thema Steuern sei man etwa „sehr zurückhaltend“.

Aber man wolle der SPÖ nicht über die Medien verraten, was nicht gehe. Beim Thema Bildung zeige die ÖVP Bereitschaft, „Neues anzugehen“ – was auch immer das heißen mag.In diesem Punkt ist sich die Partei nämlich selbst noch nicht ganz einig: Die sogenannte Westachse aus den schwarzen Landeshauptmännern Vorarlbergs (Markus Wallner), Tirols (Günther Platter) und Salzburgs (Wilfried Haslauer) kann sich eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen vorstellen. Und nicht nur das: Die drei Landeshauptleute übergaben Spindelegger vergangene Woche einen Forderungskatalog, in dem sie sich für einen Landwirtschaftsminister aus Westösterreich stark machen.

Allgemein wünscht sich die ÖVP einen ziemlich genau definierten Plan, der schlank ist und ohne behübschende Formulierungen auskommt – dafür aber Projekte mit einem relativ engen inhaltlichen und zeitlichen Konzept versieht.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat allerdings bereits klargestellt, dass er davon wenig hält.Recht viele Alternativen zur Großen Koalition gibt es tatsächlich nicht. Die SPÖ hat von Anfang an bekräftigt, nur mit der ÖVP verhandeln zu wollen. Und auch wenn sich diese zunächst noch zurückhaltend gab, bleiben kaum andere Varianten offen: Spindelegger könnte nur noch eine Dreierkoalition mit den Freiheitlichen, dem Team Stronach oder den Neos eingehen. Doch die FPÖ will nicht mit dem Team Stronach, die Neos wollen nicht mit der FPÖ. (ib)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2013)

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