Wähler wollen mehr Plebiszite

Waehler wollen mehr Plebiszite
Waehler wollen mehr Plebiszite(c) Clemens Fabry
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Ex-ORF-Generalsekretär Bergmann rät Monika Lindner, Gage zu spenden. Das Listenwahlrecht gerät weiter in Diskussion.

Wien/Aich. Nicht zuletzt durch den Fall Monika Lindner gerät das Listenwahlrecht in Diskussion. Und die Österreicher würden es begrüßen, wenn sie nicht wie bisher von Parteien gefertigte Kandidatenlisten wählen müssten. 58 Prozent sagten in einer OGM-Umfrage unter 500 Personen, dass sie die Mandatare direkt wählen wollen. Zwei Drittel erklärten zudem, dass bedeutende politische Fragen durch Plebiszite und nicht von den Politikern selbst entschieden werden sollen. 82 Prozent gaben an, wenig oder gar kein Vertrauen in Politiker zu haben.

Die „Initiative Mehrheits-Wahlrecht und Demokratiereform“, die die Studie am Mittwoch präsentiert hat, sieht sich in ihren langjährigen Forderungen nach Reformen bestärkt. Initiativensprecher Heinrich Neisser betonte, dass das Vorzugsstimmensystem nicht reiche. Dieses sei „ineffektiv“ und werde „von den Parteien missbraucht“, erklärte der ehemalige ÖVP-Politiker. So sei es nicht Sinn der Sache, wenn Spitzenkandidaten um Vorzugsstimmen werben. Die Initiative hatte bereits in der Vergangenheit neue Wahlrechtsmodelle vorgelegt, die eine (teilweise) Direktwahl von Abgeordneten vorsehen.

Ex-ORF-Generalsekretär und Initiativenmitglied Kurt Bergmann forderte einen entpolitisierten und von 35 auf 15 Köpfe reduzierten ORF-Stiftungsrat. Der einstigen Senderchefin Lindner würde er raten, den Abgeordnetenbezug „Licht ins Dunkel“ zu spenden, so Bergmann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2013)

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