Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner plant Hilfe für „altersgerechte Sanierungen“.
Wien. Für Personen, die ihre Wohnung oder ihr Einfamilienhaus so umbauen, dass pflegebedürftige und ältere Menschen weiter zu Hause leben können, soll es vom Staat finanzielle Unterstützung geben. Für Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind Maßnahmen zur „altersgerechten Sanierung“ von Wohnraum Ziel bei den jetzt anlaufenden rot-schwarzen Regierungsverhandlungen.
Mit dem Vorhaben ist er am Mittwoch vorgeprescht. Konkret geht es um die Ausweitung des sogenannten Sanierungsschecks, der bisher für die thermische Sanierung von Häusern und Wohnungen existiert. Dafür lagen in einer ersten Tranche 100 Millionen Euro bereit. Wenn Wohnungen und Einfamilienhäuser „barrierefrei“ gemacht und für ältere Menschen umgebaut werden, soll es Zuschüsse geben.
Der Wirtschaftsminister begründete seinen Plan damit, dass derzeit nur 13 Prozent der Häuser und Wohnungen gänzlich barrierefrei seien, weitere 24 Prozent sind es teilweise. Vor allem die Generation, die älter als 40 Jahre sei, sei bereit, schon jetzt entsprechende Investitionen zu tätigen. Die Höhe der Mittel dafür wollte er vorerst nicht beziffern, das Geld soll aber durch Umschichtungen und nicht aus dem Pflegefonds aufgebracht werden.
Signal für private Vorsorge
Sein SPÖ-Verhandlungspartner, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, rechnet damit, dass es nach 2016 beim jetzigen System der Finanzierung der Pflege über Steuern bleibt. Wie die Mittel genau aufgebracht werden, bleibt Thema der Koalitionsgespräche.
Die Versicherungswirtschaft drängt angesichts der wachsenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen auf mehr private Vorsorge für den Pflegefall. Man erwarte sich dafür von der Regierung „ein kräftiges, symbolisches Signal“, betonte der Vorstandsvorsitzende des Wiener Städtischen Versicherungsvereins, Günter Geyer, bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Mitterlehner und Hundstorfer. Konkret solle, wie Geyer der „Presse“ erläuterte, die Versicherungssteuer wegfallen. „Das kostet die Republik wenig“, sei aber ein deutliches Signal, einkommensunabhängig und nicht mit zusätzlicher Verwaltung verbunden. Bisher herrsche zur Pflege bei der Bevölkerung die Einstellung, „die Republik zahlt das“, viel mehr als 70.000 bis 80.000 Personen sorgten daher nicht privat vor.
Mindestlohn ausgeklammert
Hundstorfer überraschte in einem Punkt. Die SPÖ-Forderung nach einem Mindestlohn von 1500 Euro brutto im Monat wird nicht Thema der rot-schwarzen Regierungsverhandlungen sein. „Nein, wir übernehmen nicht die Funktion der Sozialpartner“, stellte der Sozialminister ohne Umschweife fest.
Teil der Regierungsverhandlungen wird auch das schon im Juni von SPÖ und ÖVP vereinbarte Familienpaket (höhere Beihilfen, Ausbau der Kinderbetreuung) sein. Mitterlehner ist für die Umsetzung „so bald als möglich“. Ob das einzuhalten sei, werde überprüft. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2013)