Der 67-Jährige wurde der Bestechung und des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Ob er zurücktritt, ist offen.
Ein FPÖ-Vizebürgermeister einer Gemeinde aus dem Bezirk Klagenfurt Land ist am Montag wegen Bestechung und Amtsmissbrauch zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Laut Korruptionsstaatsanwalt Bernhard Weratschnig hatte der 67-Jährige im Vorjahr für ein privates Grundstücksprojekt einen Amtssachverständigen herangezogen und zudem die Rechnung eines Vermessungsbüros unter Ausnutzung seiner Funktion um zwei Drittel drücken wollen. Der Angeklagte zeigte sich nicht geständig, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
"Es geht eindeutig um Korruption", sagte Weratschnig gegenüber dem Schöffensenat um Richter Norbert Jenny. Der Angeklagte habe bei einem "geringen Einkommen" rund 800.000 Euro Schulden gehabt. Deshalb habe der Grundbesitzer ein großes Stück Grünland in Bauland widmen lassen wollen. Ein beauftragter Vermesser - der auch für die Gemeinde tätig war - legte einen Projektvorschlag vor. Der Entwurf gefiel dem Vizebürgermeister nicht, er verweigerte deshalb die Zahlung von 68.400 Euro.
Was folgte, war ein Zivilprozess um die Forderung. Der SPÖ-Bürgermeister der Gemeinde schaltete sich daraufhin in die Causa ein und versuchte als "Mediator" zwischen FPÖ-Politiker und Vermesser zu vermitteln. Im Zuge einer Aussprache am Gemeindeamt soll der FPÖ-Politiker dem Vermessungsbüro den Vorschlag unterbreitet haben: "Ihr senkt den Preis auf 20.000 Euro und ich werde sehen, dass bei der Gemeinde für euch etwas weitergeht." Zudem soll der FPÖler gedroht haben, bei einem Nicht-Einlenken den Vermesser beim Landeshauptmann und anderen Bürgermeistern anzuschwärzen.
Vizebürgermeister oder Privatperson?
Um sein privates Projekt weiterzutreiben, beauftragte der Lokalpolitiker in der Folge einem Amtssachverständigen mit einer Neuprojektierung. "Ich habe ihn privat beauftragt", gab der Angeklagte an. Der Sachverständige sah das jedoch anders. "Er ist als Vizebürgermeister an mich herangetreten", sagte der Zeuge. Deshalb habe er auch keine Rechnung gelegt. "Ich werde ja von der Gemeinde gezahlt", so der Sachverständige.
Der Vizebürgermeister habe durch sein Verhalten gegenüber dem Sachverständigen Amtsmissbrauch begangen und die Gemeinde geschädigt, so der Staatsanwalt. Im Fall mit dem Vermessungsbüro habe er eine Forderungsreduktion verlangt und somit das Verbrechen der Bestechlichkeit begangen. "Um theoretisch weitere Aufträge für die Gemeinde vergeben zu können, muss er als Vizebürgermeister auch nicht alleinverantwortlich sein, die abstrakte Befugnis reicht", sagte Weratschnig.
Verteidiger: "Unbedachte Äußerungen"
Verteidiger Hans Georg Mayer versuchte seinen Mandanten als jemanden hinzustellen, der "unbedachte Äußerungen in einem Streitgespräch" getätigt habe. Zudem sei in der ganzen Causa "kein pflichtwidriges Amtsgeschäft" vorhanden, so Mayer in seinem Plädoyer.
Der Schöffensenat folgt nach relativ kurzer Beratung der Rechtsmeinung der Korruptionsstaatsanwaltschaft und verurteilte den Politiker. "Es soll nach außen deutlich gezeigt werden: wenn man als öffentlicher Mandatar solche Dinge macht, muss man mit Konsequenzen rechnen", sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung.
Der Angeklagte erbat sich drei Tage Bedenkzeit. Ob er nun als Politiker zurücktreten werde, ließ er offen.
(APA)