Vor der konstituierenden Nationalratssitzung am Dienstag müssen die Klubs von SPÖ und ÖVP weitreichende Personalentscheidungen treffen. Fraglich ist, ob die beiden Klubchefs – Josef Cap und Karlheinz Kopf – im Amt bleiben.
Wien. Wer wird was? In den Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP stehen vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am Dienstag wichtige personelle Entscheidungen an, die auch für die Besetzung der nächsten Regierung wegweisend sein werden. Formell wählen zwar die Klubmitglieder ihren Obmann und nominieren einen Vertreter für das Nationalratspräsidium (in beiden Parteien findet die Sitzung am Montag statt). Im Hintergrund versuchen aber die Parteichefs von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Michael Spindelegger, ihre Vorstellungen durchzusetzen.
Außer Frage steht immerhin, dass der SPÖ-Klub Amtsinhaberin Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin vorschlagen wird. In der ÖVP gilt Finanzministerin Maria Fekter als Favoritin für die Nachfolge des bisherigen Zweiten Präsidenten, Fritz Neugebauer, der bei der Nationalratswahl am 29. September nicht mehr für einen Parlamentssitz kandidiert hat. Diese Rochade könnte allerdings dann hinfällig werden, wenn der derzeitige Klubobmann, Karlheinz Kopf, Neugebauers Job haben will. Denn die Abgeordneten würden ihrem bisherigen Klubchef diesen Wunsch erfüllen, glaubt man in der ÖVP.
Entschieden scheint jedenfalls Fekters Ablöse als Finanzministerin. Angeblich ist es ein ausdrücklicher Wunsch der SPÖ, dass die umstrittene Oberösterreicherin ihre bisherige Funktion abgibt. Das trifft sich mit den Ambitionen Spindeleggers, selbst das Finanzministerium zu führen.
Alternativ wird Fekters Name auch rund um die Neubesetzung des Justizministeriums genannt, in dem sich die Amtszeit von Beatrix Karl dem Ende zuneigt. Der Hintergrund? Der ÖVP-Chef braucht neben Fixstarterin Johanna Mikl-Leitner (sie soll Innenministerin bleiben) weitere Frauen in seinem Regierungsteam. Das erhöht Fekters Chancen. Allerdings hätte die SPÖ, die am liebsten einen parteiunabhängigen Justizminister sähe, auch gegen eine Justizministerin Fekter massive Vorbehalte.
Lopatka: Ein Mann für alle Fälle
Falls Spindelegger vom Außen- in das Finanzministerium wechselt, würde wohl auch der bisherige Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka, der von Dezember 2008 bis zum Frühjahr 2011 bereits Finanzstaatssekretär gewesen ist, in die Himmelpfortgasse übersiedeln. Allerdings wird Lopatka, der aus dem schwarzen Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) kommt, auch für den Posten des Klubobmanns gehandelt, weil Spindelegger weitgehend ein Bünde-Gleichgewicht in seiner Partei herstellen muss.
Kurzum: Sollte Fekter Zweite Nationalratspräsidentin werden, sinken Kopfs Chancen, Klubchef zu bleiben. Denn beide kommen aus dem Wirtschaftsbund. Oder aber der derzeitige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ebenfalls ein Wirtschaftsbündler, muss die Regierung verlassen. Denn Kopf, so hört man in der ÖVP, soll sein Amt behalten wollen und auch die nötige Unterstützung unter den Abgeordneten haben. Er selbst wollte zu seiner Zukunft nicht Stellung nehmen.
Faymanns Plan: Schieder löst Cap ab
Formal wird am Montag aber zunächst Michael Spindelegger zum Klubobmann gewählt. Der Grund? Es ist Tradition in der ÖVP, den Parteiobmann an die Spitze des Parlamentsklubs zu stellen, wenn die neue Regierung noch nicht fixiert ist – unter anderem aus Sicherheitsgründen, falls die Koalitionsverhandlungen (wider Erwarten) platzen sollten. Gleichzeitig wird vom ÖVP-Klub auch ein geschäftsführender Klubobmann bestimmt, dem die Alleinverantwortung übertragen wird, wenn Spindelegger erneut als Vizekanzler und Minister angelobt wird.
Dieses Prozedere könnte erstmals auch in der SPÖ zur Anwendung kommen, sofern man sich bis Montag nicht auf einen Klubobmann geeinigt hat. Laut „Tiroler Tageszeitung“ lobbyiert Faymann in den eigenen Parlamentsreihen intensiv für einen Wechsel: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder soll demnach Klubobmann werden, anstelle von Josef Cap, der Medienstaatssekretär würde.
Doch Cap weigere sich, heißt es. Er will den SPÖ-Klub weiter führen und sich am Montag der Wiederwahl stellen. Eine Kampfabstimmung ist damit möglich, wenngleich unwahrscheinlich. Das Büro Schieder wollte diese Gerüchte gegenüber der „Presse“ nicht kommentieren. Cap selbst lehnte am Mittwoch eine Stellungnahme ebenfalls ab.
Norbert Hofer wird Dritter Präsident
Vergleichsweise undramatisch dürften die konstituierenden Sitzungen in den anderen Parlamentsklubs verlaufen. In der FPÖ bleibt Heinz-Christian Strache Partei- und Klubobmann, bei den Grünen übernimmt Eva Glawischnig weiterhin beide Funktionen. Der Dritte Nationalratspräsident kommt aus dem freiheitlichen Lager: Norbert Hofer, bisher Umwelt- und Behindertensprecher der FPÖ, soll den umstrittenen Martin Graf ablösen, der nicht mehr zur Wahl angetreten ist.
Stronach und Neos nicht in erster Reihe
Im Team Stronach dürfte Kathrin Nachbaur am Montag beauftragt werden, die Fraktion im Nationalrat zu führen. Bei den Neos wurden die Führungsfunktionen im Parlament schon verteilt. Parteichef Matthias Strolz wird Klubobmann, seine Stellvertreterinnen sind Beate Meinl-Reisinger und Angelika Mlinar. Seit der Präsidialkonferenz des Nationalrats am Mittwochnachmittag ist klar: Team Stronach und Neos werden keine Sitze in der begehrten ersten Reihe des Plenums erhalten, sondern erst ab der zweiten Reihe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2013)